Begründung:
1. Es wurden Messungen zum Lärmschutzwerte bereits im Juni 2023 durchgeführt
2. Die Werte lagen über den Grenzwerten
3. Aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen ist es notwendig, dass die empfohlenen Richtwerte eingehalten werden und umgesetzt werden.
Der Turnertrakt befindet sich in einer städtischen Halle. Die Notwendigkeit des Lärmschutzes wurde von der Geschäftsführung des TV Echterdingen gegenüber der Verwaltung ausführlich schriftlich und sachlich dargelegt, bereits im Juni 2023. Eine Kostenschätzung (Wert ca. 30.000 Euro) wurde der Verwaltung beigefügt.
Zum Hintergrund: Beschwerden bezüglich fehlenden Lärmschutzes liegen von den ehrenamtlichen Übungsleitern, den hauptamtlichen Sportlehrern und Sporttreibenden vor.
Eine nicht Einhaltung vom Arbeitsschutz bedarf sofortiges Handeln und ist im laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt) abzuwickeln. Es kann nicht sein, dass die notwendige Einhaltung von Arbeitsschutz bis zur nächsten Haushaltsberatung warten muss.
Die Stadtverwaltung ist auf die gute Kooperation mit den örtlichen Vereinen dringend angewiesen, auch um die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. Um diese gesetzlichen Vorgaben bei der Kinderbetreuung erfüllen zu können, weiten die Vereine ihr Angebot aus und ergänzend zu den ehrenamtlichen Trainern, werden auch hauptamtliche Trainer eingestellt.
Wie bereits in der Techn. Ausschusssitzung am 28.11.2023 mündlich beantragt, fordert die CDU Fraktion die Verwaltung auf, die Rahmenbedingungen für den Sport jetzt anzupassen und an der Realität auszurichten.
Begründung :
1. Seit dem Verkauf der „Beethovenstraße“ im Jahr 2013, versucht der TSV Leinfelden in zusätzliche Hallenkapazität zu investieren.
2. Seit Jahren hat der TSV Leinfelden eine Warteliste für mehrere 100 Kinder
3. Der TSV Leinfelden ist bereit, den Verkaufserlös der „Beethovenstraße“ in die Schaffung von zusätzlicher Hallenkapazität einzubringen.
4. Seit Jahren verschiebt sich dieses Vorhaben durch fehlende Festlegung eines geeigneten Standortes seitens der Verwaltung. Ursächlich dafür ist auch der Personalmangel bei der Verwaltung und ständig wachsenden Pflichtaufgaben.
5. Für die Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben, wie beispielsweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027 braucht es die Sportvereine und die wiederum brauchen ausreichende Hallenkapazitäten.
6. Als wichtiger Baustein zur Förderung der Integration braucht es ebenso ausreichend Sportangebote und die dazu notwendige Hallenkapazität.
Die Entwicklung bei allen Sportstätten ist weiterhin mit hoher Priorität zu unterstützen. Sport ist ein wichtiger Bereich der zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt.
Die Stadtverwaltung ist auf die gute Kooperation mit den örtlichen Vereinen dringend angewiesen, auch um die gesetzlichen Vorgaben und Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Um diese gesetzlichen Vorgaben bei der Kinderbetreuung erfüllen zu können, weiten die Vereine ihr Angebot derzeit aus. Ergänzend zu den ehrenamtlichen Trainern werden auch hauptamtliche Trainer eingestellt.
Mit dem TSV Leinfelden haben wir einen Verein der Bereitschaft zeigt, in Kooperation mit der Verwaltung in zusätzliche Raumkapazität zu investieren. Sämtliche Informationen zu Nutzerzahlen und Raumgrößen liegen der Verwaltung vor. Es liegt nun allein an der Verwaltung, die Standortfrage abschließend zu klären und dem TSV Leinfelden endlich eine Perspektive für das Vorhaben zu schaffen. Derzeit existieren zu viele unkonkrete Vorschläge an unterschiedlichen Standorten. Die CDU Fraktion fordert daher Klarheit und eine schnelle Entscheidung zu Gunsten dringend notwendiger Hallenkapazität in Leinfelden-Echterdingen.
Sehr geehrte Mitglieder des CDU Stadtverband Leinfelden-Echterdingen,
hiermit laden wir Sie zu unserer
politischen Krautfestnachlese und Mitgliederinformation
am Freitag, den 20. Oktober 2023, um 19:30 Uhr
im Leinfelder Haus, Lengenfeldstraße 24, 70771 Leinfelden-Echterdingen
sehr herzlich ein.
traditionell feiert der CDU-Stadtverband Leinfelden-Echterdingen den Tag der Deutschen Einheit mit einem Bürgerempfang. Auch in diesem Jahr halten wir an dieser Tradition fest und begehen den Tag gebührend. Wir laden Sie daher herzlichen ein zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2023 in die Zehntscheuer Echterdingen, Bürgersaal, Maiergasse 8. Beginn: 17:00 Uhr
In diesem Jahr begrüßen wir als Gastreferenten Herrn MdB Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Oberst a.D. der Bundeswehr. Er referiert zum Thema: „Frieden in Freiheit – was steht auf dem Spiel?“.
Im Rahmen der Veranstaltung verleihen wir zudem den vor einigen Jahren ins Leben gerufenen „Bürgerpreis des CDU Stadtverbands Leinfelden-Echterdingen für das Ehrenamt“.
Wir freuen uns, Sie am 03. Oktober 2023 begrüßen zu können.
Die Mäulesmühle im Siebenmühlental ist vor allem aus Funk- und Fernsehen weit über die Grenzen unserer Großen Kreisstadt bekannt. Das über Jahrzehnte erfolgreiche Mundart-Kabarettduo „Hannes & der Bürgermeister“ haben ein unvergleichliches Alleinstellungsmerkmal für Leinfelden-Echterdingen geschaffen. „Der schwäbische Dialekt“ war das Markenzeichen vom Duo „Hannes & Bürgermeister“, dieses ist Ende August verloren gegangen.
Wie wird es nun weitergehen? Wie gestalten wir die Zukunft der Mäulesmühle, die über Jahrzehnte ein erfolgreiches kulturelles Aushängeschild für LE war und geprägt vom „Schwäbischen Dialekt“ des Hannes & und des Bürgermeisters.
Das Kulturamt hat nun eine Neukonzeption Mäulesmühle vorgelegt, ohne die kunst- und kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einzubeziehen. Auch ist das für die Mäulesmühle so wichtige Alleinstellungsmerkmal im neuen Konzept noch nicht erkennbar. Beides hält die CDU Fraktion für unverzichtbar. Die Einbeziehung der kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Aufrechterhaltung des „Schwäbischen Dialektes“. An der Zeit sollte dieses berechtigte Verlangen nicht scheitern, denn der Startschuss für das neue Kulturprogramm der Mäulesmühle soll erst im Juli 2024 fallen, wenn alle Renovierungsarbeiten im Gebäude Mäulesmühle abgeschlossen sind.
Die CDU Fraktion fordert daher für den Gemeinderat einen vor Ort-Termin an der Mäulesmühle sowie die Einbindung der kunst- und kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.
Nach Vorstellung der Ergebnisse aus dem 1. Kunst- und Kulturgipfel, durch den zuständigen Bürgermeister Dr. Kalbfell, folgten zahlreiche Anregungen und konstruktive Vorschläge aus dem Teilnehmerkreis. Weiterhin soll Struktur und Koordination in unserer Stadt verbessert werden, verbunden mit dem Ziel „Kunst- und Kulturgut zu stärken“.
Rückblickend wurde festgestellt, dass die Vernetzung deutlich verbessert werden konnte und es auch gelungen ist, eine jüngere Zielgruppe anzusprechen. Auch die gewünschte Umfrage an die kunst- und kulturinteressierten Bürger wurde bereits in Auftrag gegeben. Die Bürgerumfrage ist auch ein besonderes Anliegen der neuen Kulturamtsleiterin Carolina Gleichauf, die sich mit ihren Ideen für LE an diesem Abend den Teilnehmern vorgestellt hat. Ihr ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich in die Kunst- und Kulturarbeit einzubeziehen. Damit dies gelingt, hat sie in Aussicht gestellt, regelmäßige Kultur- und Künstlertreffs in allen Stadtteilen zu organisieren.
Sowohl von den Kunst- und Kulturinteressierten als auch von den Kunstschaffenden wurde angeregt, trotz der Erfolge auch weiterhin die Vernetzung zu stärken. Dazu sollen neue Veranstaltungen und neue Formate wie beispielsweise ein Kulturtag etabliert, ein Bildhauersymposium und ein Literaturwettbewerb durchgeführt werden, um nur einige Beispiele zu nennen, die das bestehende Kunst- und Kulturangebot in LE ergänzen sollen. Neu hinzu kam die Diskussion um die Zukunft der Mäulesmühle, die über Jahrzehnte ein erfolgreiches Aushängeschild war und geprägt wurde vom „Schwäbischen Dialekt“ und dem unvergessenen Hannes und seinem Bürgermeister. Mit welchem Kulturkonzept die erfolgreiche „Mäulesmühle“ fortgeführt werden soll, wird in den nächsten Wochen mit der Bürgerschaft und dem Gemeinderat diskutiert.
Zusammengefasst war der 2. Kunst- und Kulturgipfel ein harmonischer Abend voller Kreativität und ganz im Zeichen von Kunst- und Kultur. Die CDU fühlt sich darin bestärkt, wie wichtig Kunst- und Kultur für unsere Stadt ist. Kunst- und Kultur verbindet, schafft Identität und stärkt das Heimat- und das Wir-Gefühl. Vor diesem Hintergrund wird sich die CDU auch weiterhin für die Kunst- und Kulturarbeit in Leinfelden-Echterdingen aktiv einsetzen.
Der „2. Kunst- und Kulturgipfel am Park“ ist eine öffentliche Veranstaltung der CDU in Leinfelden-Echterdingen und richtet sich an alle kunst- und kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Herzlich eingeladen sind daher alle, die aktiv und passiv die Kunst und das Kulturleben in unserer Stadt mitgestalten, fördern, schätzen und genießen.
Im „1. Kunst- und Kulturgipfel am Park“ 2022 haben wir in einer ergebnisoffenen Diskussion herausgearbeitet, welche Kunst und welche Kultur zu Leinfelden-Echterdingen gehört, welche Kunst und Kultur wir haben und wie das Angebot für Kunst und Kultur attraktiv ausgebaut werden sollte. Beim „2. Kunst- und Kulturgipfel am Park“ werden dazu erste Ergebnisse präsentiert.
Somit freuen wir uns auf einen weiteren Abend ganz im Zeichen von „Kunst und Kultur“ – die verbindet und einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer lebenswerten Stadt leistet. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
Wann: Donnerstag, 21. September 2023, 19 – 21 Uhr
Wo: Kongresszentrum Filderhalle
Bahnhofstraße 61, 70771 Leinfelden-Echterdingen
Eintritt frei
Nach der Vorberatung im Technischen Aussschuss wird die endgültige Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung am 25.07.2023 gefasst werden.
Wir als CDU Fraktion werden dem Baubeschluss zustimmen, denn wir wollen nicht noch mehr Zeit verlieren und den Bau vorantreiben.
Das neue Gartenhallenbad bildet den nördlichen Abschluss des bestehenden Stadtparks. Es wird den Höhenunterschied zwischen der Stuttgarter Straße und dem Stadtpark geschickt modellieren. Die CDU-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass sich das neue Gartenhallenbad geschickt in die Umgebung des Stadtparks einfügen und diesen als beliebten Aufenthaltsort aufwerten wird. Schulen und Vereine erhalten bessere Rahmenbedingungen, Freizeitbesucher erwartet ein Wohlfühlbad mit Liegewiese und Blick in den Park. Durch geschickte Aufteilung des Hallenbades können Schul- und Vereinsschwimmen gemeinsam mit Freizeit- und öffentlichem Schwimmen stattfinden. Bisher war dies nicht möglich. Das neue Schwimmbad besticht mit einer weiteren Nutzungsmöglichkeit; es kann als Therapieraum genutzt werden. Neben Wassergymnastik, Aqua fit und Physiotherapie im Wasser gibt es weitere Therapiemethoden, die das Wasser als wirksames Medium in die Gesundheitsbehandlung einbeziehen. „Ein reines Spaßbad oder eine Wellnessoase war nie das Ziel“, der CDU Fraktion, sondern ein Hallenbad dass es ermöglicht gleichzeitig „Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen“ anzubieten. Der funktionale Neubau des Gartenhallenbades erfüllt dieses Kriterium. Ein echter Mehrwert für das neue Gartenhallenbad Leinfelden, dessen Erschließung mit einer neuen Bushaltestelle direkt vor dem Eingang und neuen Parkplätzen deutlich verbessert wird.
Wie geht’s weiter?
Nach dem Baubeschluss kann der Bauantrag eingereicht werden und mit einer Genehmigung kann bis Ende des Jahres 2023 gerechnet werden. Der Abbruch soll Januar 2024 stattfinden und die Fertigstellung des Neubaus ist geplant für 2027. Die Vorfreude auf das neue Gartenhallenbad wächst.
Excellence Wirtschaftsstandort LE. Die IWV ist eine Vereinigung von engagierten Unternehmen in LE und damit ein wichtiger Teil der Gesellschaft unserer Stadt. Die IWV steht für die wirtschaftlichen, sozialpolitischen und gesellschaftlichen Interessen der örtlichen Industrie- und Wirtschaft und sorgt für eine kontinuierliche Weiterentwicklung unseres erfolgreichen Wirtschaftsstandortes.
Für die stetige Weiterentwicklung braucht es Gewerbeflächen, Fachkräfte, Wohnraum und Innovationen. Vor diesem Hintergrund war es für die IWV selbstverständlich, sich auch für das neue “Gründerzentrum“ einzusetzen und das notwendige Konzept maßgeblich mit vorzubereiten. Längst ist die IWV ein Teil der Stadt geworden, der aus den Gewerbegebieten auch in die Stadtkerne hinein wirkt. Alljährlich bescheren uns die örtliche Wirtschaft und die IWV- Mitglieder beachtliche Gewerbesteuereinnahmen, die es ermöglichen auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft zu unterstützen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt werden aber auch für den Bau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur gebraucht und die Investition in ein Gründerzentrum wird ebenfalls mit den Einnahmen gesichert.
Die IWV hat sich seit den letzten 30 Jahren Herausforderungen erfolgreich gestellt. Es kann daher nicht oft genug hervorgehoben werden, mit wieviel Engagement und Leidenschaft die Unternehmer sich in Ihrer Freizeit aktiv einbringen und dazu beitragen, dass Leinfelden-Echterdingen „Excellence Wirtschaftsstandort“ ist und bleibt.
Damit bleibt der allgemeine Grundsatz unverändert: nur wer Geld einnimmt kann auch Geld ausgeben.
Um dem stark gestiegenen Personalbedarf in Kindertageseinrichtungen Rechnung zu tragen, unterstützte die CDU Fraktion im Kultur- und Schulausschuss des Landkreises Esslingen die Einrichtung einer „Zweijährigen Berufsfachschule für sozialpädagogische Assistenz, praxisintegriert (Direkteinstieg Kita)“. Der CDU ist es wichtig, Chancen und Möglichkeiten zu ergreifen, die einerseits dem stark gestiegenen Personalbedarf entgegenwirken und anderseits sich die Ausbildung an der Realität in der Kinderbetreuung ausrichtet. Zur Stärkung der Ausbildung „Sozialpädagogischer Assistent/in“ wird daher die praxisintegrierte Form im Rahmen eines Schulversuchs gem. § 22 Schulgesetz BW zum Schuljahr 2023/24 eingerichtet.
Der „Direkteinstieg Kita“ ist modular aufgebaut. Die theoretische Ausbildung findet an der Fritz-Ruoff-Schule in Nürtingen statt; die praktische Ausbildung an einer Kindertageseinrichtung in unserer Stadt. Grundlage hierfür ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen Fritz-Ruoff-Schule und der Kindertages-einrichtung in Leinfelden-Echterdingen, sowie einem Ausbildungsvertrag zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem Schüler, da die Träger der Kindertageseinrichtung die Ausbildungsvergütung finanzieren.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU Fraktion im Gemeinderat bereits Kontakt mit dem Schulbürgermeister Dr. Kalbfell aufgenommen und ihn aufgefordert, das Angebot des Landkreises Esslingen auch für die Kindertageseinrichtungen in Leinfelden-Echterdingen zu prüfen und zugänglich zu machen.
Andererseits wird aber auch die Fritz-Ruoff-Schule, Nürtingen, das neue Angebot intensiv bewerben und Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen abschließen. Weitere Informationen sind auch auf der Homepage der Fritz-Ruoff-Schule zu finden: www.fritz-ruoff-schule.de
Leinfelden-Echterdingen ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt für sein aktives Ehrenamt und den vielfältigen Vereinen, die den Zusammenhalt und die Gemeinschaft in der Stadt stärken. Als Besonderheit und Einzigartigkeit sei dabei das jährlich stattfindende traditionelle Krautfest genannt, das vom Ehrenamt ausgerichtet wird und sich als Publikumsmagnet etabliert hat. Neben den vielen Vereinsveranstaltungen kommen in diesem Jahr einige Vereinsjubiläen hinzu, die gefeiert werden.
• 125 Jahre SwingTeamLE im Liederkranz Musberg e.V.
• 50 Jahre Seniorenclub Echterdingen
• 30 Jahre Arche Nora Kinderbetreuung in Leinfelden
Und in nur 2 Jahren kommt das 50-jährige Stadtjubiläum in Leinfelden-Echterdingen hinzu. Auch hierbei sind die Vereine nicht wegzudenken; sie sind treibende Kraft und Ideengeber für die Vorbereitung des Stadtjubiläums in Leinfelden-Echterdingen. Ein buntes Veranstaltungsprogramm ist in Vorbereitung und ein aktueller Stand der Planungen wird in der VKS Sitzung im Juli 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die CDU Fraktion ist dabei wichtig, dass die engagierten Vereine und das Veranstaltungskomitee ausreichend finanzielle und unbürokratische Unterstützung von der Stadtverwaltung erhält, um Planungssicherheit für das große „Stadtjubiläum“ zu bekommen. Denn es ist das Ehrenamt und die Vereine, die maßgeblich dazu beitragen, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefördert wird. „Es gilt das Ehrenamt daher weiterhin zu unterstützen und zu motivieren“.
Die CDU wird sich an diesem Abend insbesondere mit dem Thema
„Sicherheit im öffentlichen Raum“ befassen und darüber diskutieren, welche
Ansätze für ein gutes Sicherheitsgefühl in Leinfelden-Echterdingen
verfolgt werden sollen. Bürgerinnen und Bürger in Leinfelden-Echterdingen sollen sich
auch künftig in unserer Stadt sicher fühlen. Die CDU setzt dabei auf eine starke Prävention in allen Bereichen.
Ganz konkret wird es an diese Abend um „Kommunale Kriminalprävention“ für
den sicheren öffentlichen Raum gehen. Die Kommunale Prävention ist ein Kooperationsansatz, der staatlichen und gesellschaftliche Akteure der zu gemeinsamen Handeln führt, um Kriminalität vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken
Schutz für schutzsuchende und integrationswillige Menschen in unserer Stadt – ein aktuelles Thema, das Politik und Verwaltung gleichermaßen in LE bewegt.
Wer einreisen und warum bleiben darf, und wer nicht, das beschäftigt insbesondere die Ausländerbehörde in LE. Und dies in zunehmendem Umfang und unter kritischen Rahmenbedingungen. Worum geht es? Das Aufenthaltsgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert insgesamt sieben Aufenthaltstitel. Deren Festlegung und deren ständige Überprüfung obliegen den örtlichen Ausländerbehörden. Ihnen kommt damit eine zentrale und wichtige kommunale Aufgabe im Integrationsprozess schutzsuchender und integrationswilliger Menschen zu. Diese anspruchsvolle Aufgabe wird die Ausländerbehörde unserer Stadt aufgrund der extrem gestiegenen Anzahl Schutzsuchender nicht ohne Personalverstärkung erledigen können. Bereits heute sind aufgrund der personellen Engpässe Konflikte gegenwärtig, die sich u.a. auch durch tätliche Angriffe von Antragstellern auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung äußern. Das ist für die CDU Fraktion im Gemeinderat nicht hinnehmbar und nicht tolerierbar. Daher gilt für die CDU nur eine Prämisse: „Schutz für Schutzsuchende“, aber auch „Schutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schutzgebenden“.
Das Thema Sicherheit in Leinfelden-Echterdingen bleibt für die CDU weiterhin ein wichtiges Anliegen. Das gilt auch in diesem Fall. Und das gilt insbesondere für die Sicherheit aller Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Deshalb hat die CDU Fraktion im Gemeinderat weiteren Personalstellen für die Ausländerbehörde zugestimmt und unterstützt damit auch den weiteren Einsatz eines privaten Sicherheitsunternehmens zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bedauerlich ist, dass damit öffentliche Gelder für private Sicherheitsunternehmen aufgewandt werden müssen, um denen Schutz zu geben, die Schutzsuchenden Schutz vermitteln.
Um diese Abwärtsspirale zu beenden, ist es notwendig, die Konfliktsituationen zwischen Schutzsuchenden und Schutzgebenden abzubauen und die Wurzel der Konflikte zu analysieren und zu lösen. Die CDU Fraktion hat daher in einem ersten Schritt die Verwaltung aufgefordert, darzustellen, wer einreisen, wer berechtigt bleiben darf und wer nicht. Die Bundesbehörde benennt sieben Aufenthaltstitel. Mit diesem Cluster ist die gewünschte Information eindeutig und klar definiert. Die CDU ist gespannt auf das Ergebnis für LE – und wird an dieser Stelle wieder darüber berichten.
Der Grundsatzbeschluss für den neuen Standort eines zentralen Rathauses ist gefallen. Leinfelden wird eine zentrale Verwaltungseinheit bekommen. Mit dieser Entscheidung ist klar, dass sich Veränderungen abzeichnen und neue Nutzungen in die Diskussion eingebracht werden können. Der Neue Markt ist ein solcher Ort mit idealer Verkehrsanbindung für alle Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV–Nutzer und Autofahrer (MIV). Mit neuen Gestaltungselementen auf dem Platz wird mehr Aufenthaltsqualität erreicht. Nun gilt es, diese Aufenthaltsqualität weiter auszubauen, das ist ein erklärtes Ziel der CDU Fraktion im Gemeinderat. Von alleine passiert das nicht. Zur Belebung der Ortskerne bedarf es daher „Frequenzbringer“. Mit dem Bau des neuen zentralen Rathauses in Leinfelden verbindet und erwartet die CDU eine Planung für „neue Frequenzbringer“ auch am Neuen Markt. Das Ziel dabei: Mehr Kultur in die Mitte von Leinfelden. Das Deutsche Spielkartenmuseum ist z.B. ein kultureller Leuchtturm, der sich geradezu dafür anbietet. Bestehende Chancen nutzen, neue Potentiale heben zur Belebung der Ortskerne, das ist das Ziel der CDU Gemeinderatsfraktion.
Nachdem der Grundsatzbeschluss für den neuen Rathausstandort in Leinfelden nun gefasst ist, können die Planungen für die Nachnutzung der freiwerdenden Verwaltungsräume am Neuen Markt in Leinfelden starten und konkretisiert werden. In diesem Zusammenhang erinnert die CDU Fraktion an ihren Haushaltsantrag aus 2021: „Wir beantragen ein neues Kulturkonzept zur Belebung des Ortskerns von Leinfelden, rund um den Neuen Markt. Durch den Neubau eines zentralen Rathauses in Leinfelden werden Räumlichkeiten frei, die ein neues Nutzungskonzept mit vielfältigen kulturellen Angeboten in den freiwerdenden Räumen der Ortsmitte bieten.“
Spätestens jetzt gilt es, den damaligen Antrag der CDU Fraktion zeitnah umzusetzen und die Kultur in der Ortsmitte von Leinfelden mit Frequenzbringern zu stärken. Der Neue Markt wäre es wert und hat es verdient.
Am Standort Leinfelden bestehen ideale Voraussetzungen für das neue Technologie- und Gründerzentrum. Ergänzend zu der günstigen Verkehrsanbindung ist es auch die Nähe zur Universität Hohenheim und den Hochschulen im Landkreis Esslingen sowie weltweit operierenden Firmen und etablierte Handwerksunternehmen, die sich bereits am Standort LE angesiedelt haben. Dieses große Potential an Synergien lässt den Erfolg bereits erahnen.
Ein Gründerzentrum ist eine Einrichtung zur Unterstützung technologieorientierter, innovativer Neugründungen, Startup-Zentrum und Jungunternehmen bzw. auf Wachstum angelegter Startup-Unternehmen. Das Technologie- und Gründerzentrum in Leinfelden-Echterdingen soll auch zur regionalen Wirtschaftsförderung und Vernetzung beitragen. Das geplante Gründerzentrum soll wieder Lust machen auf Existenzgründung. Es gibt ausreichend Zukunftsthemen wie beispielsweise auf Spitzentechnologien spezialisierte Zentren für Nanotechnologie, Informationstechnik (IT), Biotechnologie, Kreativwirtschaft, Umwelttechnik, Automobiltechnik oder Luft- und Raumfahrttechnik. Die CDU Fraktion ist davon überzeugt, dass es beim Gründerzentrum erfolgreich voran gehen wird, bedingt durch die exzellente Standortgunst. Zur Motivation und um zusätzliche Anreize zu bieten, wird die CDU Fraktion das „Gründungsstipendium“ einfordern und beantragen. Denn langfristiges Ziel muss es sein, nach erfolgreicher Gründung eines Zukunftsunternehmens, diese am Ort zu halten und ihnen Flächen in Leinfelden-Echterdingen anzubieten. Für Expansion und Weiterentwicklung sind die heute bestehenden Flächen nicht ausreichend oder nicht geeignet. Es braucht daher in Leinfelden-Echterdingen neue Flächen mit Baurecht und auch, um neue klimaangepasste Gebäude errichten zu können. Gründergeist und Wirtschaftskraft verbinden sich idealerweise in Leinfelden-Echterdingen und sichern somit vielfältige, zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze.
Nur sichere Arbeitsplätze und attraktiver, bezahlbarer Wohnraum sind ein tragfähiges Fundament für
eine gute, zukunftsfähige Stadtentwicklung.
Wenn aber mehr Wohnraum einhergeht mit dem Wegfall von sicheren Arbeitsplätzen, ist das nicht
das Ziel der CDU. Es gilt zwingend, die Gesamtbilanz von Wohnraum und Gewerbeflächen im Auge zu
behalten. Denn nur bei ausreichenden Ersatzflächen für das Gewerbe, gelingt eine Neuordnung der
Wohngebiete und der Gewerbegebiete zugleich. Und beides ist unabdingbar, wollen wir die
einzigartige Standortgunst von Leinfelden-Echterdingen nicht verlieren, sondern erhalten und
stärken. Die jüngste Entwicklung ist jedoch einseitig und ging zu Lasten der Gewerbegebiete, dass
zeigen die nachfolgende Zahlen über die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen: Stetten
0,4 ha / Echterdingen 0,7 ha / Oberaichen 0,2 ha / Musberg 0,8 ha. In Summe sind das 21.000 m2,
eine Fläche größer als 3 Fußballfelder, ohne dass es dafür Ersatzflächen mit Baurecht gibt, denn bei
den Reserven aus dem Flächennutzungsplan handelt es sich überwiegend um private Flächen ohne
Baurecht.
Allein in Anbetracht des Erweiterungsbedarfs ansässiger Unternehmen und dem laufenden
Transformationsprozess der ebenfalls Flächen benötigt, bleibt die CDU Fraktion bei ihrer Auffassung,
dass dringender Handlungsbedarf darin besteht, auf neuen Gewerbeflächen zügig Baurecht zu
schaffen und vorausschauend Gewerbeflächen zu entwickeln. Der Wirtschaftsstandort Leinfelden-
Echterdingen braucht Zukunftsorte, auch für eine ausgeglichene Innen- und Außenentwicklung der
Stadt.
Der zukünftige zentrale Verwaltungsstandort befindet sich auf der städtischen Fläche östlich der Bahntrasse im Quartiert III des Sanierungsgebietes „Westlich der Max-Lang-Straße“. Eine dringend notwendige neue Perspektive für die Verwaltung sowie für die Bürgerinnen und Bürger von Leinfelden-Echterdingen. Mit dem geplanten Neubau ist es möglich den Bürger- und Kundenservice neu auszurichten. Die CDU Fraktion will, dass die Realisierung schnell vorankommt, denn die Raumnot ist jetzt schon groß und die Verteilung der Verwaltungsmitarbeiter auf zehn Standorte ist weder zeitgemäß noch zukunftsfähig.
Im Fachkräfte –Wettbewerb spielt auch ein attraktiver Arbeitsplatz mit guter ÖPNV Anbindung eine wichtige Rolle, bei der Entscheidung für oder gegen einen Arbeitgeber. Mit dem Neubau eines zentralisierten Rathauses mit einer sehr guten Verkehrserschließung ergibt sich auch der Vorteil, auf kostspielige Interimsunterbringungen der Verwaltungsmitarbeiter und Mitarbeiterinnen verzichten zu können. Für die bisherigen Rathausstandorte bieten sich nach dem Umzug in das neue Rathaus, neue Möglichkeiten der Nutzung. Viele Ideen existieren dazu bereits in Leinfelden und Echterdingen. Um diese bündeln zu können mit direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fordert die CDU Fraktion einen Bürgerdialog zur Nachnutzung der alten Rathausstandorte. Aber der erste und entscheidende Schritt ist jetzt den Grundsatzbeschluss zu fassen und daher unterstützt die CDU diesen, um dann weitere Schritte einleiten zu können.
Die CDU wird sich an diesem Abend insbesondere mit dem Thema
„Sicherheit im öffentlichen Raum“ befassen und darüber diskutieren, welche
Ansätze für ein gutes Sicherheitsgefühl in Leinfelden-Echterdingen
verfolgt werden sollen. Bürgerinnen und Bürger in Leinfelden-Echterdingen sollen sich
auch künftig in unserer Stadt sicher fühlen. Die CDU setzt dabei auf eine starke Prävention in allen Bereichen.
Ganz konkret wird es an diese Abend um „Kommunale Kriminalprävention“ für
den sicheren öffentlichen Raum gehen. Die Kommunale Prävention ist ein Kooperationsansatz, der staatlichen und gesellschaftliche Akteure der zu gemeinsamen Handeln führt, um Kriminalität vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken
Dabei überzeugen drei Identifikationsmerkmale den Neubau eines Rathauses an einem zentralen Punkt in Leinfelden: (1) Zukunftsfähiger und optimierter Bürgerservice an einem zentralen Standort, (2) Höhere Effizienz der Verwaltungsablaufe und Vermeidung von Doppelstrukturen sowie (3) Attraktive Arbeitsplätze mit zeitgemäßer Arbeitsumgebung. Seit der Stadtgründung von Leinfelden-Echterdingen 1975 haben sich die Aufgaben der Stadtverwaltung gewaltig verändert. Wachstum der Stadt und digitaler Wandel sind dabei nur zwei Stichworte, die zur Veränderung beigetragen haben. Entsprechend muss der Verwaltungsapparat angepasst werden, sowohl die Strukturen und Abläufe als auch der Bürgerservice an den Standorten. Der jetzt vorliegende Vorschlag eines neuen Rathauses an der U-, S- und Bus-Station am Bahnhof Leinfelden, verbunden mit einem weiteren Bürgerservice-Standort in Echterdingen ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine Lösung, die allen Interessen gerecht wird, zahlreiche bestehende Gebäudeanmietungen vermeidet und zu dem neue Chancen für neue Nutzung in den beiden alten, historischen Rathausgebäuden bieten.
Die CDU Fraktion will helfen und möchte fürs Helfen sensibilisieren mit einer erneuten
Sammelaktion für die Fildertafel. Die Fildertafel bietet für Menschen ein Angebot, die in Not geraten sind oder nur über ein geringes Einkommen verfügen; dieser Personenkreis wird derzeit größer. Die CDU Fraktion LE möchte sich für diesen Personenkreis weiterhin einsetzen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Lebensmittel und Hygieneartikel sammeln und spenden, die in der Fildertafel dringend gebraucht werden: Hülsenfrüchte (wie z.B. Linsen, Erbsen, Kichererbsen, Mais, Sojabohnen oder Erdnüsse), Mehl, Zucker, Salz und Speiseöl. Aber auch jede andere Spende ist im Tafelladen willkommen.
Die Sammelaktion läuft wieder zwei Wochen lang und zwar vom 11. bis 24. April 2023. Wichtig bei jeder Spende ist: Lebensmittel und Hygieneartikel müssen stets verpackt sein.
Um es den Spendern leichter zu machen, bieten die CDU Fraktionsmitglieder einen Abholdienst an. Ein Anruf oder eine Mail genügt und Ihre Spende wird direkt zuhause abgeholt.
- Stetten: Christian Vohl, Tel. 7977826,
- Leinfelden + Unteraichen: Claudia Zöllmer, Tel. 99773717,
- Echterdingen: Horst Duda, Tel. 791850,
- Musberg: Theo Stäbler, Tel. 6992434 und
- Oberaichen: Ilona Koch, Tel. 40188674
WICHTIG: die Fildertafel ist immer noch auf der dringenden Suche nach Räumlichkeiten in Leinfelden-Echterdingen, bitte melden Sie sich direkt bei der Diakonie –Tel. 0711-9077 4510, wenn sie geeignete Räume zur Vermietung haben.
Bitte Termin vormerken:
Einladung zur Mitgliederoffenen Fraktionssitzung am
Montag, den 8. Mai 2023 Beginn 19.30Uhr
In 14 Monaten ist Kommunalwahl und die Werbung um geeignete Kandidatinnen und Kandidaten läuft auf Hochtouren. Ziel ist es Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu gewinnen, die die Gesellschaft in ihrer vollen Breite abbilden. (Altersgruppen, Berufsgruppen und alle Generationen)
Der Blick in die Gemeinderäte auch außerhalb von Leinfelden-Echterdingen zeigt, dass es immer schwieriger wird all diese Gruppen zu repräsentieren. Deshalb gilt für uns als CDU, neue Wege auszuprobieren und neue Angebote zu schaffen, die dazu beitragen die „Gesellschaft in ihrer ganzen Breite“ in allen Gremien abzubilden. Dafür braucht es neue Rahmenbedingungen.
Wir als CDU möchten mit unserem Antrag auf Kinderbetreuung während der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ein Angebot schaffen, dass es interessierten Müttern und Vätern mit Kleinkindern erleichtert, Einblicke in die praktische Gemeinderatstätigkeit zu bekommen. Dazu braucht es Perspektiven und einen ersten Schritt wie z.B. die Kinderbetreuung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
Demokratie lebt vom Mitmachen und damit auch junge Mütter und Väter mitmachen können, brauchen wir Anreize wie z.B. Kinderbetreuungsangebote für die Kommunalpolitik im Ehrenamt.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl 2024, haben wir deshalb beantragt, ein Pilotprojekt „Kinderbetreuung für die Kommunalpolitik“ zu starten. Das Pilotprojekt soll Anreize für junge Mütter und Väter mit Kleinkindern schaffen sich sowohl aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen, als auch im Gemeinderat tätig zu werden.
Die Historische Mitte soll noch schöner und noch attraktiver werden, dafür gibt es bereits
Planungen und der Newsletter zur „Historischen Mitte“ informiert regelmäßig über die
Entwicklungen und Themen rund um die Historische Mitte.
Dabei fällt auf, dass die Gesamtbetrachtung und eine Gesamtbilanz bei der Entwicklung in der
Historischen Mitte für die Stellplätze fehlen. Den vielfältigen Funktionen in der Ortsmitte wird
nicht ausreichend Rechnung getragen, die ortsansässigen Dienstleister, die Ladengeschäfte und
der Bund der Selbstständigen werden nicht gehört; geäußerte Bedenken übergangen. Der Unmut
unter den Betroffenen steigt, Grund dafür ist eine schlechte und bislang auch fehlende
Kommunikation der verwaltungsinternen Ziele für die Historische Mitte Echterdingen.
Im Schatten von Corona wurden Überlegungen und Planungen verwaltungsintern vorangebracht
mit dem Ergebnis, dass sehr viele Parkplätze künftig entfallen, in der Bernhäuser Straße 50%,
mind. 14 Stück bei einem von der Verwaltung geplanten Stadtexperiment, um ein konkretes
Beispiel zu nennen. Ziel dabei ist es, die Autofahrer zu verdrängen. Dabei wird völlig außer Acht
gelassen, wie wichtig es für bestimmte Bevölkerungsgruppen ist, das Auto nutzen zu können und
vor den Geschäften, den Arztpraxen, der Apotheke, den Rechtsanwälten, den Steuerberatern usw.
parken oder zumindest be- und entladen zu können. Ausreichend Parkplätze und fließender
Verkehr sind Kriterien für eine attraktive Geschäftslage, diese wollen wir stärken und nicht
schwächen.
Wir, die CDU Fraktion und die Fraktion der FW/FDP, unterstützen diese rigorose, ideologisch
geprägte Verdrängung des Autos nicht. Vielmehr ist es uns wichtig, dass intelligente
Verkehrsführungen für alle Verkehrsteilnehmer, ein Parkleitsystem und attraktive
Erschließungsmöglichkeiten für die Geschäfte und Dienstleister in der Ortsmitte gleichermaßen
entstehen. Dann steigt auch die Aufenthaltsqualität und das Angebot bleibt interessant, um
Menschen für einen Besuch der Ortskerne zu begeistern.
In der Fraktionssitzung am Montagabend, den 06.03.2023, wurde Christian
Vohl (54) zum stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU Gemeinderatsfraktion
Leinfelden-Echterdingen gewählt, nachdem die bisherige stellv.
Fraktionsvorsitzende Celine Kühnel auf Grund ihres Wohnortwechsels das
Mandat im Gemeinderat Ende Februar 2023 hat niederlegen müssen.
Die Fraktionsmitglieder haben sich in einer offenen Abstimmung einstimmig
für Christian Vohl aus Stetten entschieden. Er übernimmt die Aufgabe gerne
und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der Fraktion: „Es
ruckelt immer ein bisschen, bevor das Leben in den nächsten Gang schaltet.
Doch gemeinsam in einem guten Team sind wir auf bestem Weg, in
herausfordernden Zeiten Themen und konkrete Ergebnisse für die Bürgerinnen
und Bürger von Leinfelden-Echterdingen in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu
stellen“, so der neue stellv. Fraktionsvorsitzende.
Christian Vohl ist Werkhauptfeuerwehrinspektor bei der Berufsfeuerwehr am
Flughafen Stuttgart. Er wurde 2019 mit einem überzeugenden Ergebnis von
6.087 Stimmen im ersten Anlauf in den Gemeinderat von
Leinfelden-Echterdingen gewählt. Die Bürger haben ihm Vertrauen geschenkt,
dass weiß er zu schätzen und erledigt seine Aufgaben vor diesem Hintergrund
gewissenhaft, pflichtbewusst und zuverlässig für Leinfelden-Echterdingen. Im
Technischen Ausschuss und im Stadtwerke Ausschuss bringt er seine berufliche
Erfahrung gewinnbringend ein. „Mit Christian Vohl haben wir einen
ausgewiesenen Fachmann in der CDU Gemeinderatsfraktion, der seine neue
verantwortungsvolle Aufgabe mit viel Engagement und mit Freude übernommen
hat“, so die Fraktionsvorsitzende Ilona Koch
Die Fahrgastzahlen der Buslinie X82 vom Flughafen/Messe über Echterdingen und Waldenbuch nach Tübingen sind überzeugend. Diese Buslinie hat viele Einpendler von Tübingen zum Flughafen, und damit sowohl Beschäftigte am Landesflughafen / auf der Landesmesse als auch Fluggäste und Messebesucher. Noch überzeugender ist aber die Tatsache, dass ein sehr hohes Fahrgastaufkommen auf dieser Buslinie innerhalb Echterdingens bis nach Stetten bei einer Überprüfung der verkehrlichen Wirkung und der Wirtschaftlichkeit dieser Linie festgestellt wurde. Das ist erfreulich, denn es zeigt, dass das ÖPNV-Angebot auf der Linie Flughafen/Messe – LE – Tübingen dem tatsächlichen Bedarf entspricht und weiterentwickelt werden sollte, denn sie hat auch für die innerstädtische Erschließung von LE hohe Bedeutung. Umso wichtiger war es der CDU-Fraktion der Gemeinderatsvorlage am 07.03.2023 zuzustimmen, die ab Januar kommendes Jahr eine Verdichtung des Taktes auf 30 Minuten vorsieht und eine Laufzeit von drei Jahren haben soll. Die Stadt LE ist anteilig mit 18.500 EUR an den ungedeckten Kosten beteiligt, was bei Gesamtkosten von über 500.000,00 EUR und ein doppelt verbessertes Angebot mehr als gerechtfertigt ist. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Koch unterstreicht die Entscheidung aber auch damit, dass die CDU ein klares Bekenntnis für die Stärkung der Verkehrsdrehscheibe am Flughafen / der Messe abgeben will, denn nach der Inbetriebnahme der Schnellfahrstrecke von Wendlingen nach Ulm im Dezember 2022 habe sie keinen Zweifel mehr, dass auch der Bahnhof „Stuttgart Flughafen Fernbahnhof“ im Dezember 2025 in Betrieb gehen wird. Umso mehr ist es heute wichtig, für dieses Ereignis bestehende und leistungsfähige Verkehrsverbindungen aufzubauen, auszubauen und vorzubereiten. Dafür steht die CDU.
Aufgrund ihres Wohnortwechsels hat Celine Kühnel ihr Mandat im Gemeinderat der CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen zum 01. März 2023 abgegeben; ihr folgt nun Claudia Zöllmer. Sie rückt entsprechend der Ergebnisliste der Kommunalwahl 2019 in den Gemeinderat nach. „Celine Kühnel hat als damals jüngste Gemeinderätin acht Jahre, und zuletzt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, engagiert und erfolgreich im Gemeinderat mitgewirkt“, so Claudia Zöllmer, die ihr zugleich hohe Anerkennung für ihre Arbeit zollt und bedauert, dass mit ihr ein Talent aus dem aktiven politischen Geschehen sowohl in der CDU-Fraktion als auch im Gemeinderat ausscheidet. „Ihrer Arbeit zu folgen, ist eine große Herausforderungen“, so Claudia Zöllmer, die einräumt, eine gewisse Zeit zu brauchen, ihrer Arbeit zu folgen. Dennoch wird es nach Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden Ilona Koch einen nahtlosen Übergang geben, da mit Claudia Zöllmer eine Kommunalpolitikerin in den Gemeinderat zurückkehrt, die als Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Leinfelden-Echterdingen von 2014 bis 2019, sowohl politische Erfahrung als auch ausreichende Kenntnis über Gemeinderatstätigkeit mitbringt. Claudia Zöllmer, gelernte Handwerksmeisterin, wechselte 2019 in das Gesundheitswesen und ist dort seither erfolgreich tätig. Sie selbst freut sich sehr, die Nachfolge von Celine Kühnel übernehmen zu dürfen.
Seit jeher ist es der CDU Fraktion ein wichtiges Anliegen die Kunst und Kultur in Leinfelden-Echterdingen zu fördern. In vielen verschiedenen Anträgen hat die CDU Fraktion versucht Kunst, Kultur und Kreatives zu stärken. Auch bei den Haushaltsberatungen zum Doppehaushalt 2023/2024 fanden sich Anträge zum Thema Kultur bei der CDU Fraktion wieder.
Bereits seit über 40 Jahren besteht die Bilderbank in Leinfelden-Echterdingen. Die Bilderbank ist eine Galerie der Stadt LE zum Ausleihen. Bürgerinnen und Bürger können sich Kunstwerke aus dem großen Fundus der Stadt LE mieten. Vertreten sind hauptsächlich Künstlerlinnen und Künstler aus der Region. Die Objekte können für zwei Jahre gemietet werden. Mit unserem Antrag „Kunst erlebbar machen“ beantragten wir eine Konzeption für eine digitale Bilderbank – eine Artothek. Die bestehende Bilderbank soll dadurch attraktiver und zeitgenäßer aufgestellt werden. Ziel ist es, das Angebot Kunstwerke zu verleihen bund und vielfältig aufzustellen. Die Verwaltung wird in der nächsten Zeit dieses Thema aufarbeiten und über eine mögliche Umsetzung berichten.
Weitere Informationen zur Bilderbank finden Sie auf der Homepage der Stadt Leinfelden-Echterdingen.
Der Aufbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Teil der Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030, mit dem sich Deutschland dazu verpflichtet hat, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Zur Umsetzung stellt der Bund daher Fördermittel zur Verfügung, die per Antrag von den Kommunen abgerufen werden können.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion Leinfelden-Echterdingen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021/2022 im Gemeinderat LE einen entsprechenden Antrag gestellt, der eine Machbarkeitsstudie für ein flächendeckendes „Ladesäulennetz“ in unserer Stadt zum Ziel hat. Denn mit einem Ladeinfrastrukturkonzept erhält die Stadt LE nicht nur einen Plan zum Ausbau der Ladepunkte auf öffentlichen Flächen sondern auch ein Programm, den Ausbau voranzutreiben und die angebotenen Fördermittel des Bundes gezielt abzurufen.
Dank der Initiative der CDU-Fraktion im Gemeinderat sind wir in LE auf einem guten Weg. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in unserer Stadt geht sichtbar voran. Die Stadtwerke LE betreiben bereits 10 Ladesäulen mit jeweils 2 Ladepunkten im öffentlichen Straßenraum, weitere 14-16 Ladesäulen werden derzeit gebaut und insgesamt 16 Ladepunkte werden im Bereich von Parkhäusern und auf dem Gelände der Stadtwerke eigenen Parkierungsanlagen folgen.
Es bedarf jedoch weiterer Kooperationspartner, um dem hohen Nachfragebedarf an Ladeinfrastruktur gerecht werden zu können.
Die CDU-Fraktion begrüßt daher umso mehr, dass mit dem Ladeinfrastrukturkonzept der Stadt LE nicht nur ein rechtssicherer Plan zum Ausbau existiert sondern auch ein Konzept vorliegt, weitere Kooperationspartner in den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur in LE einzubeziehen. Das ist dringend, vermeidet aber auch den unkoordinierten Wildwuchs von Ladeinfrastruktur in LE. Insgesamt kann der „Status quo“ der Ladeinfrastruktur in LE aus Sicht der CDU als zufriedenstellend bezeichnet werden. Dennoch muss eine Beschleunigung des Ausbaus sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich vorangebracht werden, denn die Nachfrage ist weiterhin hoch. Und wenn wir das voranbringen, sichern wir damit auch die Standortqualität von LE. Dafür steht die CDU, für Mobilität ohne schädliche Emissionen und für ein attraktives und lebenswertes LE mit all‘ seinen Vorteilen. Und dafür wird sich die CDU mit ihrer Arbeit auch weiterhin aktiv einsetzen.
Vor zwei Jahren fiel der Startschuss für ein weiteres Leuchtturmprojekt der Stadt Leinfelden-Echterdingen - der Kunstpreis „Kunsthub“.
Der Kunsthub ist eine Kooperation zwischen der Firma MHZ Hachtel GmbH, dem Kulturkreis LE und dem Kulturamt der Stadt Leinfelden-Echterdingen. Alle zwei Jahre wird der Kunstpreis in LE verliehen.
Der Kunsthub ist ein Kunstpreis für junge Talente. Die Kunstausbildung darf maximal fünf Jahre zurückliegen. Im Rahmen einer Gemeinschaftsausstellung erhalten vier Künstlerinnen und Künstler die Möglichkeit, ihre Kunst der Öffentlichkeit zu präsentieren. Vorgeschlagen werden die Teilnehmenden von vier erfahrenen Experten. Der Preis des Kunsthub ist mit 10 000 Euro dotiert und eröffnet die Möglichkeit einer Einzelausstellung für ein Jahr.
Auch in diesem Jahr wurden vier vielversprechende Talente nominiert. Die Ausstellung findet vom 1. Juli bis 31. Juli im Alten Rathaus Musberg statt. Die Preisverleihung wird am 1. Juli 2023 stattfinden.
Der Gemeinderat hat auch in diesem Jahr dem Kunsthub volle Unterstützung zugesagt. Die CDU Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten und freut sich auf die zweite Runde des kunsthub-Kunstpreises.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kunsthub.de
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Céline Kühnel scheidet wegen eines
Wohnortwechsels zum 1. März 2023 aus
dem Gemeinderat aus.
Als damals jüngste Stadträtin war Kühnel im
Dezember 2015 mit 22 Jahren für die CDU in den Gemeinderat nachgerückt. Im Mai
2019 erzielte sie mit 4.876 Stimmen das
viertbeste Ergebnis für die Christdemokraten
und wurde damit in den Gemeinderat wiedergewählt.
Durch ihren Umzug wurde das Ausscheiden
unvermeidlich. Nach über sieben Jahren Gemeinderatstätigkeit falle Céline Kühnel der
Schritt dennoch nicht leicht: „Leinfelden-Echterdingen ist meine Heimat, ich bin hier
aufgewachsen und zur Schule gegangen. Es
war mir immer eine große Ehre und Freude
zugleich im Gemeinderat an der Zukunft der
Stadt mitzuwirken und mich für die Interessen
der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.“
Besonderer Dank für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit gelte ihrer gesamten Fraktion und den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, so
Kühnel. Auch für das faire Miteinander im
Gemeinderat in den vergangenen Jahren sei
sie dankbar.
Die Realschullehrerin soll in einer der kommenden Sitzungen verabschiedet werden
Die Messe ist zurück. Spätestens am Eröffnungswochenende der CMT, die Urlaubsmesse
für Verbraucher aus Nah und Fern, wurde dies deutlich. Das Interesse des Publikums war
groß und die Besucherströme haben gezeigt, dass auch diese regionalen Tourismusangebote
für Tagesausflüge sich größter Beliebtheit erfreuen.
Umso mehr besteht in der CDU–Fraktion Einigkeit darüber, auch künftig den Erfolgsfaktor
der „CMT“ dafür zu nutzen, dass mit einem überzeugenden Messeauftritt die Stadt LE ihre
Alleinstellungsmerkmale den Besuchern präsentiert.
Dieses Jahr war erstmalig das Deutsche Spielkartenmuseum als Einzelstand auf der Messe in
Halle 6 zu entdecken. Die Stadt selbst war als Teil der Region Stuttgart, mit einem weiteren
LE Stand im Rahmen der Regionalen Plattform Stuttgart Marketing vertreten.
Vor diesem Hintergrund wird die CDU Fraktion die gewonnen Eindrücke
fraktionsübergreifend auswerten und im Gemeinderat diskutieren. Denn Ziel muss es sein,
dass der Messeauftritt der Stadt Leinfelden-Echterdingen die Alleinstellungsmerkmale wie
z.B. das Deutsches Spielkartenmuseum und das Theater unter den Kuppeln, strahlend
hervorhebt.
Ja zu weniger Lärm
Ja zu weniger CO² Ausstoß
Ja zu mehr Aufenthaltsqualität
Ja zur Entlastung der Ortskerne
Ja zur Nord-Süd-Straße
Ja zum LKW Durchfahrtsverbot
Ja zum Flüsterasphalt und
Ja zu verbessertem Verkehrsfluss
NEIN hingegen sagt die CDU zu ideologischen Ideen anderer Fraktionen.
#Kita KinderWunderWelt
Wir sagen ja zur Trägervielfalt der Kinderbetreuung in unserer Stadt. Ein klares JA der
CDU Fraktion auch für die Neugründung der
Kita „KinderWunderWelt LE“. Was verbirgt
sich hinter der „KWW LE“? In städtischen
Räumlichkeiten erhält die Trägerinitiative
eine Chance, sich mit neuem Betreuungskonzept zu verwirklichen. Mit neuen Ideen
möchte die Trägerinitiative die Kinderbetreuungslandschaft in Leinfelden-Echterdingen
bereichern. In respektvollem Umgang miteinander, mit Natur und Tieren eine positive
Beziehung zu sich und zu anderen, sowie
einen verantwortungsvollen Umgang mit
der Natur entwickeln und als christlicher
Natur- und Tierkindergarten einen Ort der
Wertschätzung, Geborgenheit und Annahme schaffen. Das ist Ziel und Vision der Trägerinitiative. Dieses Engagement, Naturnähe
zu fördern und zu lehren, unterstützt die
CDU Fraktion in Leinfelden-Echterdingen.
#Gemeinsam für Leinfelden-Echterdingen
#Die CDU Fraktion
lädt zu einem adventlichen Marktstand
am Samstag, den 10.
Dezember 2022, ab
08.00 Uhr, auf dem Wochenmarkt in Echterdingen ein. Neben
heißem Kaffee und Punsch werden auch
Leckereien wie Crêpes und Grillwurst angeboten. Der Erlös der Veranstaltung kommt
dem Diakonie- und Tafelladen LeinfeldenEchterdingen zugute. Alle Bürgerinnen und
Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der
Spendenaktion zu beteiligen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Lebensmittelspenden an die Fildertafel
Auch in diesem Jahr unterstützt die CDU
Fraktion den Diakonie- und Tafelladen
Leinfelden-Echterdingen. In den letzten
Wochen wurden fleißig Lebensmittelspenden gesammelt und der Fildertafel überbracht. Die Fildertafel freut sich auch weiterhin über Sachspenden von Bürgerinnen
und Bürgern. Benötigt werden vor allem
Grundnahrungsmittel wie Mehl, Milch,
Nudeln, Reis und Speiseöl. Interessierte
Bürgerinnen und Bürger können Lebensmittelspenden direkt an der Fildertafel,
Echterdingerstr. 51 in 70794 Filderstadt
abgeben; gerne aber auch weiterhin über
die CDU Fraktion im Gemeinderat LE
Zum 1. Advent hatten In Musberg, Oberaichen und Echterdingen stimmungsvolle Adventsmärkte eingeladen und diese waren alle sehr gut besucht. Sie haben einen wertvollen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt geleistet. Daher gilt es einmal mehr Dank zu sagen all denjenigen, die sich dafür engagiert und ihre Freizeit zum Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt haben. Es sind allein diese engagierten Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, die solche Treffpunkte und Veranstaltungen möglich machen. Das gilt es zu pflegen.
Adventlicher Marktstand der CDU am 10. Dezember 2022 in Echterdingen
Die CDU Fraktion lädt zu einem adventlichen Marktstand am Samstag, den 10.12.2022, auf dem Wochenmarkt in Echterdingen ein. U.a. werden neben heißen Kaffee und Jägertee auch Leckereien wie Crêpes, Wildspezialitäten und Grillwurst angeboten. Der Erlös der Veranstaltung kommt dem Diakonie und Tafelladen Leinfelden-Echterdingen zugute. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen sich an der Spendensammelaktion zu beteiligen.
Kunst und Kultur pflegen – das Deutsche Spielkartenmuseum in LE
Am 1. Adventssonntag war es soweit: das Schaudepot des Deutschen Spielkartenmuseums wurde nach vollständiger Renovierung in den Räumen der Schönbuchschule wiedereröffnet. Der Besucherandrang war groß, denn erstmals wurde anlässlich des 40jährigen Bestehens des Museums die „mobile Kartenstadt“ der Öffentlichkeit vorgestellt, die künftig auch an anderen Orten präsentiert werden kann. Die CDU Fraktion ist der Auffassung, dass diese „Schatzkammer“ in unserer Stadt, die mehr als 30.000 Kartenspiele beherbergt, begleitet von unzählig vielen Geschichten dazu, sehr viel stärker in der Öffentlichkeit auftreten sollte. Die mobile Kartenstadt leistet dazu einen wertvollen Beitrag. Die Spielkarte ist das älteste Kommunikationsinstrument der Welt, und bis heute ist die Bildsprache der Spielkarte einzigartig und unvergleichlich.
Am Dienstag hielten die Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsreden für den 1. Doppelhaushalt der Stadt Leinfelden-Echterdingen 2023/2024.
Ilona Koch zeigte in der Haushaltsrede der CDU Fraktion drei wichtige Handlungsfelder auf. Diese drei Handlungsfelder teilen sich in „Wirtschaft“, „Leben und Bildung“ und das dritte Feld „Wohnen und Freizeit“.
Eines der Ziele der CDU Fraktion ist es, das „Wir Gefühl“ in LE zu stärken. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir viele Anregungen und auch Anträge eingebracht, um Kunst und Kultur in LE zu fördern. Für den Doppelhaushalt hat die CDU Fraktion unter diesem Punkt nun drei konkrete Vorschläge. Die erste Idee ist die Einführung eines „kulturellen Geburtstagsgeschenkes“ für Bürgerinnen und Bürger der Stadt LE zum 18. Geburtstag.
Des Weiteren haben wir ein Musikfestival für LE als Gemeinschaftsprojekt beantragt. Musik verbindet und spricht alle Sprachen. Darüber hinaus setzten wir uns dafür ein, in die Veranstaltungskonzeption zum Stadtjubiläum ein Gemeinschaftsprojekt zu „Kunst und Kultur“ aufzunehmen, beispielsweise ein Theaterprojekt dass die Geschichte von Leinfelden-Echterdingen zeigt.
Kunst und Kulturprojekte fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gestalten das Miteinander in unserer Stadt auf vielfältige Weise. Diesen wichtigen Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gilt es auch in den kommenden Jahren zu pflegen und auszubauen.
Traditionen pflegen:
Kommen Sie mit uns ins Gespräch dazu. Die CDU Fraktion besucht am Samstag, den 26.11.2022, den Musberger Weihnachtsmarkt. Sie finden uns um 15 Uhr am Stand der „Jungen Union FiLE“.
Wir freuen uns auf Sie
Das Jahr 2022 ist ein Jubiläumsjahr für die Kindertagespflege in Leinfelden-Echterdingen. Vor 30 Jahren wurde der Grundstein durch eine Elterninitiative gelegt, und vor über 15 Jahren wurde das Modell LE in Kooperation mit den Eltern ins Leben gerufen. Die Kindertagespflege ist ein besonders wichtiger Baustein in der Kinderbetreuung unserer Stadt. Eltern können seit Oktober
2006 wählen, ob sie ihre Kinder unter drei Jahren in einer kommunalen, konfessionellen oder freien Einrichtung, oder lieber in der Familie einer Tagesmutter betreuen lassen wollen. Das „Modell LE“, hat landesweit Beachtung gefunden und ergänzt das vielfältige Angebot der Kinderbetreuung in unserer Stadt. Die CDU Fraktion unterstützt den Ausbau der Tagespflege und
verbessert die Arbeitsbedingungen mit begleitenden Entscheidungen im Gemeinderat; so beispielsweise durch die Zustimmung zu einer besseren Vergütung in den Randzeiten. Auch die Gleichrangigkeit von Tagespflege und Kindertagesstätte wurde auf Vorschlag von Oberbürgermeister Klenk vorangetrieben und im Gemeinderat positiv abgestimmt. Die Eltern schätzen das Modell LE, vor allem die Betreuung im familiären Umfeld durch eine konstante Bezugsperson. Auch Kinder mit besonderem Förderbedarf können in einem überschaubaren Rahmen der Kindertagespflege betreut werden. Die Betreuung ist von 0 bis zum 14. Lebensjahr möglich und die Betreuungszeiten sind sehr flexibel. Somit kann auch auf die sehr unterschiedlichen Arbeitsschichten von Eltern reagiert werden. Zeitgemäß, familienfreundlich und zukunftsfähig, das kennzeichnet das Modell LE aus und ist
eine Bereicherung in der Kinderbetreuungslandschaft LE. Die CDU Fraktion wird sich daher weiterhin engagiert für die Fortentwicklung des „Modell LE“ einsetzen. Das Jubiläumsjahr 2022 ist ein schöner Anlass zu feiern und herzliche Glückwünsche zu überbringen, verbunden mit einem großen Dank an alle Tagesmütter und ihren Beitrag, der das Gelingen einer individuellen
Betreuung im familiären Umfeld möglich macht. Am 25. November 2022 wird gefeiert in der Zehntscheuer in Echterdingen, 30 Jahre Kindertagespflege – 15 Jahre Modell LE.
Geschichtliche Orte schaffen Verbundenheit und Identität der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer
Stadt. Das Leinfelder Haus oder der geschichtliche Lehrpfad in Musberg sind gelungene Beispiele
dafür, wie Geschichte vor Ort erlebbar gemacht werden kann. Seit vielen Jahren ist es der CDU
Fraktion ein besonderes Anliegen, in jedem Ortsteil von Leinfelden-Echterdingen solche Orte zu
bewahren, zu entwickeln und erlebbar zu machen.
Dieses Anliegen hat die CDU Fraktion in einem Antrag im Gemeinderat zum Ausdruck gebracht und
verfestigt. Der Antrag wurde von der Stadtverwaltung erfolgreich umgesetzt und führte dazu, dass
„Historische Pfade“ nun auch in Oberaichen und Unteraichen eröffnet wurden; Stetten wird folgen.
Am vergangenen Samstag fand eine Führung auf dem Historischen Pfad in Oberaichen statt. Mit
insgesamt 14 Tafeln wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einblick in die Geschichte von
Oberaichen gegeben. Die Informationstafeln sind abwechslungsreich mit informativen Texten und
eindrücklichen Bildern gestaltet und laden ein, sich über die Geschichte des Stadtteils Oberaichen zu
informieren.
In LE gibt es mittlerweile vier Historische Pfade. Diese befinden sich in Leinfelden, Oberaichen,
Unteraichen und Echterdingen. Der historische Lehrpfad in Stetten ist in Vorbereitung und wird im
nächsten Jahr eingeweiht werden können.
Geschichte gilt es zu bewahren, denn Kultur und Geschichte verbinden. Darum begrüßt die CDU
Fraktion die Weiterentwicklung der städtischen Gesamtkonzeption von geschichtlichen Orten in LE
und unterstützt dieses auch weiterhin. Ergänzend zu den erlebbaren Lehrpfaden vor Ort wird es
auch digitale Angebote geben die über die Homepage der Stadt Leinfelden-Echterdingen abgerufen
werden können. Das große Interesse der Bürgerschaft bei der Eröffnung des Historischen Lehrpfades
in Oberaichen bestärkt die CDU Fraktion weitere Maßnahmen zu ergreifen, die Geschichte unserer
Stadt erlebbar zu machen, denn Geschichte interessiert und bewegt die Menschen.
Wie erreichen wir diese Ziele und mit welchen
Maßnahmen, bei gleichzeitiger Krisenbewältigung.
Derzeit haben wir die Energiekrise, Flüchtlingskrise,
die Corona Krise und die Betreuungskrise, um nur
einige Beispiele zu nennen. Nun gilt es trotz den
vielfältigen Krisen oder besser gesagt
„Problemfeldern“ zu agieren und zukunftsweisende
Entscheidungen zu treffen. Derzeit laufen hierzu die
Vorbereitungen zur Haushaltsberatung. Der finanzielle
Rahmen ist bereits vorgegeben, der 1 Doppelhaushalt
2023/2024 wurde am 18. Oktober im Gemeinderat
eingebracht. In Anbetracht der Krisen und
Gesetzgebungen auf Bundesebene, werden die
Auswirkungen auch in Leinfelden-Echterdingen
erkennbar. Haushaltsrisiken auf kommunaler Ebene
sind bereits identifiziert und vermutlich werden
weitere hinzukommen. Entscheidungen müssen
deshalb getroffen werden. Die CDU wird an der
Haushaltskonsolidierung festhalten, Einnahmen wie
Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand stellen und
gemeinsam mit den CDU Mitgliedern über den 1.
Doppelhaushalt diskutieren.
Herzliche Einladung zur mitgliederoffenen
Fraktionssitzung:
Montag, den 7. November 2022
Beginn 19.30Uhr, im Rathaus Echterdingen,
kleiner Sitzungssaal.
Folgende Tagesordnungspunkte sind
vorgesehen:
1. Vorstellung Gemeinsam LE: Wenn aus Chancen
Wirklichkeit wird
2. Haushaltsrisiken im 1. Doppelhaushalt 2023/24
3. Instrumente zur Haushaltssteuerung
Als Gast dürfen wir Oberbürgermeister Roland Klenk
ankündigen, der die Sichtweise der Verwaltungsspitze
auf den 1. Doppelhaushalt 2023/24 erläutert. Die CDU
Fraktion freut sich auf einen konstruktiven Austausch
im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen mit
den CDU Mitgliedern und Oberbürgermeister Roland
Klenk. Lassen sie uns gemeinsam versuchen eine
zukunftsfähige, klimagerechte und lebenswerte Stadt
Leinfelden-Echterdingen zu gestalten. Es gibt viel zu
tun, packen wir es an.
Eine zukunftsfähige, klimagerechte und
lebenswerte Stadt ist unser Ziel.
Wie erreichen wir diese Ziele und mit welchen
Maßnahmen, bei gleichzeitiger Krisenbewältigung.
Derzeit haben wir die Energiekrise, Flüchtlingskrise,
die Corona Krise und die Betreuungskrise, um nur
einige Beispiele zu nennen. Nun gilt es trotz den
vielfältigen Krisen oder besser gesagt
„Problemfeldern“ zu agieren und zukunftsweisende
Entscheidungen zu treffen. Derzeit laufen hierzu die
Vorbereitungen zur Haushaltsberatung. Der finanzielle
Rahmen ist bereits vorgegeben, der 1 Doppelhaushalt
2023/2024 wurde am 18. Oktober im Gemeinderat
eingebracht. In Anbetracht der Krisen und
Gesetzgebungen auf Bundesebene, werden die
Auswirkungen auch in Leinfelden-Echterdingen
erkennbar. Haushaltsrisiken auf kommunaler Ebene
sind bereits identifiziert und vermutlich werden
weitere hinzukommen. Entscheidungen müssen
deshalb getroffen werden. Die CDU wird an der
Haushaltskonsolidierung festhalten, Einnahmen wie
Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand stellen und
gemeinsam mit den CDU Mitgliedern über den 1.
Doppelhaushalt diskutieren.
Herzliche Einladung zur mitgliederoffenen
Fraktionssitzung:
Montag, den 7. November 2022
Beginn 19.30Uhr, im Rathaus Echterdingen,
kleiner Sitzungssaal.
Folgende Tagesordnungspunkte sind
vorgesehen:
1. Vorstellung Gemeinsam LE: Wenn aus Chancen
Wirklichkeit wird
2. Haushaltsrisiken im 1. Doppelhaushalt 2023/24
3. Instrumente zur Haushaltssteuerung
Als Gast dürfen wir Oberbürgermeister Roland Klenk
ankündigen, der die Sichtweise der Verwaltungsspitze
auf den 1. Doppelhaushalt 2023/24 erläutert. Die CDU
Fraktion freut sich auf einen konstruktiven Austausch
im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen mit
den CDU Mitgliedern und Oberbürgermeister Roland
Klenk. Lassen sie uns gemeinsam versuchen eine
zukunftsfähige, klimagerechte und lebenswerte Stadt
Leinfelden-Echterdingen zu gestalten. Es gibt viel zu
tun, packen wir es an.
DAm 18. September fand bereits zum 15. Mal der Energiewendetag in Baden-Württemberg statt. Auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen präsentierte sich an diesem Tag mit den Stadtwerken LE und verschiedenen Vorträgen und Ideen im Echterdinger Rathaus.
Von 10 Uhr –14 Uhr hatten die Bürgerinnen und Bürger Zeit, sich zu informieren und in kurzen Vorträgen zu erfahren, wie die Stadtwerke LE die Klimazukunft in LE gestalten.
Klimazukunft ist auch für die CDU-Fraktion ein wichtiges Thema. Daher haben auch wir den Energiewendetag besucht und uns mit Expertinnen und Experten ausgetauscht.
Dieser Tag zeigt uns, dass das Thema Energiewende in LE präsent ist und aktiv angegangen wird.
CDU vor Ort in Echterdingen – Aktionstag
Nachhaltig unterwegs. Menschen und Orte
vielfältig miteinander verbinden.
Anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche wurde
den Bürgerinnen und Bürgern viel Information, sowie
Spaß und Spiel am Mobilitätspunkt an der
Stadionstraße in Echterdingen geboten. Auch die
Mitglieder der CDU Fraktion waren vor Ort, um die
Gelegenheit zu nutzen, mit den Bürgern- und
Bürgerinnen ins Gespräch zu kommen, zu Themen
rund um nachhaltige Mobilität. Dank gilt dem
Spielmannszug Leinfelden-Echterdingen; der die
Bewirtung übernommen hatte und zum Gelingen
dieses Aktionstags unter dem Motto „Besser
verbunden“, beigetragen hat.
CDU vor Ort in Stetten - Baustellenbesichtigung
in der Stettener Hauptstraße. Eine Sanierungs-
maßnahme der Stadtwerke LE und der Netze
BW.
Ein hohes Maß an Geduld und gegenseitiger
Rücksichtnahme ist derzeit in Stetten gefordert. Trotz
Arbeitseinsatz der beauftragten Firmen auch am
Samstag, werden die Einschränkungen bei der
Erreichbarkeit der Stettener Geschäfte entlang der
Hauptstraße, noch einige Zeit andauern. Am
Samstagmorgen haben sich die CDU
Fraktionsmitglieder einen aktuellen Überblick zum
Stand der Sanierungsmaßnahmen verschafft. Die
Geschäfte in der Stettener Hauptstraße sind auch
während der Baustelle geöffnet und erreichbar. Doch
ist es unbestritten, dass die Belastungen und
Einschränkungen gerade für den Einzelhandel, die
Dienstleistungsbereiche und der Handwerksbetriebe
entlang der Stettener Hauptstraße nicht unerheblich
sind. Deshalb können wir nur appellieren,
„unterstützen sie den Handel vor Ort – sonst ist
er fort“.
D#ZUSAMMENHALTEN Neue Sammel- und
Spendenaktion für den Diakonie- und Tafelladen
Echterdingen
Die Armut wächst stetig auch auf den Fildern. Die
Fildertafel muss immer mehr Ausweise ausstellen, die
Menschen dazu berechtigen, Lebensmittel zu
vergünstigten Preisen kaufen zu können.
Der Tafelladen in Echterdingen hatte in den letzten
Jahren nach neuen Räumlichkeiten gesucht. Nun ist
der Diakonieladen umgezogen und befindet sich nun in
der Hauptstraße 30 in Echterdingen.
Auch weiterhin freut sich der Diakonie- und Tafelladen
Echterdingen über Spenden. Diese Spenden dürfen Sie
im Tafelladen in Echterdingen oder Bernhausen direkt
abgeben.
Die Tafelläden des Kreisdiakonieverbandes Esslingen
leisten einen wichtigen Beitrag für Menschen mit
geringem Einkommen und helfen mit, dass diese ihren
Lebensunterhalt besser bestreiten können. Im letzten
Herbst dankte die CDU den Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen der Tafelläden in Bernhausen und
Echterdingen und verlieh dafür den "Bürgerpreis des
CDU-Stadtverbands Leinfelden-Echterdingen 2021".
Wir wissen die Arbeit der Tafelläden sehr zu schätzen
und werden diese weiterhin aktiv unterstützen.
Neue Sammel- und Spendenaktion startet am
26. September 2022.
Die CDU Fraktion LE möchte gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern Spenden sammeln.
Hygieneartikel, Hülsenfrüchte wie z.B. Linsen, Erbsen,
Kichererbsen, Mais, Sojabohnen, Erdnüsse sowie Mehl,
Zucker, Salz, Speiseöl. Aber auch jede andere
Spende ist im Tafelladen willkommen.
Die Sammelaktion startet am 26. September und dauert
bis zum Krautfestbeginn am 15. Oktober 2022.
Wichtig bei jeder Spende ist: Lebensmittel und
Hygieneartikel müssen stets verpackt sein.
Um es den Spendern leichter zu machen, bieten die
CDU Fraktionsmitglieder einen Abholdienst an. Ein
Anruf oder eine Mail genügt und Ihre Spende wird direkt
bei Ihnen zuhause abgeholt.
Die Abholung organisiert in
- Stetten: Christian Vohl, Tel. 7977826, //
- Leinfelden + Unteraichen: Céline Kühnel,
Tel. 752039 //
- Echterdingen Horst Duda, Tel. 791850 //
- Musberg Theo Stäbler, Tel. 6992434 //
- Oberaichen Ilona Koch, Tel. 50493778
Ersatztermin steht fest:
Wann: Donnerstag, 22.September 2022, 19-21Uhr
Wo: Kongresszentrum Filderhalle, Bahnhofstraße 61
70771 Leinfelden-Echterdingen
Der erste „Kunst- und Kulturgipfel am Park“ ist eine öffentliche Veranstaltung der CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen und richtet sich an alle kunst- und kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Herzlich eingeladen sind alle, die aktiv und passiv die Kunst und das Kulturleben in unserer Stadt mitgestalten, fördern, schätzen und genießen.
Mit den Stimmen der CDU wurde die Verwaltung beauftragt, die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange von der erneuten öffentlichen Auslegung des Planungsentwurfs zu benachrichtigen. Laut Verwaltung wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Markomannenstraße“ im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB – Bebauungsplan der Innenentwicklung – aufgestellt. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen in vollem Umfang erfüllt. Das bedeutet, es kann jetzt weitergehen und es geht auch voran.
Dringend werden Pflege- und Betreuungsplätze in Leinfelden-Echterdingen benötigt, daher begrüßt die CDU Fraktion, dass der Grundstückseigentümer mit einem potentiellen Betreiber beabsichtigt, auf dem 2.510m² großen Areal, ein Pflegeheim und betreutes Wohnen zu realisieren.
Seit Jahrzehnten liegt das an prominenter Stelle gelegene Grundstück brach. Nun wird es einer städtebaulichen Nutzung zugeführt. Wir als CDU Fraktion sind davon überzeugt, dass die Planung des Pflegeheims und betreuten Wohnens an der Ecke Markomannenstraße ein wichtiges und nachgefragtes Wohnangebot im Ortszentrum von Leinfelden ist. Deshalb unterstützen wir dieses Bauvorhaben.
Auch in diesem Jahr wird das Sommerfestival „Kultur am Park“ im Juli und August stattfinden. An sieben bzw. acht Abenden bietet dieser Sommerevent lokalen und regionalen Künstlerinnen und Künstlern eine Bühne und der Bürgerschaft in Leinfelden-Echterdingen ein zusätzliches kulturelles Angebot. Entstanden ist die Veranstaltungsreihe aufgrund eines Haushaltsantrages der CDU-Fraktion. Kultur stärken, Bürgerinnen und Bürger zusammenbringen und einen Mehrwert für alle schaffen, das waren die Idee und das Ziel der CDU-Fraktion mit diesem Antrag.
Alle weiteren Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen im Sommer 2022 werden auf der Homepage der „Filderhalle“ bekanntgegeben, die auch Veranstalter dieser Abende ist mit Unterstützung des Kulturamtes. Tickets sind über Internet zu buchen. Der Eintritt ist mit Ausnahme zweier Highlight-Veranstaltungen frei.
Die CDU-Fraktion freut sich, dass der Haushaltsantrag beschlossen wurde, und diese Eventreihe nun in LE etabliert, die Bürgerinnen und Bürger sowie Kulturschaffende zusammenbringt. „Kultur am Park“ fand erstmals in 2021 statt und war sehr gut nachgefragt. Freuen Sie sich auch 2022 auf Kultur am Park.
Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen lud am letzten Wochenende gemeinsam mit der Kreisjägervereinigung Esslingen und Kreisjägervereinigung Kirchheim zu einer besonderen Informationsveranstaltung über die „Jagd heute“ ein.
Die Jagd ist das älteste Handwerk der Welt. Diente die Jagd früher in erster Linie dazu, Nahrung und Kleidung zu gewinnen, leisten Jägerinnen und Jäger heute bedeutend mehr. Neben der Gewinnung hochwertiger biologischer Lebensmittel, stehen vor allem der Tier- und Naturschutz im Mittelpunkt. Für viele Menschen ist die Jagd schwer zu greifen. Das verantwortungsvolle Handwerk dahinter wird oft nicht verstanden. Um das zu ändern, hatten die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen, gemeinsam mit den Jägervereinigungen Esslingen und Kirchheim zu einer besonderen Veranstaltung nach Stetten eingeladen. Auf der Wiese vor der Lindachschule konnten sich Besucherinnen und Besucher über die Aufgaben der Allianz für Niederwild informieren, am Umweltmobil „Lernort Natur“ der Kreisjägervereinigung Kirchheim Wildtiere hautnah ansehen, streicheln, sowie vieles mehr über ihr Leben im Wald herausfinden. Umrahmt wurde das zweistündige Programm von den Jagdhornbläsern Uhlberg.
Auch Köstlichkeiten zum Probieren, neben Jagdgrillwürstchen bot das „Wildkämmerle Schönbuch“ leckere Wildspezialitäten für den Genuss daheim an. Die Nachfrage war groß.
In einer interessanten Diskussionsrunde konnten die rund 50 Gäste von Wolfgang Hinderer (Hegeringleiter und Verantwortlicher für die Allianz für Niederwild) mehr über die Arbeit der Jägerinnen und Jäger für Niederwild wie Rebhuhn, Fasan oder Feldhase erfahren und auch Fragen über Kitzrettung, Jagdhundeausbildung und jagdliches Brauchtum erklärten Kathrin Falkenberg (Jägerin, Prüfungsvorsitzende und anerkannte Nachsucherin) und alles rund um den Wald German Kälberer (Kreisjägermeister Kirchheim Teck). Für Unentschlossene berichtete Jungjägerin Isabel Kling über ihre Beweggründe Jägerin zu werden. Ihr Bericht inspirierte.
„Wir wollen mit der Veranstaltung mehr Verständnis für die Arbeit der Jäger wecken“, so Thomas Dietz, Kreisjägermeister aus Esslingen, der die Veranstaltung moderierte. Nach der Veranstaltung in Leinfelden-Echterdingen, ist das bei den anwesenden Gästen auf jeden Fall gelungen. Die CDU Fraktion wird die Gespräche fortführen.
„Jagd heute – Vielfalt und Aufgaben“
· Am Samstag, den 02.07.2022
· In Stetten, Jahnstraße 60 vor der Lindachschule
· Beginn 10Uhr
Der Wald und die Jagd - Wechselwirkungen verstehen lernen, das ist ein Ziel dieser öffentlichen Veranstaltung in Stetten.
Die Jagd ist das älteste Handwerk der Welt. Früher diente die Jagd vor allem als Nahrungsquelle, heute ist das nicht mehr so.
Wie ist die Jagd heute und wie sehen die vielfältigen Aufgaben aus, auch im Hinblick auf aktiven Klima-, Tier- und Naturschutz.
Interessante Themen, die wir als CDU Fraktion gemeinsam mit Jägerinnen und Jägern der interessierten Öffentlichkeit näher
bringen möchten. Geplant ist eine Diskussionsrunde mit ergänzenden Thementischen für Jung und Alt - kulinarische Wildspezialitäten
für ein geselliges Beisammensein und die Jagdhornbläser werden das Programm musikalisch abrunden.
Mitorganisatorin und Ansprechpartnerin ist Jungjägerin Karin Zengler
Tel. 0711-161 247 44
E-Mail: karinzengler@freenet.de
Haben sie Fragen im Vorfeld der Veranstaltung, können sie gerne diese per Mail an die Organisatoren zusenden.
Wir freuen uns, auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger.
„Jagd heute – Vielfalt und Aufgaben“
· Am Samstag, den 02.07.2022
· In Stetten, Jahnstraße 60 vor der Lindachschule
· Beginn 10Uhr
Der Wald und die Jagd - Wechselwirkungen verstehen lernen, das ist ein Ziel dieser öffentlichen Veranstaltung in Stetten.
Die Jagd ist das älteste Handwerk der Welt. Früher diente die Jagd vor allem als Nahrungsquelle, heute ist das nicht mehr so.
Wie ist die Jagd heute und wie sehen die vielfältigen Aufgaben aus, auch im Hinblick auf aktiven Klima-, Tier- und Naturschutz.
Interessante Themen, die wir als CDU Fraktion gemeinsam mit Jägerinnen und Jägern der interessierten Öffentlichkeit näher
bringen möchten. Geplant ist eine Diskussionsrunde mit ergänzenden Thementischen für Jung und Alt - kulinarische Wildspezialitäten
für ein geselliges Beisammensein und die Jagdhornbläser werden das Programm musikalisch abrunden.
Mitorganisatorin und Ansprechpartnerin ist Jungjägerin Karin Zengler
Tel. 0711-161 247 44
E-Mail: karinzengler@freenet.de
Haben sie Fragen im Vorfeld der Veranstaltung, können sie gerne diese per Mail an die Organisatoren zusenden.
Wir freuen uns, auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Für eine Stadt, in der wir gut und gerne leben. Dies ist ein Motto der CDU Fraktion. Dazu gehört auch unser Kulturprogramm in LE.
Mit unserem Haushaltsantrag „Kultur am Park“ haben wir bereits im letzten Jahr ins Schwarze getroffen. Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Kulturschaffenden, unsere Filderhalle, Sommer und gute Unterhaltung zu verbinden – das war unsere Idee hinter diesem Antrag.
Im Sommer 2021 fand „Kultur im Park“ das erste Mal statt. Die Filderhalle und das Kulturamt planten mit lokalen Künstlerinnen und Künstlern aus LE ein einzigartiges Programm
In diesem Jahr findet „Kultur am Park“ vom 1. Juli 2022 bis zum 27.8.2022 statt.
Es erwartet Sie ein buntgemischtes Programm.
Das Programm wird für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, kostenfrei sein.
Das Programm können Sie auf der Homepage der Filderhalle einsehen. Dort können Sie auch direkt Ihre Tickets buchen.
Wir, die CDU Fraktion, möchten uns bei allen bedanken, die dieses Konzept ermöglicht haben. Wir sind uns sicher, dass werden wieder acht unvergessliche Sommerabende mit Ihnen und mit unseren lokalen Künstlerinnen und Künstlern.
Mittwoch, 01. Juni 2022, 19.00 – 21.00 Uhr
Die CDU Mitglieder des Stadtverbandes Leinfelden-Echterdingen
sind eingeladen sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren.
Verkehr und Mobilität
Informationsveranstaltung zur Nord-Süd-Entlastungsstraße
Ort: Rathaus Echterdingen, Großer Sitzungssaal
Ein neues Alleinstellungsmerkmal für LE.
Die Kinderbetreuung in Leinfelden-Echterdingen hat seit jeher einen hohen Stellenwert in der gesamten Kommune. Seit vielen Jahren steht LE für Qualität und Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung.
Seit einigen Jahren ist es auch Fakt, dass es einen akuten Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich gibt. Erzieherinnen und Erzieher sind schwer zu finden. In vielen Sitzungen hat sich der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung Gedanken gemacht, wie wir diesem Fachkräftemangel entgegensteuern können. In der kommenden VKS-Sitzungen werden weitere konkrete Maßnahmen vorgestellt und diskutiert.
Es ist auch bekannt, dass sich die Aufgaben der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen erweitert und verändert haben.
Damit wir unsere Erzieherinnen und Erzieher möglichst schnell und auch spürbar entlasten, hat sich der Gemeinderat entschlossen einem Pilotprojekt zuzustimmen. Konkret geht es darum, dass in drei Kindertageseinrichtungen der Stadt Bürokräfte eingestellt werden. Die Aufgabe der Bürokräfte wird es sein, sich um die Verwaltungsaufgaben zu kümmern. Dieses Pilotprojekt ist zunächst für zwei Jahre angesetzt und wird dann ausgewertet.
Wir sehen in diesem Pilotprojekt einen Mehrwert für unsere Erzieherinnen und Erzieher. Auch für die Kinder und Eltern soll dieses Pilotprojekt einen Mehrwert darstellen. Denn unser Ziel ist es auch weiterhin, unsere hohen Qualitätsstandards zu halten. Die CDU-Fraktion unterstützt daher dieses Projekt vollumfänglich und wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, den Eltern ein verlässliches Betreuungsangebot zu bieten.
Mobilitätsdrehscheiben entstehen, Infrastruktur wird ausgebaut, dies alles sind wichtige Bausteine um die Mobilitätswende in Leinfelden-Echterdingen Realität werden zu lassen.
Die CDU Fraktion hat sich wieder einen Blick vor Ort verschafft. Rund um die Station Flughafen/Messe wird gebaut und es wird deutlich sichtbar, dass dort die größte Mobilitätsdrehscheibe in Baden-Württemberg entsteht. Verknüpfungen von Landesmesse und Landesflughafen mit allen Verkehrsträgern: Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), S- und U-Bahn, Regionalbahn- und internationale IC/ICE-Verbindungen. Und das alles auch unmittelbar an der BAB A8 und der B27. Eine echte Mobilitätsdrehscheibe! Die CDU steht dafür. Und die CDU wird mit dem uneingeschränkten Votum für den Gäubahntunnel mit dem Namen „Pfaffensteigtunnel“ auch weiterhin für diese Lösung zwischen Böblingen und Echterdingen stimmen. Das stärkt unsere Wirtschaft, unsere Standortgunst und die Attraktivität von Leinfelden-Echterdingen. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss des S21 Lenkungskreises vom 02.Mai 2022 ein Meilenstein in die richtige Richtung und für die direkte Anbindung der Gäubahn an den Landesflughafen und die Landesmesse.
Konkret: Beschlossen wurde, dass die Vorabmaßnahmen, im Wesentlichen die Anpassungen der Tunneltrassierung, östlich der Station und dem Bau von Verzweigungsbauwerken zum Anschluss des Tunnels realisiert werden.
Die Vorabmaßnahmen wurden vom Lenkungskreis am 15.10.2021 positiv bewertet und mit einem Festbetrag in Höhe von 270 Mio Euro zur Realisierung des Pfaffensteigtunnels vorfinanziert.
Fakten, statt subjektiven und emotionalen Darstellungen klimafreundlicher Schienen-projekte in Leinfelden-Echterdingen: Der neue „Pfaffensteigtunnel“ zwischen Böblingen und Stuttgart Flughafen/Messe ist eine kluge Alternative zur Antragstrasse 1.3b und für Leinfelden-Echterdingen ein Gewinn.
Der Neubau des „Pfaffensteigtunnel“ trägt aber auch dazu bei, in LE die von der CDU mehrfach vorgetragene und berechtigte Kritik eines Mischverkehrs auf der Filder-S-Bahn, nun durch eine eigenständige Trassenführung des Fern- und Regionalverkehrs in einem Tunnel zum Flughafen/Messe zu vermeiden und gänzlich auszuschließen. Und diese Tunnellösung trägt dazu bei, dass kein Erdlager in Oberaichen/Musberg benötigt wird und die Pünktlichkeit auf der Filder–S-Bahn nicht gefährdet wird. Langfristig wird mit der Tunnellösung die Trennung des Nah- und Fernverkehrs geschaffen und damit die Grundlage für einen 10-min Takt auf der S-Bahn zur Messe und zum Flughafen. Die CDU Fraktion wird die Planungen und den Baufortschritt aufmerksam und unterstützend begleiten und auch künftig Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, sich selbst einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Baustellenführungen rund um Flughafen und Messe bleiben interessant, nicht nur für Leinfelden-Echterdingen.
In der Gemeinderatssitzung am 26. April 2022 wurde der Bericht zum Klimaschutz in LE vorgestellt.
Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. Auch für die CDU-Fraktion, denn es geht langfristig um ein alleiniges Ziel: Klimaneutralität. Der Klimaschutzmanager der Stadt Leinfelden-Echterdingen hat nach gut einjähriger Tätigkeit ein Klimaschutzkonzept dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit präsentiert. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Treibhausgasbilanzierung. Diese ist in LE so noch nicht vorhanden; eine entsprechende Bilanz gilt es daher zunächst zu erstellen. Wenn diese vorliegt, bedarf es im weiteren Verfahren einer Sachstandsanalyse, die vor allem die Themen „Wärme und Storm“ und „Mobilität und Stadtplanung“ im Fokus hat. Daraus werden sich dann operative Leitziele für den Klimaschutz in LE ableiten. Im Weiteren bedarf es dann eines konkreten Maßnahmenkatalogs, der sowohl die direkten als auch die indirekte Auswirkungen auf LE beschreibt. Daran anschließend gilt es diese Maßnahmen zu priorisieren, und dies insbesondere unter dem Aspekt, ob und welchen Beitrag diese zum aktiven Klimaschutz in LE haben. Die CDU-Fraktion begrüßt das vorgeschlagene Vorgehen der Verwaltung. Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen der CDU, auch in LE. Jeder Versuch, hierzu einen Beitrag zu leisten und in der Sache voran zu kommen, findet daher die Unterstützung der CDU-Fraktion. Klimaschutz ist wichtig. Die CDU-Fraktion hat daher einstimmig zugestimmt.
Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen macht mobil: Öffentliche Einladung zur Information, Diskussion und Mitgestaltung im Sommer 2022 zu den Themen
o Verkehr + Mobilität
o Natur + Pflege
o Kultur + Freizeit
(1) Freitag, 13. Mai 2022, 14.00 – 17.00 Uhr
S21 Baustellenbesichtigung am Bahnhof Stuttgart Flughafen Fernbahnhof
Ort: SkyPort Stuttgart Airport City
(2) Mittwoch, 01. Juni 2022, 19.00 – 21.00 Uhr
Informationsveranstaltung zur Nord-Süd-Entlastungsstraße
Ort: Rathaus Echterdingen, Großer Sitzungssaal
(3) Samstag, 02. Juli 2022, 10.30 – 12.30Uhr
Informationsveranstaltung „Was kann eine waldorientierte Jagd bewirken?“ mit Isabell Kling und Karin Zengler, Jägerinnen
Ort: Stetten am Schützenhaus
(4) Donnerstag, 21. Juli 2022, 19.00 - 22.00Uhr
Kulturgipfel am Park in Leinfelden
Wie können wir Kultur stärken? Das wollen wir gemeinsam mit Akteuren aus der Kulturszene und kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürgern aus LE für LE in einem moderierten WorkShop erarbeiten.
Ort: Leinfelden, Filderhalle, Panoramasaal
(5) Samstag, den 23. Juli 2022 von 10.30 – 12.30Uhr
CDU Kommunal - Informationsveranstaltung mit Christina Stumpp, Mitglied des Bundestages und stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschland
Ort: Musberg, Grüner Weg 13
Bitte merken Sie sich die Termine vor. Interesse? Anmeldungen gerne und ab sofort unter: i.koch@gr-le.de
Die Streuobstwiese, regional auch Obstwiese genannt, ist eine traditionelle Form des Obstbaus. Die hochstämmigen Bäume, die verstreut in der Landschaft stehen, tragen unterschiedliches Obst wie Äpfel, Birnen, Kirschen, Pflaumen oder Walnüsse. Obst aus regionalen Streuobstbeständen kommt ohne lange Transportwege erntefrisch auf den Tisch. Leider schwindet das Interesse am Abernten der Obstbäume, deshalb wurde die Aktion „Gelbes Band“ vom Landkreis Esslingen initiiert. „Bäume frei zum Abernten“ auch in Leinfelden-Echterdingen. Eine sichtbare Kennzeichnung, die erfolgreich aufmerksam gemacht hat auf die Streuobstwiesen. Weitere Aktionen werden notwendig, wenn der Restbestand der Streuobstwiesen erhalten bleiben soll.
Die Streuobstwiesen als Teil der Kulturlandschaft bieten eine einzigartige Umgebung für die Artenvielfalt und werden auch gerne genutzt für Freizeit und Erholung. Corona hat auch hier zu Veränderungen geführt und viel mehr Menschen sind in der Natur unterwegs. Leider fehlt die Anerkennung und Wertschätzung dafür, was und wer hinter der Pflege dieser Erholungs- und Kulturlandschaft steht und welche Gefahr für die Streuobstwiesen durch einen achtlosen Umgang besteht. Eindrücklich wurden die Gefahren und die Achtlosigkeit beim öffentlichen Streuobstwiesenumgang am Samstag, den 26. März 2022 aufgezeigt und diskutiert – leider mit nur „5“ interessierten Bürgern. Dieses geringe Interesse dokumentiert zugleich die Schwierigkeiten derer, die die Kulturlandschaft pflegen und unsere Stadt so lebenswert machen.
Laut NABU Vertreter sind bereits 80% der Streuobstwiesen zerstört. Die Restbestände bedürfen deshalb einer besonderen Pflege und dafür braucht es Menschen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Der Naturschutz und Klimaschutz wird heute groß geschrieben und viele Menschen gehen dafür auf die Straße, um für mehr Natur- und Klimaschutz zu demonstrieren. Zeit für eine aktive und nachhaltige Baumpflege, und damit aktiven Natur- und Klimaschutz, haben nur wenige. Zu Recht wird deshalb beklagt:
- Fehlendes Engagement bei aktiver Naturpflege
- Fehlender Respekt vor der Kulturlandschaft
- Fehlende Nachwuchskräfte in der Baumpflege
- Fehlendes Abernten der Obstbäume
Und die zunehmende Verunreinigung der Streuobstwiesen durch Hundekot ist Beweis dafür, dass die blühenden Streuobstwiesen auch in Leinfelden-Echterdingen in Gefahr sind. Landwirte und Vertreter des Naturschutzbundes appellieren an die Menschen, mehr Bewusstsein dafür zu schaffen wie wertvoll diese Kulturlandschaft ist und wie wichtig es daher ist, achtsam mit dieser umzugehen. „Der Erhalt der Streuobstwiesen ist eine wichtige Aufgabe, diese kann mit gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme erfüllt werden“. Die CDU Fraktion wird daher weiterhin alle Angebote unterstützen die dazu beitragen, blühende Streuobstwiesen zu schützen und mehr Bewusstsein für den Erhalt und deren Pflege zu schaffen. Das ist eine langfristige Aufgabe und dafür braucht es aktive Mitarbeit, Respekt und mehr Anerkennung für eine traditionelle Form des Obstbaus.
Am Dienstag, den 22.03.2022 informierte die Deutsche Bahn ausführlich im Gemeinderat zum Thema Gäubahn Abschnitt Nord mit dem geplanten Pfaffensteigtunnel. Die Mitarbeiter der DB standen den zahlreichen Fragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Verfügung.
Unter dem Gewann Namen "Pfaffensteigtunnel" soll die Gäubahn mit dem Flughafen verbunden werden. Der Tunnel sei notwendig, um den Deutschlandtakt zu realisieren. Ein weiterer Vorteil wäre auch, dass der Tunnel im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben ist. Dies hat zur Folge, dass anders als bei den bisherigen Plänen, der Bund die Finanzierung übernimmt. Circa 11 Kilometer soll der Tunnel werden und wäre damit der längste Bahntunnel Deutschlands. Ob die neusten Planungen so umgesetzt werden können, wird erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Viele Fragen zu diesem Projekt sind noch offen und der Informationsbedarf hoch. Deshalb begrüßen wir die Idee der Deutschen Bahn, ein Bürgerinformationsbüro einzurichten. Die Bürgerinnen und Bürger aus Leinfelden-Echterdingen bekommen dort ihre Fragen beantwortet. Kurze Wege zur Information bietet die Deutsche Bahn in ihrem Bürgerinfobüro, direkt im Stadtteil Leinfelden in der Filderhalle, an der Bahnhofstraße. Für die nächsten drei Wochen, vom 28. März 2022 bis zum 11. April 2022 stehen zwei Mitarbeiterinnen der DB für Fragen zum Projekt „Gäubahn Abschnitt Nord Pfaffensteigtunnel “ zur Verfügung. Das Bürgerbüro befindet sich im Studio I, in der Filderhalle und ist geöffnet von Montags-Freitags 10 Uhr - 17 Uhr. Nutzen sie die Gelegenheit sich zu informieren, über ein wichtiges Schieneninfrastrukturprojekt, dass den Mischverkehr auf unserer Gemarkung vermeidet, das Kapazitäten schafft, den Nahverkehr weiter auszubauen und langfristig einen 10-Min Takt auf der S-Bahnstrecke ermöglicht. Auch wird es mit dieser Projektplanung kein Erdlager zwischen Oberaichen und Musberg geben wird.
Diese Vorteile überwiegen deutlich gegenüber der bisherigen Mischverkehrsplanung auf der S-Bahnstrecke im Planfeststellungsabschnitt 1.3b, deshalb bleibt die CDU Fraktion bei Ihrer Meinung: „ der Pfaffensteigtunnel wäre die bessere Planung“.
Das anhaltende Interesse an der S21 Baustelle auch rund um die Station Flughafen/Messe hat uns motiviert, exklusiv für CDU-Mitglieder eine weitere Baustellenführung am Flughafen/Messe anzubieten, am 13. Mai 2022 um 14Uhr. Wenige Plätze sind noch frei.
Anmeldung : CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen
Fraktionsvorsitzende Ilona Koch : info@ilona-koch.de
Wann: Donnerstag, 21. Juli 2022, 19-21Uhr
Wo: Kongresszentrum Filderhalle, Bahnhofstraße 61
70771 Leinfelden-Echterdingen
Der erste „Kunst- und Kulturgipfel am Park“ ist eine öffentliche Veranstaltung der CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen und richtet sich an alle kunst- und kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Herzlich eingeladen sind alle, die aktiv und passiv die Kunst und das Kulturleben in unserer Stadt mitgestalten, fördern, schätzen und genießen.
Kunst und Kultur sind sehr häufig gebrauchte Begriffe im Alltag wie auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Dabei sind die Begriffe Kunst und Kultur äußerst vieldeutig.
Genau hier möchten wir mit dem „1. Kunst- und Kulturgipfel am Park“ ansetzen und in einer ergebnisoffenen Diskussion herausfinden, welche Kunst und Kultur zu unserer Stadt gehört, welche Kunst und Kultur wir haben und wie das Angebot für Kunst und Kultur ausgebaut werden sollte.
Insofern freuen wir uns auf einen Abend ganz im Zeichen von „Kunst und Kultur“- die verbindet und einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet.
Zur Lärmminderung gehört der Lärmaktionsplan, ein fachübergreifendes Planungsinstrument, das die Belange des Lärmschutzes bei allen infrastrukturellen und umweltpolitischen Planungen soweit wie möglich berücksichtigt. Ziel dieser Planung ist es, einerseits den Umgebungslärm vorrangig an jenen Orten zu reduzieren, wo die Geräuschbelastung ein gesundheitsschädigendes Ausmaß erreicht hat. Andererseits sollen aber gleichzeitig auch ruhigere Gebiete als solche geschützt und erhalten werden.
Seit 2009 wird der Lärmaktionsplan stufenweise weiterentwickelt. Nun sind wir bei der Stufe 3 im Jahr 2022 angekommen. Im zurückliegenden Zeitraum sind jedoch Veränderungen eingetreten, die es zwingend zu berücksichtigen gilt
o verändertes Mobilitätsverhalten
o geräuschärmere E-Autos
o steigende Bedeutung des Klimaschutz
o Auswirkungen der Corona Pandemie auf Verkehr und Arbeitsmodelle.
Aktuell werden Maßnahmen zur Tempoanpassung bzw. Temporeduzierung diskutiert: 50-40-30 km/h. Welches Tempo ist für Leinfelden-Echterdingen das richtige und ist die Temporeduzierung noch ein zeitgemäßes Instrument?
Im Technischen Ausschuss wurde jüngst darüber diskutiert, welche Maßnahmen für eine Lärmreduzierung in unserer Stadt geeignet sind und zur Ausführung vorgeschlagen werden. - Den Planungen liegen einheitliche Berechnungsmethoden für die relevanten Lärmquellen zu Grunde, erläuterte das beauftragte Planungsbüro Umwelt und Planen. Eine Verkehrszählung die Ende 2020 durchgeführt wurde zeigt auf, wo die Lärmquellen die Richtwerte überschreiten. Obwohl keine unmittelbare Rechtspflicht der Stadt zur Lärmbekämpfung, noch ein Anspruch der Bürger auf Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung und auch keine Klagemöglichkeit von Betroffenen gegen Lärmaktionspläne besteht, ist es der CDU Fraktion wichtig, aktiv Lärmschutz zu betreiben und eine deutliche Lärmreduzierung zu erzielen. In der 3. Stufe des Lärmaktionsplanes geht es um Straßen in Oberaichen, Unteraichen, Leinfelden, Echterdingen und Stetten. Temporeduzierungen, wechselnd von 50 auf 40 oder auf 30 km/h, bringen nur Verwirrung für die Straßenverkehrsteilnehmer, wie bereits heute es die Erfahrungen zeigen. Deshalb plädieren wir für Maßnahmen, die eindeutig, klar und für den Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar sind, verbunden mit dem Effekt einer signifikanten Lärmreduzierung.
Dazu gehören für die CDU-Fraktion im Gemeinderat aber auch ein attraktiver und leistungsfähiger ÖPNV, lärmmindernde Straßenbeläge und geräuschärmere E-Autos, um nur wenige Beispiele zu nennen.
Die vor uns liegenden Beratungen zur Stufe 3 des Lärmaktionsplans werden wir nutzen, um geeignete Maßnahmen auszuwählen die den gewünschten Effekt der Lärmminderung auch tatsächlich mit sich bringen. Mehr Ruhe, weniger Lärm und weniger CO2-Ausstoß durch fließenden Verkehr ist die Richtschnur der CDU für Leinfelden-Echterdingen.
Die CDU-Fraktion gratuliert herzlich und wünscht für
das neue Lebensjahr viel Glück, Gesundheit und Freude
bei den vielfältigen Aufgaben, die sich täglich in
Leinfelden-Echterdingen dem Stadtoberhaupt stellen. Die Glückwünsche verbinden
die CDU-Fraktionsmitglieder damit, auch Danke zu sagen für
die Kontinuität der jahrelangen, fortwährenden und konstruktiven Zusammenarbeit.
Unsere neue Homepage ist online.
Seit nun einigen Wochen ist die neue Homepage der CDU-Fraktion im Gemeinderat in Leinfelden-Echterdingen online. Unter dem Motto „Klare Werte. Klare Worte“ finden die zahlreiche Informationen rund um unsere Arbeit im Gemeinderat. Aktuelle Kurzmitteilungen, Amtsblattartikel, Pressestimmen, unsere Haushaltsreden und Termine haben wir dort für Sie zusammengestellt.
Auch unsere Standpunkte zu einzelnen Themen können Sie der neuen Homepage entnehmen.
Unsere neue Homepage finden Sie unter: www.cdu-fraktion-le.de
Wir freuen uns, wenn Sie bei uns „vorbeiklicken“.
Gleich zu Jahresbeginn 2022 musste die CDU Abschied nehmen von der ehem.
Stadträtin Roswitha Schäfauer, sie verstarb im Alter von 91 Jahren.
Roswitha Schäfauer trat am 01.01.1974 in die CDU ein und war 1975 eine der
ersten CDU Gemeinderätinnen in Leinfelden-Echterdingen. Engagiert und voller
Leidenschaft hat sie sich eingebracht und auch durchgesetzt, in vielen
Ehrenämtern, der Partei, der Kirche und mehreren örtlichen Vereinen.
Selbstlos hat sie sich in den Dienst der Allgemeinheit gestellt und
Verantwortung für das Wohl ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger
übernommen. Miteinander gestalten, zusammen anpacken, Gemeinschaft
über Trennendes stellen und so das Wohl der Stadt zu mehren war die
Philosophie von Roswitha Schäfauer. Von 1975 – 2004 gehörte Roswitha
Schäfauer dem Gemeinderat an. In Erinnerung bleibt ihr Engagement im
Stadtseniorenrat und der Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuz auch
nach ihrer Tätigkeit im Gemeinderat, sowie ihren Einsatz für Kunst und
kulturelle Angebote. Alle sollten unabhängig von ihrem Einkommen an Kunst
und Kultur teilhaben können, das war ihr wichtig. Um dies zu erreichen hat
Roswitha Schäfauer Initiative ergriffen und den Stadtpass auf den Weg
gebracht. Bis heute ist dies ein Instrument, auch den Schwächeren in unserer
Gesellschaft Teilhabe am vielfältigen kulturellen Angebot in Leinfelden-
Echterdingen zu ermöglichen. Das Miteinander und die Pflege mit den
Partnerstädten verbunden mit vielen Reisen, war ihr ebenfalls ein
Herzensanliegen. Ihre Lebensreise ist nun am 23.02.2022 geendet.
„Wechselnde Pfade, Schatten und Licht, alles ist Gnade, fürchte Dich nicht“ war
ihr Trauerspruch, der treffender für Roswitha Schäfauer nicht sein konnte. Eine
überaus engagierte und liebenswerte CDU Frau wird uns noch lange in guter
Erinnerung bleiben, mit ihren vielen guten Ratschlägen und ihrem
umfangreichen Erfahrungsschatz, an dem sie uns stets teilhaben lies. Roswitha
Schäfauer hatte Vorbildfunktion.
Der „kommunalpolitische Fahrplan 2022“ war das
Hauptthema einer mitgliederoffenen Fraktionssitzung, zu
der die CDU-Fraktion in den kleinen Sitzungssaal des
Rathauses von Echterdingen eingeladen und zu der sich
auch Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU)
angekündigt hatte. Doch bevor in die Tagesordnung
eingestiegen wurde, nutzte die Fraktionsvorsitzende
Ilona Koch die Gelegenheit, OB Roland Klenk zu dessen
zwanzigjährigem Amtsjubiläum als Oberbürgermeister
der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen zu
gratulieren und Dank zu sagen. In ihrer Laudatio
erinnerte die Fraktionsvorsitzende an den damaligen
Start, als Roland Klenk mit knappen 50,93 % die Wahl
zum Oberbürgermeister gewonnen und sein Amt am 15.
Januar 2002 angetreten hat. Am 8. November 2009
wurde Roland Klenk mit 86,97 % im Amt bestätigt. Bei
seiner dritten Kandidatur für das Amt des OB erzielte er
am 12. November 2017 mit 88,24 % sein bestes
Ergebnis. Das ist unbestritten eine beeindruckende
Leistung und attestiert Roland Klenk große Beliebtheit
als Oberbürgermeister in Leinfelden-Echterdingen.
Die zwanzig Jahre der Amtszeit waren von vielen
spannenden und aufregenden Themen geprägt: # die
Messeansiedlung, # das Bahnprojekt „S21“ mit dem
Filder-Dialog, der neuen Verkehrsdrehscheibe auf
unserer Gemarkung, aber auch den Sorgen des
Mischverkehrs auf der Filderbahn und den damit
verbundenen Beeinträchtigungen, # der Neubau
Sportpark Goldäcker mit vielfältigsten Auswirkungen auf
die Freizeitinfrastruktur, um nur einige Themen zu
nennen. Diese sollen und können nicht darüber
hinwegtäuschen, wie viele und welch vielfältige Themen
den Rathauschef darüber hinaus noch beschäftigen.
„Und letztlich ist und bleibt ein Dauerthema in unserer
Stadt der belastende Verkehr: in, durch, um, und über
Leinfelden-Echterdingen“, so die Fraktionsvorsitzende
Ilona Koch. Roland Klenk hat all diese Themen in den
vergangenen zwei Jahrzehnten erfolgreich gelenkt, in
jeder Situation. Er hat die Stadt durch aufregende Zeiten
geführt, stets sicher, stets ausgleichend und stets
souverän im Auftritt, aber auch mit Witz und Humor.
Die CDU Fraktion dankte Roland Klenk für eine stets
belastbare, von Vertrauen geprägte und vor allen Dingen
erfolgreiche Zusammenarbeit. „Es ist einfach wohltuend
einen Oberbürgermeister zu haben, der nah an den
Menschen unserer Stadt ist und Freude an den
Begegnungen mit seinen Bürgern hat“, so die
Fraktionsvorsitzende Ilona Koch. Sie schloss ihre
Laudatio mit der Anmerkung, dass Roland Klenk auch in
seiner dritten Amtszeit ein sehr beliebter und
erfolgreicher Oberbürgermeister in Leinfelden-
Echterdingen sei, auf der schönsten Seite der Fildern –
in LE - wo sonst.
Premiere gelungen. S21 Baustellenführung Flughafen/Messe mit örtlichen Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Der Baufortschritt zeigt beeindruckend die Entstehung der größten BaWü Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern. Ab sofort können die neuen S21 Baustellenführungen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger gebucht werden. Online: www.its-projekte.de
Seit Jahren sind die CDU-Fraktion im Gemeinderat und der CDU-Stadtverband in Leinfelden-Echterdingen Befürworter des Bahnprojektes “Stuttgart 21”. Denn dieses Projekt hat unglaubliches und enormes Entwicklungspotential für unsere Stadt. Genau dafür haben wir uns jahrelang eingesetzt: Unsere Stadt wird künftig mit dem neuen Bahnhof “Stuttgart Flughafen Fernbahnhof” an den innerdeutschen aber auch an die internationalen ICE/IC-Verbindungen nach Europa (Schweiz, Österreich, Frankreich) direkt angebunden sein; ein sehr entscheidender Wirtschaftsfaktor.
Das ITS, die gemeinsame Kommunikationsprojektplattform des Bahnprojektes S21 (Projektpartner sind die DB AG, das Land BaWü, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen AG), hat am 28. Januar 2022 auf Initiative der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ilona Koch erstmalig eine Baustellenführung Flughafen/Messe durchgeführt. „Die künftige größte BaWü Verkehrsdrehscheibe entsteht dort, auf den Fildern“. Vertreter der Presse, der örtlichen Wirtschaft und der Kommunalpolitik in Begleitung von Bürgermeister Dr. Kalbfell, konnten sich davon ein beeindruckendes Bild machen. Ab sofort können diese neuen Baustellenführungen am Flughafen/Messe direkt gebucht werden für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Buchungen über www.its-projekte.de
Der enorme Zuspruch der Teilnehmer hat uns motiviert, exklusiv für CDU-Mitglieder eine nochmalige Baustellenführung am Flughafen/Messe im Frühjahr zu organisieren, am 13. Mai 2022 um 14Uhr.
TERMINE
Montag 07.02.2022 um 19.30Uhr – 21Uhr
Einladung zur mitgliederoffenen Fraktionssitzung CDU Leinfelden-Echterdingen mit Oberbürgermeister Roland Klenk
Thema: Kommunalpolitischer Fahrplan der CDU LE für 2022
Freitag 13.05.2022 um 14.00Uhr -17Uhr
S21 Baustellenführung Flughafen/Messe
Dort entsteht die größte BaWü Verkehrsdrehscheibe
Digitale Wohnungstauschbörse
Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU Fraktion einen Antrag gestellt, um zu prüfen, ob in Leinfelden-Echterdingen die Möglichkeit einer digitalen Wohnungstauschbörse besteht.
In der ersten VKS Sitzungs des Jahres 2022 stellte die Stadtverwaltung in einem mündlichen Bericht eine Möglichkeit der Umsetzung diese Tauschbörsen um. Über die Homepage der Stadt Leinfelden-Echterdinf soll dieses Angebot gebeten werden. Eigentümer oder auch Mieter können dort, freiwillig, ihre aktuelle Wohnung einstellen und gegen eine kleine Wohnung beziehungsweise eine größere Wohnung tauschen. Der Antrag der CDU und die Umsetzungsidee der Stadt bekamen viel Zuspruch. Viele junge Familien in LE sind auf der Suche nach passendem Wohnraum. Dieses Angebot soll die Möglichkeit schaffen, dass diese Familien beispielsweise ihre kleine Wohnung mit Menschen tauschen, die sich verkleinern möchten.
„Uns ist klar, dass eine Tauschplattform allein nicht unsere Wohnungsherausforderung lösen kann. Die Tauschbörsen kann aber ein möglicher Baustein sein“, so die CDU Fraktion.
Klar ist auch, dass die Wohnungstauschbörse auch beworben werden muss.
In den nächsten Monaten soll diese Tauschbörsen umgesetzt werden. Die CDU ist gespannt, wie und ob das Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern in LE umgesetzt wird.
Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für den schnellen und unkomplizierten Vorschlag zur Umsetzung. Die CDU Fraktion sieht mit diesem Projekt auch die Chance, vorhandenen Wohnungsraum möglich effizient und nachhaltig zu nutzen.
TERMINE
Einladung zur mitgliederoffenen Fraktions Sitzung CDU Leinfelden-Echterdingen mit
Oberbürgermeister Ronald Klenk
Thema: Kommunalpolitischer Fahrplan der
CDU LE für 2022
Historische Mitte Echterdingen
Alte Geschichte mit neuer Geschichte verbinden. Dies ist ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen. Die historische Mitte Echterdingen ist ein festgelegtes Sanierungsgebiet im Herzen von Echterdingen.
Das Sanierungsgebiet steht auch für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Unter dem Motto „Diskutieren Sie mit!“ fanden mehrere Bürgerwerkstätten statt. Im Jahr 2018 legte der Gemeinderat die Historische Mitte fest. IM Lauf des Jahres 2020 wurde das Sanierungsgebiet dann noch durch die Obergasse und die kleine Obergasse nahe der Hauptstraße erweitert. Umsetzt werden zahlreiche Maßnahmen in dem Sanierungsgebiet. Das alte Rathaus in Echterdingen wird dadurch neu zur Geltung kommen. Die Maßnahmen sollen für alle einen Gewinn darstellen. Für Bürgerinnen und Bürger sowie auch für die Gewerbetreibenden. Langfristig sollen alle in LE von diesem Projekt profitieren. Das Projekt umfasst ein Millionenvolumen. Im Rahmen der städtebaulichen Förderungen sind über 9 Mio.€ förderfähig. Diese Förderung kommt auch privaten Maßnahmen zugute. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Stadt Leinfelden-Echterdingen. Im Technischen Ausschuss wurde darüber beraten, die finanziellen Mittel für vertiefende und vorbereitende Untersuchungen bereitzustellen. Die CDU-Fraktion stimmt diesem Beschlussvorschlag vor. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Projekts Historische Mitte Echterdingen.
Ladeinfrastrukturausbau – für Mobilität ohne Emissionen.
Mit den Stimmen der CDU Fraktion hat der Gemeinderat die Erstellung einer Fachkonzeption für Ladeinfrastruktur in Leinfelden-Echterdingen auf den Weg gebracht.
Der Aufbau der Ladeinfrastruktur, der öffentlich zugänglich ist, ist ein wesentlicher Teil der Maßnahmen aus dem beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030.
Zur Umsetzung werden Fördermittel angeboten und richtigerweise von der Stadtverwaltung für den Infrastrukturaufbau in unserer Stadt abgerufen.
Bereits im Oktober 2021 hat Leinfelden-Echterdingen den Zuwendungsbescheid erhalten und bekommt nun bis zu 50% der zuwendungsfähigen Kosten erstattet.
Mobilität ohne Emissionen braucht alternative Antriebe und Kraftstoffe, die verfügbar sind. Die Zulassungszahlen für Elektrofahrzeuge steigt kontinuierlich und somit auch der Bedarf, das Auto im öffentlichen Raum zu laden. Damit unkoordinierter Wildwuchs von Ladesäulen vermieden wird und alles auf einer sicheren Rechtsgrundlage ausgebaut werden kann, wird eine Fachkonzeption benötigt. Daher ist es gut und richtig die Fachkonzeption für eine Ladeinfrastruktur in unserer Stadt zu beauftragen. Ziel ist es mit dem Ladeinfrastrukturkonzept ein Instrument für die Stadtverwaltung zu erlangen, das geeignet ist, öffentliche Flächen für Ladepunkte zu identifizieren und schnell zu vergeben. Ein weiteres Ziel ist es, durch die Erarbeitung von Ausschreibungskriterien die Vergabe auch rechtlich weitestgehend abzusichern.
Die Unterstützung des Fachkonzeptes zum Ausbau der Ladeinfrastruktur ist nur ein Teil der Förderung in unserer Stadt, der andere wichtige Teil ist die wirtschaftliche Darstellung des Infrastrukturausbaus. Vor diesem Hintergrund hat die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen im Rahmen der Haushaltsberatung einen Antrag gestellt, der eine Machbarkeitsstudie für ein flächendeckendes „Ladesäulennetz“ zum Ziel hat, unter Einbeziehung von möglichen Kooperationspartnern.
Parallel und zusätzlich zum beschleunigten Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur muss jedoch auch die finanzielle Förderung für private Lademöglichkeiten von Bund und Land möglich sein. Der Aufbau und Ausbau von Ladesäulen muss in öffentlichen und in privaten Bereichen vorangebracht werden, um den Nachfragebedarf decken zu können und die Standortqualität zu sichern.
Der Haushalt 2022 der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen – aus Sicht der CDU-Fraktion
Um die Stadt von morgen zu planen und weiterzuentwickeln, bedarf es finanziellen Spielraum.
Wie groß oder wie klein der Spielraum ist, das zeigt der Haushaltsplan auf.
Die CDU kämpft für größtmöglichen Spielraum,
Der vorliegende Haushaltsplan zeigt,
wie Leinfelden-Echterdingen finanziell dasteht,
was die wichtigsten Einnahmequellen sind,
was sie an Steuern von den Bürgern fordert,
ob sie Ersparnisse oder Schulden hat und vor allem, für was sie das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgeben will.
Oder andersrum gesagt, was es lässt sich die Stadt Leinfelden-Echterdingen kosten
Rund 85 % der Ausgaben unserer Gemeinde werden allein für Pflichtaufgaben ausgegeben. Diese Quote ist sehr hoch, der finanzielle Spielraum für den neuen Haushalt 2022 damit zu gering.
Angesichts dieser wenig komfortablen Rahmenbedingungen sind für die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen für den künftigen Haushalt 6 Grundsätze unverzichtbar und nicht verhandelbar.
Der Grundsatz der Haushaltskonsolidierung
Noch ist Leinfelden-Echterdingen liquide, mit fast 60 Mio Euro zum Jahresende 2021. Aber was kommt dann?
Die einfachen Grundrechenarten reichen aus, um festzustellen, dass das Investitionsprogramm der Stadt, mit einem Volumen von über 100 Mio. Euro, nicht aus den Rücklagen finanziert werden kann.
„Rettung kann nur über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kommen“, so Oberbürgermeister Roland Klenk.
Die CDU-Fraktion teilt diese Meinung, uneingeschränkt.
#Wohnen: „Wohngipfel LE“ – eine vielversprechende Idee zur Wohnraumschaffung und einer erfolgreichen Wohnraumoffensive
Die Nachfrage nach Wohnraum in Leinfelden-Echterdingen ist ungebrochen, die Standortgunst von LE ist in der Region weiterhin unvergleichbar hoch. Hinzu kommt, dass es an bezahlbarem Wohnraum mangelt. Betroffen sind gering Verdienende. Und das trifft junge Menschen und Familien gleichermaßen wie Senioren. Betroffen ist z.B. auch die Generation unserer Kinder, die nach erfolgreicher Berufsausbildung gerne wieder zurück in ihre Heimat kommen möchten.
Daher ist der Zeitpunkt jetzt gerade richtig und wichtig, einen „Wohngipfel LE“ zu starten. Wir sind eine lebendige und attraktive Stadt. Die CDU will, dass dies auch so bleibt. Dazu bedarf es entsprechender Anreize. Das ist das Ziel des „Wohngipfel LE“.
Aber, mit dem „Wohngipfel LE“ wollen wir nicht den falschen Eindruck erwecken, als könne die Stadtverwaltung allein damit alle Wohnungsprobleme lösen. Dazu bedarf es weitaus mehr Akteure, wie z.B. private Bauherren oder Wohnungsbauträger. Die CDU setzt dabei weiterhin sowohl auf private als auch auf kommunale Bauträger, die Wohnraumprojekte in unserer Stadt unterstützen und bereit sind voranzubringen. Das besondere Augenmerk der CDU liegt dabei gleichermaßen auf bestehende Baulücken innerorts und Arrondierungsflächen am Rande unserer Stadt. Vorrangig gilt es, verfügbare Flächen innerhalb gültiger Flächennutzungspläne zu entwickeln. Auch die signalisierte Verkaufsbereitschaft vieler Grundstückseigentümer stimmt uns zuversichtlich, dass zusätzlicher Wohnraum in unserer Stadt auch in Zukunft verträglich möglich und realistisch geschaffen werden kann. Umso mehr war es richtig, dass die CDU das Baulandentwicklungskonzept auch in Leinfelden-Echterdingen auf den Weg gebracht hat.
Die Realität zeigt jedoch, dass das allein nicht ausreicht, um der heutigen Nachfrage gerecht zu werden. Daher bedarf es weiterer und vielfältiger Instrumente und Akteure, die alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Genau das ist der Grund, warum die CDU-Fraktion im Gemeindereit die Verwaltung gebeten hat, mit allen Akteuren für einen „Wohnraumgipfel LE“ in Kontakt zu treten: Unsere Stadt braucht das. Die Menschen brauchen das. Die Zukunft von LE braucht das. – Die CDU-Fraktion will es: für unsere Stadt, für dessen Attraktivität und für die Zukunft dieser lebenswerten Stadt in der Metropolregion Stuttgart.
Digitalisierung der Schulen in Leinfelden-Echterdingen
Das Thema der Digitalisierung unserer Schulen ist seit einigen Jahren im Gemeinderat LE präsent. Spätestens die vergangenen 1 1/2 Jahre haben gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung unserer Schulen ist - und Leinfelden - Echterdingen ist dabei gut aufgestellt.
Die Medienkompetenz ist eine wichtige Leitperspektive im Bildungsplan. Diese Kompetenz muss eben auch in der Schule gefördert und gelehrt werden.
Dabei ist vieles zu beachten. Neben den passenden Geräten und der Wartung dieser Geräte, ist auch die optimale Infrastruktur essentiell für die Schulen und ihre Arbeit.
In der VKS Sitzung wurde darüber beraten, der Verwaltung 220 00€ bereit zustellen, um die Schönbuchschule und die Zeppelinschule noch in diesem Jahr an die LWL anzubinden. Die CDU Fraktion unterstützt dies einstimmig. Bereits vor Corona war Leinfelden-Echterdingen bestrebt die Schulen möglichst qualifiziert zu digitalisieren. Zentrale Voraussetzung für die Umsetzung und Förderung der Medienkompetenz ist es auch, dass die Anbindung und Umsetzung der Internetverbindung auch den Gegenseiten vor Ort stand hält. Es nützt die ganze Digitalisierung nichts, wenn die Verbindung abbricht, sobald 3 Lehrer oder 2 Klassen im Schulwlan unterwegs sind. Daher begrüßen wir die Vorgehensweise der Verwaltung, dass diese Anwendungsszenarien bereits bei aktuellen und geplanten Baumaßnahmen berücksichtig wird.
Die CDU Fraktion dankt der Verwaltung für das Engagement bisher im Bereich der Digitalisierung der Schulen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass vor uns noch ein gutes Stück Weg liegt, um allen Schulen in LE die bestmöglichen Voraussetzungen bereitzustellen, damit in den Schulen Digitalisierung gelebt und gelehrt werden kann.
.Ein Sanierungsfall der den Parkdruck in Echterdingen verstärken wird. Parkplätze fallen vorübergehend weg.
Seit längerer Zeit ist bekannt, dass das Parkhaus an der S-Bahnstation Echterdingen eine fortschreitende Schadensentwicklung der Bausubstanz hat, insbesondere im Bereich des Stahlbetondecks. Die Sanierungskosten liegen im Millionenbereich. Vergeblich hat die Verwaltung mit dem Gemeinderat nach Partnern gesucht die sich an den Sanierungskosten beteiligen. Denn die Nähe zur Landeseinrichtung Messe und Flughafen hätte Begründung für eine Kostenbeteiligung sein können und vor Corona wäre es vielleicht denkbar gewesen, eine Kostenbeteiligung von möglichen Finanzierungspartnern zu bekommen, nun nicht mehr.
Leinfelden-Echterdingen ist jetzt auf sich allein gestellt. Einigkeit herrscht darüber, dass die Sanierung notwendig ist und dass wir auch weiterhin dringend Parkplätze in Echterdingen benötigen, insbesondere in der Nähe der S-Bahnstation. Anreize müssen weiterhin geboten werden, um den Individualverkehr zu reduzieren und den Umstieg vom Auto in die umweltfreundliche Bahn zu fördern. Zu den Rahmenbedingungen für einen Umstieg gehören auch P+R Anlagen.
Deshalb hat auch die CDU dem Baubeschluss zur Sanierung des P+R Parkhauses in Echterdingen zugestimmt. Die Gesamtbauzeit wird mindestens 35 Wochen dauern. Im Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke sind für diese Baumaßnahme insgesamt 4,35Mio.Euro eingeplant. Das ist viel Geld. Gut ausgebaute Schieneninfrastruktur braucht auch gute Infrastruktur für den ruhenden Verkehr. Beides ist für die CDU untrennbar und muss daher gesamthaft betrachtet werden.
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Baustellenführung am Hauptbahnhof Stuttgart
Samstag 20. November 2021 um 12.30 Uhr
Treffpunkt am Eingang des ITS InfoTurmStuttgart
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Neue Ideen gegen die Wohnungsnot
Die CDU Fraktion im Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen hat sich dem Thema der Wohnungsnot in unserer Stadt erneut angenommen. Die Idee – eine Wohnraumtauschbörse über die Homepage der Stadt Leinfelden-Echterdingen.
Während junge Familien händeringend nach mehr Platz suchen und gerne in ein Häuschen mit Garten am Ortsrand ziehen würden, sitzen viele Senioren allein in oftmals größeren Wohnungen oder Häusern, obwohl sie lieber ein kleineres barrierefreies Zuhause in der Nähe zum Ortskern hätten. Die digitalisierte Wohnungstauschbörse kann eine Möglichkeit der Vermittlung sein, um Kontakte herzustellen zwischen Menschen die ihr Zuhause gerne tauschen möchten. Die Wohnungstauschbörse soll als eigenständiger Online Marktplatz für Wohnungstausch zur Verfügung gestellt werden. Das Einstellen und Aktualisieren von Wohnungsangeboten soll durch den Wohnungsanbieter erfolgen. „Wir hoffen auf eine Mehrheit im Gemeinderat für unseren Antrag. Das kann ein erfolgreiches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt werden“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU Ilona Koch.
Der Antrag wird im Ausschuss für Verwaltung, Kultur und Soziales behandelt werden.
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#Wohnraum schaffen
Weg von langwierigen Vergabeverfahren und hin zu schnelleren Prozessen, die die Wohnraumschaffung erleichtern und beschleunigen. Es gibt Möglichkeiten langwierige Bauverfahren zu verkürzen, diese wollen wir nutzen und deshalb hat die CDU Fraktion für das schneller Verfahren zur Bebauung im Gebiet Goldäcker zugestimmt.
Im Technischen Ausschuss wurde uns von der Verwaltung ein zweiphasiger Prozess „Light“ für das neue Wohnprojekt KapseLE Goldäcker in Echterdingen vorgestellt. Bei diesem Prozess werden Investor und Architekt gestuft bestimmt werden. Was bedeutet das? Konkret hat die Verwaltung die Möglichkeit das Verfahren mit dieser Vorgehensweise um 2 ½ Jahre abzukürzen. Baustart könnte somit 2024 erfolgen. Der angestrebt Zeitplan sieht folgende Terminschiene vor:
Es ist ein ambitioniertes Vorhaben. Wir als CDU Fraktion werden aktiv dabei mitwirken, dass es voran geht und zügig gebaut werden kann. Der Wohnraumbedarf in unserer Stadt ist nach wie vor groß und vielfältig. Familien aber auch Senioren und Berufsstarter suchen dringend Wohnraum. Im Gebiet Goldäcker haben wir die Möglichkeit für diese unterschiedlichen Zielgruppen Wohnraum zu schaffen, auch barrierefrei auf drei Baufeldern.
Vielfalt ist ein Prinzip, dass sich durch unsere Stadt Leinfelden-Echterdigen zieht und in den verschiedensten Bereichen anzutreffen ist – auch im Bereich der Kindertagesbetreuung. Wir haben in Leinfelden-Echterdingen städtische, kirchliche und private Träger von Kindertageseinrichtungen. Diese Vielfalt wird erweitert durch die Tagespflege oder TiagR-Modell (Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen). Letzteres wurde durch einen Antrag der CDU Fraktion ins Gespräch gebracht und umgesetzt. Das TiagR-Modell bedeutet KinderTagespflege in anderen geeigneten Räumen. Wie in allen Formen der Kindertagespflege handelt es sich um eine familiennahe Betreuung und Förderung, bei der die Tageskinder mit einem Betreuungsvertrag fest einer Tagespflegeperson zugeordnet sind. Somit haben die Tageskinder keinen Wechsel der Tagespflegeperson (feste Bezugsperson).
Das Modell LE ist bereits seit vielen Jahren ein Erfolgsmodell in Leinfelden-Echterdingen und auch über die kommunalen Grenzen hinaus. Die Kindertagespflege ist aus unserem Betreuungsangebot nicht mehr wegzudenken. Das familiäre und individuelle Umfeld der Betreuung wissen viele Eltern zu schätzen.
Denn das Modell LE hat auch für unseren kommunalen Haushalt Vorteile, städtische Kindertagesplätze sind und bleiben wertvoll.
Die CDU Fraktion steht weiterhin hinter der Vielfalt unserer Kindertageseinrichtungen. So können wir es gemeinsam schaffen, für alle Kinder unserer Stadt den bestmöglichen Betreuungsplatz zu finden.
Wir freuen uns, dass das TiagR-Modell nun auch an den Start gegangen ist und passende Räumlichkeiten für die familiennahe Kinderbetreuung gefunden hat.
Am Dienstag war es so weit. Der Gemeinderat wählte einen neuen ersten Bürgermeister. Die CDU und die FW/FPD hatten sich bereits im Vorfeld für Benjamin Dihm ausgesprochen.
Er arbeitet im Regierungspräsidium Stuttgart und bewirbt sich für das Amt des Ersten Bürgermeisters.
Nach der Prüfung von insgesamt 15 schriftlichen Bewerbungen und einer Reihe persönlicher Gespräche war es Dihm, der Freie Wähler/FDP und CDU Fraktion überzeugte.
Benjamin Dihm beeindruckte in den Gesprächen mit seiner fachlichen Qualifikation, seinem beruflichen Lebenslauf und durch seine Persönlichkeit. Wir trauen ihm zu, das Amt des Ersten Bürgermeisters mit all diesen Fähigkeiten sachgerecht und zum Wohle unserer Stadt auszufüllen und mit seinem neuen Führungsstil, auch neue Akzente im Baudezernat zu setzen.
Überzeugt hat auch sein berufliches Profil, das mit einer klassischen Handwerkerlehre als Schreiner begann und nach erfolgreichem Abschluss des Studiums von Architektur und Stadtplanung 2010 mit der Auszeichnung zum Regierungsbaumeister abgerundet wurde.
Zitat CDU, Ilona Koch:
„Wir haben bei allen Kandidaten die Stärken und Schwächen abgewogen. Schlussendlich war es der CDU wichtig, eine Persönlichkeit zu finden, die völlig unbelastet das Baudezernat übernehmen kann, in die Führungsriege der Verwaltungsspitze von Leinfelden-Echterdingen passt und einen ideologiefreien Umgang mit hoher Fachkompetenz mit dem Gemeinderat pflegt“.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Dihm und auf die anstehenden Projekte in und für LE.
„Amateurmusik“, hinter diesem Begriff verbirgt sich das Engagement um Blasmusik und Chormusik, das auch und gerade in Leinfelden-Echterdingen eine große Bedeutung hat. „Aber manchmal braucht es den Mangel, um zu spüren, was einem fehlt“, erklärt CDU Gemeinderätin und Kreisrätin Ilona Koch. Die seit 15 Monaten andauernde Pandemie führt uns vor Augen, wie sehr gerade dieses Kultursegment zum Zusammenhalt in Leinfelden-Echterdingen und den Kommunen des Landkreises beiträgt. Das Kreistagsgremium hatte in Seiner Sitzung über einen gemeinsamen Antrag von Blasmusikverband Esslingen und der Chorverband Karl Pfaff über einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 100.000 EUR zu beraten. Mit diesen Mitteln planen die beide Verbände ihre Geschäftsstellen in gemeinsam genutzten Räumlichkeiten im neuen Musikzentrum Baden-Württemberg in Plochingen unterzubringen.
Beide Verbände leisten wichtige Arbeit für die vielen Musikvereine mit 14.000 aktiven Mitgliedern Sie tragen wesentlich dazu bei, dass die Tradition der Amateurmusik im gesamten Landkreis gepflegt wird. Dies geschieht durch Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, die Jugend- und Integrationsarbeit sowie die Aus- und Fortbildung (z.B. für Funktionsträger, Dirigenten und Musiker) der jeweiligen Ortsvereine, also auch für Leinfelden-Echterdingen. Mit den Stimmen der CDU wurde die Landkreisverwaltung beauftragt, die Zuschussgewährung umzusetzen, damit die Vereine mehr Planungssicherheit haben. Die CDU ist davon überzeugt, dass mit dieser finanziellen Unterstützung ein Stück Heimat und Tradition fortgeführt werden kann, auch in und für Leinfelden-Echterdingen.
Standortkonzeption „Geschichtliche Orte in Leinfelden-Echterdingen“
Geschichtliche Orte schaffen Verbundenheit und schaffen Identität der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt.
Das Leinfelder Haus und der geschichtliche Lehrpfad in Musberg sind gelungene Beispiele dafür, wie Geschichte vor Ort erlebbar gemacht werden kann. Deshalb ist es der CDU-Fraktion im Gemeinderat seit Jahren ein besonderes Anliegen, in jedem Ortsteil von Leinfelden-Echterdingen einen solchen Ort zu benennen und zu entwickeln. Und deshalb hat die CDU-Fraktion auch für den Haushalt 2021 der Stadt Leinfelden-Echterdingen erneut einen Antrag gestellt, öffentlich zugänglichen Ort der Geschichte auch in Oberaichen und Stetten zu ergänzen.
Für Stetten wurde die Stadtverwaltung gebeten, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und vorzulegen.
Für den Stadtteil Oberaichen wünscht sich die CDU-Fraktion eine Überprüfung dahingehend, welche städtischen Gebäude und Flächen für einen öffentlichen Ort der Geschichte in Frage kommen.
„Öffentlich zugängliche Orte der Geschichte bieten den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Identifikation mit ihrer Stadt, sondern auch die Chance, regionale Geschichte zu erleben und Geschichtsbewusstsein zu erweitern“, so die Fraktionsvorsitzende Ilona Koch zur Begründung des Haushaltsantrages.
Den digitalen Wandel gestalten – jetzt!
Den digitalen Wandel gestalten, Digitalisierung vorantreiben und umsetzen. All dies sind Ziele, die zurzeit intensiv verfolgt werden.
Die CDU hat am Wochenende eindrucksvoll gezeigt, wie Digitalisierung aussehen kann. Ein Parteitag mit Wahlen digital durchführen. Das ist gelebte Digitalisierung. Gute Organisation, passende technische Voraussetzungen und genügen Unterstützung waren dafür eine wichtige Voraussetzung.
Auch in unserer Kommune Leinfelden-Echterdingen steht die Digitalisierung längst regelmäßig auf der Tagesordnung. Digitalisierung in der Verwaltung, Digitalisierung in der Schule und Digitalisierung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Diese Ziele verfolgen wir! Interessant ist es immer wieder zu hören, wo wir geradestehen. Im Ausschuss für Verwaltung, Kultur und Soziales am Dienstag wurde ausführlich darüber berichtet. Und wir haben gesehen, dass wir auf einem guten digitalen Weg in unserer Stadt sind. In einer hervorragenden Präsentation wurden Zahlen, Daten und Fakten rund um die Digitalisierung in LE bekannt gegeben. Insbesondere im Jahr 2020 haben wir tolle Erkenntnisse gewonnen und uns weiterentwickelt. In unseren Verwaltungen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig zu Digitallotsen ausgebildet. Sie sollen die Digitalisierung unterstützten und in die Büros der Stadtverwaltung tragen. Erstmalig fand bereits unser traditionelles Krautfest statt. Und das mit hervorragender Resonanz. Unsere Stadt hat gezeigt, dass wir flexibel und digital reagieren können.
Der Gemeinderat ist ebenfalls von der Digitalisierung betroffen. Schon lange können wir die Sitzungsunterlagen digital abrufen, neu sind aber hybride Gemeinderatssitzungen.
Gremienmitglieder können zurzeit auch von einem Endgerät von zu Hause aus an einer Sitzung teilnehmen. Diese teildigitalen Sitzungen sind allerdings nur in Notfallsituationen, wie der aktuellen Pandemie, möglich.
In der Sitzung wurde einmal mehr deutlich, dass Digitalisierung ein großes Wort ist. Und ein Prozess. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen ist mitten in diesem Prozess. Dabei müssen wir stets den Mehrwert im Blick haben. So lässt sich Digitalisierung sinnvoll, zielführend, effektiv und nachhaltig gestalten. Wir, als CDU Fraktion, stellen fest, unsere Kommune ist auf einem sehr guten Weg und hat begonnen den digitalen Wandel zu gestalten.
An diese Stelle möchten wir Sie noch kurz auf ein tolles, kostenloses und digitales Angebot unserer Stadt LE aufmerksam machen. Auf der Seite des deutschen Spielkartenmuseums gibt es eine interaktive Ausstellung. Mit viel Mühe wurde hier die Möglichkeit geschaffen, auch in diesen Tagen, Kultur zu erleben. Absolut empfehlenswert!
CDU Stellungnahme zum 1. Doppelhaushalt 2023/2024 -
Eine zukunftsfähige, klimagerechte und lebenswerte Stadt ist unser Ziel.
Dazu hat es drei zentrale Handlungsfelder
1. Wirtschaft
2. Leben und Bildung
3. Wohnen und Freizeit
In meinem Beitrag heute möchte ich inhaltlich auf die drei Handlungsfelder eingehen und aus Sicht der CDU-Fraktion aufzeigen, welche Handlungsaktivitäten erforderlich sind, um das Ziel einer zukunftsfähigen, klimagerechten und lebenswerten Stadt zu erreichen.
Die Ausgangslage ist geprägt von zahlreichen Krisen. Energiekrise, Flüchtlingskrise, Corona-Krise, Pflege- und Betreuungskrise. Die Diskussion um fehlenden Wohnraum und die Rahmenbedingen für den notwendigen Transformationsprozess in der Wirtschaft bestimmen zu dem den politischen Alltag. All‘ diese Themen: Krisenbewältigung, Wohnraumbeschaffung und Transformationsprozesse brauchen Zeit, Zeit die wir nicht haben und Zeit, die uns nicht bleibt wenn es
o um eine klimagerechte Weiterentwicklung der Stadt Leinfelden-Echterdingen und
o die Unterstützung der Wirtschaft und des Gewerbes in unserer Stadt mit leistungsfähigen Infrastrukturmaßnahmen geht.
Umso mehr gilt es jetzt für uns als Gemeinderat, mit den Instrumenten des Haushaltsrechts, den in Zahlen gegossenen Finanzierungsrahmen der großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen weiterzuentwickeln, trotz Krisen oder erst recht zur Krisenbewältigung.
Es ist eine gemeinsame Aufgabe des Gemeinderats, Perspektiven zu schaffen und Wege aus der Krise aufzuzeigen.
Die CDU-Fraktion ist dazu bereit; wird dabei ihren Haushaltsprinzipien treu bleiben und konsequent an einer Konsolidierung des Haushalts festhalten, ohne auf zukunftssichernde Investitionen zu verzichten.
Und damit komme ich zum Handlungsfeld „Wirtschaft“. Für die CDU ist die Wirtschaft mit Ihren sicheren Arbeitsplätzen ein elementarer Grundstein unseres „Exzellent-Standortes“ und Fundament unseres guten Haushaltes und dem Wohlstand, in dem wir in Leinfelden-Echterdingen leben. Und das soll auch so bleiben. Darum ist es gut und richtig, auch für die Wirtschaft leistungsfähige Infrastruktureinrichtungen zu schaffen.
Dazu braucht es aber weitreichende Entscheidungen, die nicht länger aufgeschoben werden dürfen und jetzt getroffen werden müssen.
Wir, die CDU-Fraktion fordern daher jetzt und heute den Mut zur Entscheidung für ein zukunftsfähiges, klimagerechtes Mobilitätspaket in unserer Stadt mit vollständigem Ausbau der Entlastungs- und Umgehungsstraße. Die Nord-Süd-Straße Bauabschnitt 1 bis 3.
Die Basis ist und bleibt die Nord-Süd-Straße. Und nur mit einer Entscheidung „dafür“ werden die Voraussetzungen für weitere, ebenso wichtige Folgemaßnahmen + Ziele geschaffen, wie
- die Durchsetzung eines LKW-Durchfahrtverbots in Leinfelden-Echterdingen
- die verbesserte Erschließung von Wohngebieten (KäpseLE, Goldäcker)
- die Schaffung neuer Aufenthaltsqualitäten in den Ortszentren. Flächen können neu gestaltet und aufgewertet werden, ganz konkret denken wir dabei an die Ausgestaltung der Max-Lang-Straße in Leinfelden und die Umgestaltung der Hauptstraße und der historischen Mitte in Echterdingen.
- attraktive Fußgängerwege, die zum Flanieren einladen und
- sichere und attraktive Radwege, die unsere Ortszentren verbinden
Zusammengefasst: Es entsteht insgesamt eine hohe städtebauliche Qualität für die Innenstadt, die Ortszentren. Deshalb beantragen wir einen Rahmen- und Perspektivplan der die vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten darstellt.
Es gilt, diese Chancen jetzt zu nutzen. Und nur dann können Projekte Wirklichkeit werden, für die Zukunft unserer Stadt, und Wirkung entfalten für
- den Verkehr
- die Wirtschaft
- den „Exzellent-Standort“
- den Wohnort
- den Lebensraum und
- die Naherholung
Es gibt für die CDU noch einen zweiten Grundsatz bei der Umsetzung eines zukunftsfähigen, klimagerechten Mobilitätspakets: „Verkehrsträgerübergreifend“, d.h., die Verkehrsträger insgesamt sind weiterzuentwickeln. Also nicht nur zu Gunsten eines Verkehrsträgers wie z.B. der Schiene. Jeder Verkehrsträger hat seine Vorteile. Wenn es passt, gilt es diese zu nutzen.
Gegenseitige Rücksichtnahme bleibt auch hier Grundlage für ein gutes Miteinander in unserer Stadt.
Ein funktionierendes, leistungsfähiges Straßennetz realisieren und parallel dazu die Planung für die Verlängerung der U5 ins Ortszentrum von Echterdingen fortsetzen, bleibt ein seit längerem beschlossenes Einzelprojekt des Gemeinderates.
In Anbetracht der langen Realisierungszeit von Schienenprojekten, unterstützen wir daher den Vorschlag von Oberbürgermeister Roland Klenk, temporär und als Übergangslösung einen Pendelbus einzurichten. Dieser Pendelbus soll regelmäßig in kurzer Taktung Leinfelden und Echterdingen verbinden. Dafür soll überwiegend die stillgelegte Fläche der ehemaligen Bahntrasse genutzt werden. Wir sehen das als sinnvollen Beitrag zum Mobilitätspaket.
Die CDU-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass wenn die großen Verkehrsachsen und die dafür notwendigen Flächen festgelegt sind, alle Verkehrsträger in unserer Stadt zielgerichtet und zügig weiterentwickelt + weitergeplant werden können, und wir damit zugleich neue Chancen schaffen, für eine hohe städtebauliche Qualität im Ortszentrum Leinfelden und Echterdingen. In Leinfelden wird die Trennung durch die Bahnlinie aufgehoben und wird zu einem verbindenden städtebaulichen Element. In Echterdingen wird es zu mehr Aufenthaltsqualität in der historischen Mitte führen. Um nur zwei Beispiele zu nennen.
Und für die lange Zeit der Diskussion rund um die Entlastungsstraße haben wir viel Kritik bekommen, von Bürgerinnen und Bürgern, die berechtigt dringend spürbare und sichtbare Entlastung beim Verkehr und beim Lärm fordern.
Verkehrs- und Lärmentlastung gelingt, durch Entwicklung an der Nord-Südachse, die Oberbürgermeister Klenk als Perlenschnur bezeichnet hat.
Kritik kam bisher von allen Seiten, auch aus der Wirtschaft, die sehnlichst auf leistungsfähigere Anbindung und Durchbindung zur Autobahn warten. Diese direkte Durchbindung ist eine weitere Chance des Mobilitätspakets, um angrenzende Wohngebiete vom Lieferverkehr zu entlasten und den Verkehrsfluss zu verbessern.
Ich bleibe beim Handlungsfeld „Wirtschaft“. Damit die Wirtschaft auch in Zukunft am „Exzellent Standort“ Leinfelden-Echterdingen bleibt, braucht es Zukunftsorte. Zukunftsorte in mehrfacher Hinsicht.
o Zukunftsorte für den Transformationsprozess
o Zukunftsorte zur Neuordnung
Der CDU-Fraktion ist es daher wichtig, für die ortsansässige Wirtschaft „Zukunftsorte“ zu schaffen, an denen der Transformationsprozess unterstützt und vorangebracht werden kann. Denn die Arbeitswelt hat sich signifikant verändert. Heute herrschen ganz andere Anforderungen als noch vor wenigen Jahren; dazu läuft der Wettbewerb um qualifiziertes Personal auf Hochtouren. Um Personal halten und gewinnen zu können, bedarf es auch eines attraktiven beruflichen Umfeldes. Mehr Natur in den Gewerbegebieten, mehr Aufenthaltsqualität und Erholungsorte, das sind die Anforderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute und morgen.
Die „Rötles Äcker“ sind aus Sicht der CDU ein Zukunftsort, an dem alle Faktoren der modernen Arbeitswelt erfüllt und zusammengeführt werden können.
Ein Zukunftsort mit optimaler Verkehrsanbindung am Rande der Stadt.
Stand heute ist die Stadt jedoch nicht im Besitz der Grundstücke und somit fehlt die entscheidende Grundlage. Aus diesem Grund fordert die CDU- Fraktion, dass jetzt mit den Grundstücksverhandlungen in den „Rötles Äckern“ begonnen wird.
Dazu eine Klarstellung: Der von uns als Gemeinderat verabschiedete Flächennutzungsplan weist genügend Gewerbeflächen und Wohnflächen aus; Weite Teile davon sind jedoch noch nicht baureif. Baurecht muss erst geschaffen werden. Darum geht es.
Hier aber sind wir abhängig von der Mitwirkung der Grundstückseigentümer und Eigentümerinnen.
Umso mehr müssen wir mehrgleisig fahren und dürfen uns nicht nur auf ein einzelnes Gebiet konzentrieren, ansonsten laufen wir Gefahr, dass wir bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer, ohne Handlungsoption und ohne Zukunftsorte da stehen. Dazu darf es nicht kommen. Negative Beispiele aus der Region Stuttgart gab es in der jüngsten Vergangenheit genügend.
Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, alternative oder ergänzende Zukunftsorte inklusive Baulücken aufzuzeigen, um nicht ausschließlich von der Bereitschaft der Grundstückseigentümer in den „Rötles Äckern“ abhängig zu sein. Blockade und Stillstand muss vermieden werden.
Zukunftsorte brauchen wir auch für die notwendige Neuordnung der Gewerbeansiedlungen in unserer Stadt. Wie sonst haben wir die Chance, bestehendes Gewerbe aus den Wohngebieten herauszuholen, was bislang dort Bestandsschutz genießt. Diesen Unternehmern können wir nur mit Zukunftsorten neue Perspektiven bieten.
Die neuen Zukunftsorte sind auch modernisierte, klimagerechte Bestandsgebäude.
Vor diesem Hintergrund unterstützt die CDU die Aufwertungsoffensive für das Gewerbegebiet im Echterdinger Norden, das auf die heutigen Bedürfnisse und Erwartungen der Arbeitnehmer ausgerichtet ist und das Gebiet als Zukunftsort aufwertet.
Trotz Exzellent Standort, gibt es in unserer Stadt jedoch auch Leerstände und wenige Baulücken im gewerblichen Bereich. Das hat unterschiedliche Gründe. Diese gilt es zu analysieren und neue Perspektiven z.B. mit möglichen Nutzungsänderungen zu schaffen. Damit können Leerstände reaktiviert, wiederbelebt und neu genutzt werden. Zugleich wird die Flächeneffizienz in existierenden Gewerbegebieten gesteigert. Mehr Effizienz weniger Flächenverbrauch. Das ist der CDU wichtig!
Als zweites zentrales Handlungsfeld sehen wir Christdemokraten die intensivere Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und die Unterstützung der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Ich habe das unter dem Titel „Leben + Bildung“ zusammengefasst. Hier sehen wir Handlungsoptionen in vielfältiger Weise.
Ziel meiner Fraktion ist es, das „Wir Gefühl“ in Leinfelden-Echterdingen zu stärken.
o Z.B. mit Kunst- und Kultur, denn diese verbindet und schafft identitätsstiftende Beiträge. Darum fordern wir regionale Kunst- und Kulturprojekte, die mit gezielten Maßnahmen auch junge Menschen ansprechen, so wie wir das auf unserem 1. Kunst- und Kulturgipfel am 22. September 2022 in der Filderhalle diskutiert haben.
Für den Doppelhaushalt 2023/2024 schlägt die CDU konkret drei Maßnahmen vor:
(1) Einführung eines kulturellen Geburtstagsgeschenks
(2) Organisation eines Musikfestivals
(3) Einbindung eines Gemeinschaftsprojektes „Kunst + Kultur“ in die Veranstaltungskonzeption zum Stadtjubiläum
Zu (1):
Das kulturelle Geburtstagsgeschenk zum 18. Geburtstag ist eine Möglichkeit, junge Menschen neugierig zu machen, auf Kunst- und Kultur. Dazu gilt es die Fördermittel des Bundes abzuschöpfen, die für 2023 angekündigt wurden.
Zu (2)
Musik spricht alle Sprachen. Deshalb beantragen wir ein Musikfestival. Dabei favorisieren wir ein Gemeinschaftsprojekt aller Musik- und Kulturbegeisterten in unserer Stadt.
Ich kann ihnen versichern, dass die Teilnehmer unseres 1. Kunst- und Kulturgipfels in Leinfelden-Echterdingen, sich Gemeinschaftsprojekte für die Stadt Leinfelden-Echterdingen sehr gut vorstellen können, und Bereitschaft erklärt haben, daran mitzuarbeiten. Ein Anfang ist daher gemacht und der Grundstein gelegt. Lassen sie uns auch diese Chance nutzen.
Zu (3)
• Das 50-jährige Stadtjubiläum 2025 kann eine Zielmarke sein, bei der erstmalig ein Gemeinschaftsprojekt der Kunst- und Kulturszene entstehen kann.
• Nutzen wir das Jubiläum auch als Podium für unsere Kunst- und Kulturszene.
Lassen Sie mich zum letzten Punkt der Handlungsfelder kommen: „Wohnen + Freizeit“
Entlang der geschichtlichen Lehrpfade wird dokumentiert, warum sich Leinfelden-Echterdingen zu einem beliebten Wohn- und Arbeitsort mit hoher Anziehungskraft im Süden der Landeshauptstadt auf den Fildern entwickelt hat.
Geschichte bewahren und erlebbar machen war ein Antrag meiner Fraktion. Der Anfang ist gemacht. Nun gilt es die Geschichte weiterzuführen. Die Verwaltung hat die Einweihung der historischen Lehrpfade erfolgreich umgesetzt. Die angebotenen Rundgänge sind beliebt und sorgen für positive Aufmerksamkeit. Sie bringen Menschen zusammen und sorgen für Gesprächsstoff. Wie war es früher, wie wird es werden. Miteinander über die Vergangenheit und die Zukunft ins Gespräch zu kommen, war eines unserer Ziele. Lassen sie uns diese positive Stimmung aufnehmen und noch einmal an die noch fehlenden Stadtführungen in Leinfelden-Echterdingen erinnern.
Es ist schön in Leinfelden-Echterdingen zu leben, aber es ist schade, dass wir nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können.
Die CDU unterstützt daher die Wohnraumoffensive 2040 der Stadt. Wir fordern die Verwaltung dabei auf, zu überprüfen wer von den örtlichen Akteuren der Bauwirtschaft miteinbezogen werden kann, und idealerweise auch Projekte zur Realisierung übernehmen kann. Denn es geht um zwei sehr wichtige Ziele:
• Schnelle Wohnraumschaffung
• Reduzierung von verwaltungsinternen Personalkapazitäten bei allgegenwärtigem Fachkräftemangel - auch in der Verwaltung Leinfelden-Echterdingen.
Deshalb favorisiert die CDU hier den Ansatz, dass nicht bei allen der Allgemeinheit dienender Projekte/Baumaßnahmen die Bauherrschaft bei der Stadt liegen muss.
Baulücken mit Wohnhäusern zu bebauen kann auch die Privatwirtschaft leisten.
Sanieren und Modernisieren sind ebenfalls Maßnahmen die von der Privatwirtschaft geleistet werden können.
Wohnraum schaffen und Freizeitbereiche stärken, ohne dass die Stadt die Bauherrin ist bietet Chancen, die genutzt werden müssen.
Damit es bei der Wohnraumschaffung und im Freizeitbereich voran geht, fordern wir die Stadt auf, beispielsweise dem TSV Leinfelden in geeigneter Weise eine Grundstücksfläche zur Verfügung zu stellen, damit dieser in Eigenregie fehlende Hallenkapazitäten bauen kann. Denn bereits heute ist die Warteliste für Kinder sehr lang, aufgrund fehlender Raum- und Hallenkapazitäten. Stand heue warten über 300 Kinder aufs mitmachen und bewegen. Es muss jetzt gehandelt werden.
Wenn die Stadt keine Bauherrin ist, wird die Bindung von Personalressourcen reduziert und neue Ressourcen geschaffen für andere Aufgaben des Baudezernates.
Im Bereich „Wohnen und Freizeit “ sieht die CDU-Fraktion auch das Thema Grundschulkindbetreuung angesiedelt.
Bereits in 4 Jahren, ab 2026 haben Eltern einen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung.
Stand heute kann Leinfelden-Echterdingen diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen. Dazu bedarf es u.a. Raumkapazitäten, die noch gefunden oder gebaut werden müssen.
Außerdem braucht es auch enge Kooperationen mit den Sportvereinen unserer Stadt und dem Kunst- und Kultur Bereich. Beide Ehrenämter, Sport und Kunst/Kultur können überaus wertvolle Beiträge in der Grundschulkindbetreuung leisten und den heranwachsenden Orientierung geben. Kinder lernen spielerisch, das Interesse und Leistung in unserer Gesellschaft weiterhin Werte sind, die Anerkennung und Wertschätzung finden.
Diese Nachmittagsbetreuung lässt sich jederzeit auch auf Angebote im Natur-, Tier- und Klimaschutz ausweiten. Es gilt die Lernorte Natur, Tier- und Klimaschutz zu stärken. Ziel aller dieser Handlungsaktivitäten ist es, Kindern mit Aktionen spielerisch Natur-, Tier- und Klimaschutz näher zu bringen.
Lernort Natur stärken: Dabei denken wir auch an regelmäßige Ausflüge in den Wald unter Anleitung von Experten, Förstern und Jägern. Auch angeleitete Streuobstwiesenumgänge auf unserer Gemarkung sind ein Beitrag, um die Neugier zu wecken, für die Pflege von Obstbäumen und die Erkundung der Heimat..
All diese Beiträge können sowohl in den Schulalltag als auch in die Freizeitangebote integriert werden, und dies nicht nur in das Sommerferienprogramm des Stadtjugendrings, sondern regelmäßig und ganzjährig.
Unsere Sorge als CDU-Fraktion: Immer mehr Kinder sind naturfern, dass muss sich umkehren. Naturnah statt naturfern – so lautet unsere Devise; das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Es ist ein großes Glück in Leinfelden-Echterdingen, so viele engagierte Vereine zu haben, die mit einer großen Anzahl an Ehrenamtlichen diese Aufgabe erfüllen können und erfüllen wollen. Hier leistet das Ehrenamt einen unbezahlbaren Beitrag zum Zusammenhalt und zur Festigung unserer Gesellschaft.
Wir müssen sehr viel stärker dieses Engagement und die Hilfsbereitschaft anerkennen und in unsere Arbeit einbinden, denn letztendlich verdanken wir die Standortgunst und den Wohlfühlfaktor für ein gutes Leben in dieser Stadt auch all‘ den Menschen, die sich in einer unvergleichbaren Leidenschaft mit ihren ehrenamtlichen Aktivitäten und Angeboten für unsere Stadt, für Leinfelden-Echterdingen einbringen.
Das alles macht unsere Stadt Leinfelden-Echterdingen lebenswert.
Mit unseren Anträgen hat die CDU-Fraktion nur ein Ziel: Diese lebenswerte Stadt mit Ideen und Engagement zukunftsfähig und klimagerecht zu einem „lebenswerten Exzellent-Standort“ weiter zu entwickeln. Das ist unserer Aufgabe und unserer Pflicht, auch für die nachfolgenden Generationen.
Haushaltsanträge der CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen
Antrag 1 Zukunftsfähiges, klimagerechtes Mobilitätspaket
Wir beantragen, für die zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Stadt die Festlegung der großen Mobilitätsachsen in Leinfelden-Echterdingen und damit einhergehend die Einstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel für Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie Baukosten um die derzeitige und zu erwartenden Preiskostensteigerung zu erhöhen. Der Ansatz für Tiefbau soll auf 500Teuro pro Jahr und Hochbau auf 900Teuro pro Jahr in der Finanzplanung erhöht werden. Ergänzend zu Bauabschnitt 1 und 2 der Nord-Süd-Straße, wird beantragt auch die Kosten für den 3. Bauabschnitt darzustellen.
Substantiell beinhaltet der Antrag
- den vollständigen Bau der Nord-Süd-Entlastungsstraße (Bauabschnitt 1-3)
- einen temporären Pendelbus (Übergangslösung) für die Verbindungsachse „Leinfelden Mitte - Echterdingen Mitte“
- die Planung und Realisierung der „U5 Verlängerung (Stadtbahn)“ von der Station „Leinfelden Mitte“ zur künftigen, neuen Endstation „Echterdingen Mitte
Antrag 2 zukunftsfähige Entwicklungskonzepte
Wir beantragen einen Rahmen – und Perspektivplan, entlang der Nord-Südachse, der neue Erschließungen und Lösungen für Strukturprobleme aufzeigt. In diesem neuen Rahmen- und Perspektivplan sollen Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Maßnahmen zur Lärmreduzierungen und Gewerbe- und Wohnraumentwicklungen, inklusive Festlegung von naturbelassenen Freifläche dargestellt und ausgewiesen werden. Ziel ist es, mit einer strukturierten Planung unter Berücksichtigung aller Nutzungsmöglichkeiten für Transparenz und mehr Klarheit zu sorgen.
Antrag 3 Gewerbeflächen Lücken schließen
Wir beantragen eine Übersicht von ungenutzten und unbebauten Gewerbeflächen und die Angabe , mit welchen planerischen Instrumenten zur Reaktivierung und Wiederbelegung des Leerstands beigetragen werden kann.
Antrag 4 Wirtschaftsstandort stärken – Zukunftsorte sichern
Wir beantragen, dass die Grundstücksverhandlungen jetzt mit den Eigentümern in den „ Rötles Äckern“ aufgenommen werden, damit die Stadt Leinfelden-Echterdingen auch künftig attraktive und notwendige Zukunftsorte für die ortsansässige und regionale Wirtschaft in exponierter Lage bieten kann.
Antrag 5 Planungssicherheit für das neue Rathaus
Wir beantragen, den Grundsatzbeschluss für die Standortfestlegung des neuen Rathauses in Leinfelden bis spätestens 31. März 2023 zu fassen. Weiter beantragen wir, die möglichen Nachnutzungskonzepte für die bestehenden Rathäuser in Leinfelden und Echterdingen öffentlich vorzustellen. Mit der Vorstellung der Nachnutzungskonzepte soll der Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern eingeleitet werden.
Antrag 6 Geschichte bewahren
Wir beantragen, die erfolgreich begonnene Gestaltung der historischen Lehrpfade in unserer Stadt fortzuschreiben, dazu ein ergänzendes Veranstaltungsprogramm zu entwickeln und die Geschichte der Orte auch digital erlebbar zu machen. Ergänzend dazu, erneuern und erinnern wir an den Antrag Stadtführungen in Leinfelden-Echterdingen anzubieten.
Antrag 7 Kunst und Kultur stärken
Wir beantragen, anlässlich des 50-jährigen Stadtjubiläums im Jahr 2025 im Rahmen der Veranstaltungskonzeption, ein gemeinsam erarbeitetes Theaterstück zur Stadtgeschichte einzubeziehen. Unter Beteiligung der örtlichen Kunst- und Kulturszene soll ein Gemeinschaftsprojekt entstehen.
Antrag 8 Kunst erlebbar machen
Wir beantragen, eine Konzeption für eine digitale Bilderbank, eine sogenannte Artothek. Die bestehende Bilderbank soll dadurch attraktiver und zeitgemäßer aufgestellt werden. Ziel ist es, das Angebot Kunstwerke zu verleihen nach dem Motto „ Kunst auf Zeit“ bunt und vielfältig für die Zukunft aufzustellen.
Antrag 9 Kulturpass 18
Wir beantragen, einen Kulturpass für Jugendliche im Alter von 18 Jahren auch in LE einzuführen. Das kulturelle Geburtstagsgeschenk soll den Jugendlichen den Zugang zu Kunst- und Kulturveranstaltungen erleichtern. Zugleich sind damit die Fördermöglichkeiten des Bundes abzuschöpfen, die für 2023 in Höhe von 100 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden.
Antrag 10 Wohnraum und Ressourcen schaffen
Wir beantragen, dass gemäß dem Grundsatz der CDU-Fraktion: „Die Stadt muss nicht immer Bauherrin“ sein, die Verwaltung handelt und dafür geeignete Bau- und Sanierungsprojekte festlegt und Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Realisierung dafür schafft. Das Ziel dieses Antrages ist auch, die Personalkapazität der Stadtverwaltung dadurch zu reduzieren und darüber hinaus Bauzeiten zu verkürzen.
Antrag 11 Eigenbetrieb Stadtwerke - Entsiegelung von Flächen
Wir beantragen, die Resilienz bei der Wasserversorgung zu erhöhen. Es wird beantragt, dafür ein Prämienprogramm zur Entsiegelung von Flächen aufzulegen. Dies mit dem Ziel, Regenwasser klimagerecht zu nutzen und die Entnahme von Grundwasser grundsätzlich zu reduzieren.
Antrag 12 Eigenbetrieb Filderhalle Kulturangebote ausbauen – Defizite senken
Wir beantragen, ein Musik Festival für regionale „Junge Talente“ zu konzipieren und durchzuführen. Musik spricht alle Sprachen und soll vor diesem Hintergrund gemeinsam mit dem Kulturamt entwickelt werden, um einen neuen erlebbaren Beitrag zum vielfältigen Kulturangebot in Leinfelden-Echterdingen zu schaffen.
Die Stadt von morgen…
Der Haushalt 2022 der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen – aus Sicht der CDU-Fraktion.
Um die Stadt von morgen zu planen und weiterzuentwickeln, bedarf es finanziellen Spielraum. Wie groß oder wie klein der Spielraum ist, das zeigt der Haushaltsplan auf.
Die CDU kämpft für größtmöglichen Spielraum -
allein für ein LE von morgen und allein für die nächste Generation in LE
Der vorliegende Haushaltsplan zeigt,
Oder andersrum gesagt, was sich die Stadt Leinfelden-Echterdingen
Rund 85 % der Ausgaben unserer Gemeinde werden allein für Pflichtaufgaben ausgegeben. Diese Quote ist sehr hoch, der finanzielle Spielraum für den neuen Haushalt 2022 damit zu gering.
Angesichts dieser wenig komfortablen Rahmenbedingungen sind für die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen für den künftigen Haushalt 6 Grundsätze unverzichtbar und nicht verhandelbar.
1. Der Grundsatz der Haushaltskonsolidierung
Noch ist Leinfelden-Echterdingen liquide, mit fast 60 Mio Euro zum Jahresende 2021. Aber was kommt dann?
Die einfachen Grundrechenarten reichen aus, um festzustellen, dass das Investitionsprogramm der Stadt, mit einem Volumen von über 100 Mio. Euro, nicht aus den Rücklagen finanziert werden kann.
„Rettung kann nur über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kommen“, so Oberbürgermeister Roland Klenk. Die CDU-Fraktion teilt diese Meinung, uneingeschränkt.
2. Der Grundsatz, den exzellenten Wirtschafts- und Standortvorteil unserer Stadt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Landeshauptstadt mit Landesflughafen und Landesmesse auf unserer Gemarkung zu sichern.
Dieser Grundsatz allein stärkt die CDU-Fraktion, dem mit dem Haushalt 2022 vorgelegte Investitionsprogramm zu zustimmen, denn wir sind der festen Überzeugung, dass auch künftig Investitionen unerlässlich sind, um den attraktiven Wirtschaftsstandort LE zu sichern sowie zukunftsfähig und klimafreundlich auszubauen - auch im Bereich der Landesmesse und dem Landesflughafen.
Beide Institutionen sind unsere Lebensader. Sie sind unsere Zukunft. Für die Stadt Leinfelden-Echterdingen, für unsere Hoteliers, für unsere vielfältige Gastronomie und für unseren sehr attraktiven Einzelhandel.
Die CDU-Fraktion will den dafür notwendigen Umwandlungs- und Veränderungsprozess aktiv mitgestalten – denn wir brauchen ihn.
Dringend, jetzt und heute.
Der Transformationsprozess gelingt, das zeigen uns ortsansässige Unternehmen, die trotz schwieriger Begleitumstände es schaffen Gewinne zu erzielen und somit der Stadt Gewerbesteuereinnahmen bescheren, mit denen die schwachen in unserer Gesellschaft unterstützt werden können. Danke an unsere Unternehmen.
3. Der immerwährende Grundsatz: Einnahmen steigern, Ausgaben reduzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Moment steigen die Ausgaben und die Einnahmen reduzieren sich. Das widerspricht unserem Grundsatz. Deshalb wird sich die CDU konzentriert den Potentialen der Einnahmensteigerung im Haushalt widmen und diese bei jeder Entscheidung substantiell hinterfragen.
Fragen wie:
Aber es gilt auch zu differenzieren – wie am Beispiel Pflicht und Freiwillig:
Um das ein wenig zu konkretisieren: Freiwillig oder Pflicht rückt in den Hintergrund, bei der Betrachtung der Realitäten.
Freiwillige Aufgabe ist z.B. der Neubau Hallenbad, trotzdem steht die CDU zu diesem Projekt, weil es wichtig ist für unsere Gesellschaft. Schulen und Vereine profitieren davon. Zusätzlich bietet der Hallenbad-Neubau auch einen Beitrag für ein vielfältiges Freizeitangebot, das die Gesundheit fördert und Ausgleich zum Alltag bietet.
Auch für dieses Projekt brauchen wir eine florierende Wirtschaft, die uns Einnahmen sichert.
Der nächste Grundsatz ist ein höchst aktueller, denn mit Corona, der Pandemie und der zunehmenden Digitalisierung leben wir in einem Zeitalter mit gewaltigen Veränderungen, die von jedem Einzelnen von uns Anpassung erfordert.
Nicht alle unserer Gesellschaft können das Tempo dieser Veränderung mithalten und vor allem die Inhalte dieser Veränderung verstehen und geschweige denn sie mittragen. All‘ diese Mitbürgerinnen und Mitbürger sind höchst verunsichert und wissen nicht, wie sie sich in einem digitalen und globalen Zeitalter zu Recht finden sollen:
- beim Wohnen
- beim Arbeiten
- beim Kulturellen
- in der Bildung
- im Sozialen
Die CDU beteiligt sich daher aktiv an diesem Umwandlungsprozess, mit Ideen und individuellen Lösungsansätzen, um damit Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu geben.
4. Grundsatz: Einnahmensicherung + Einnahmensteigerung
Wir gestalten die Stadt von morgen mit. Das für die Gestaltung notwendige Geld kann nur ausgegeben werden, wenn es zuvor eingenommen wird.
Daher gilt für die CDU-Fraktion auch für den Haushalt 2022 der Grundsatz:
Einnahmensicherung und Einnahmensteigerung:
Unsere Haupteinnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Das soll auch weiter so bleiben, deshalb benötigen wir für das Gewerbe Zukunftsorte in unserer Stadt.
Die einzigartige, unvergleichbar verkehrsgünstige Lage mit direkter Anbindung an den umwelt- und klimafreundlichen ÖPNV Schiene, sowie mit direktem Autobahnanschluss und direktem Zugang zur B27: all‘ das ist in Leinfelden in den „Rötles Äckern“ zusammengefasst.
Aus Sicht der CDU kann dort ein Modellquartier entstehen nach ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten, eine Chance auch für das „Bauen in Zukunft“.
Ergänzend zu der Entwicklung von Zukunftsorten für das Gewerbe, gilt es Gewerbeflächenpotentiale, die der Stadt zur Verfügung stehen, aktiv in die Vermarktung zu bringen. Die Zeit dafür ist günstig.
Auch hier möchte ich konkret werden: Potential haben das „Renault Gelände“ in Echterdingen und der „Kleinhandwerker-Park“ in Oberaichen.
Zukunftsorte für Gewerbe schaffen heißt für die CDU auch Baulücken schließen.
Die CDU Leinfelden-Echterdingen will noch einen Schritt weitergehen, denn die Flächen in Leinfelden-Echterdingen sind endlich. Die unserer Nachbarkommunen auch. Die CDU will an dieser Stelle Impulsgeber für die Filder sein und regt daher hier und heute eine interkommunale Denkfabrik an: die „Factory Filder“
Erfolgreiche Konzepte hierzu gibt es bereits. Grundlage ist ein Mischnutzungs-konzept, das auch auf den Fildern Anwendung finden könnte.
Durch die Nutzung gemeinsamer Flächen und Veranstaltungen sollen kleine Unternehmen durch Wissenstransfer und Netzwerkbildung unterstützt werden. Darüber hinaus entstehen vielfältige Formen der Zusammenarbeit auch mit Start-Ups, und das alles in der wirtschaftsstarken Region Filder in unmittelbarer Nähe zu einer der größten Mobilitätsdrehscheiben in Baden-Württemberg am Landesflughafen und der Landesmesse sowie künftig mit einem ICE-Fernbahnhof auf eigener Gemarkung.
„Factory Filder“ kann ein bedeutender von mehreren Beiträgen sein, den Wirtschaftsstandort LE zukunftssicher aufzustellen und die „Gewerbesteuer“ auch langfristig als stabile Einnahmequelle zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zeitgemäße Rahmenbedingungen für Unternehmen sichern Arbeitsplätze.
Es sind die sicheren Arbeitsplätze die Grundlage für die Sicherung des Lebensunterhalts sind.
Bezahlbarer Wohnraum für Arbeitnehmer auch.
Damit arbeiten, leben und wohnen auch in Leinfelden-Echterdingen bezahlbar bleibt, kämpft die CDU für eine Wohnraumoffensive, dem „Wohngipfel LE“.
5. Beim „Wohngipfel LE“ gelten für die CDU folgende Grundsätze:
Und mit dem letzten Grundsatz, Substanzerhalt vor Neubau, steht die CDU konsequent und mit Nachdruck für die Bewahrung von Geschichtlichen Orten in allen Teilen unserer Stadt.
Deshalb kommt für die CDU der Abriss des geschichtsträchtigen „Ritterensemble“ in Musberg nicht in Frage, das Gebäudeensemble rund um die Kirche ist einzigartig, und eine fachliche Untersuchung weißt die Geschichtliche Bedeutung dieses Ortes nach.
6. Alte Geschichte mit neuer Geschichte verbinden – ein weiterer Grundsatz der CDU.
Eine solche Neuordnung ist vor allem in Stetten notwendig. Das alte Schulhaus, im Jahre 1881 erbaut, gut 80 Jahre später in 1964/65 zum Rathaus umgebaut, dient derzeit als Interimslösung. Eine endgültige Nutzung ist noch nicht beschlossen. Die CDU will, dass die Stettener mitentscheiden. Und sie sollen auch darüber entscheiden, was mit dem bekannten „Stettener Wetteplatz“ und dem verwaisten öffentlichen Platz mit „Freiluft Schachspiel“ passiert. Nur um zwei Beispiel zu nennen, wo die CDU Handlungsbedarf sieht.
Alte Geschichte mit neuer Geschichte verbinden, und geschichtliche Orte weiterentwickeln, das gilt für die CDU in besonderem Maße auch für das festgelegte Sanierungsgebiet „Historische Mitte Echterdingen“.
Nur das historische denkmalwürdige Rathaus wird stehen bleiben. Zur Belebung der Ortsmitte werden neue Räumlichkeiten mit neuen Funktionen und mehr Aufenthaltsqualität entstehen. Das Rathaus als Frequenzbringer hat ausgedient. Denn durch die voranschreitende Digitalisierung werden viele Behördengänge von den Bürgern überwiegend ONLINE erledigt, ohne das Rathaus aufsuchen zu müssen.
Zur Belebung der Ortskerne bedarf es neuer Frequenzbringer. Mit dem Bau des neuen zentralen Rathauses in Leinfelden erwartet die CDU daher eine Planung für neue Frequenzbringer. Das Ziel dabei: Mehr Kultur in die Mitte von Leinfelden. Das weltberühmte Deutsche Spielkartenmuseum z.B. ist ein Kultureller Leuchtturm, der sich dafür anbietet. Chancen nutzen, neue Potentiale heben zur Belebung der Ortskerne - das ist das Ziel der CDU Gemeinderatsfraktion.
Zur Attraktivität einer Stadt trägt neben Wohnen und Arbeiten auch deren verkehrliche Anbindung bei. Leinfelden-Echterdingen hat ein attraktives Mobilitätsangebot und die dafür notwendigen Infrastruktureinrichtungen. Es gilt diese jedoch zukunftsfähig zu machen und für künftige Mobilitätsbedürfnisse weiter zu entwickeln. Stillstand bringt keinen Fortschritt. Der CDU ist es dabei wichtig, die Diskussion zu ent-ideologisieren und alle Verkehrsträger gleichermaßen zu betrachten und auch dem Fußgänger wieder mehr Beachtung zu schenken. Die Position der CDU ist dabei unverändert und klar: Wir stehen für möglichst klimaneutrale Mobilitätskonzepte, ideologiefrei und technologieoffen.
Zur Attraktivität der verkehrlichen Anbindung gehört für die CDU auch ein ansprechendes und intaktes Bahnhofsumfeld.
Eine zentrale Forderung der CDU ist es daher, nicht nur die Haltepunkte den geänderten Mobilitätsbedürfnissen anzupassen, sondern auch deren Umfeld zu modernisieren und für einen noch größeren Umstieg auf die umweltfreundliche Schiene attraktiver zu machen.
Ob in Oberaichen, Leinfelden, Echterdingen und Flughafen/Messe, an allen S-Bahn-Stationen gibt es erhebliche Entwicklungsdefizite, was das Umfeld betrifft.
Gerade die S-Bahn-Stationen in Leinfelden-Echterdingen sind Orte der Begrüßung, der erste Eindruck des Ankommens in unserer Stadt.
Die CDU will, dass Aufenthaltsqualität und die Gestaltung des Umfeldes aller S-Bahn-Stationen in der Stadtplanung eine stärkere Beachtung bekommen. Das ist ein notwendiger und wichtiger Beitrag, ohne den aus Sicht der CDU die Verkehrswende nicht gelingen wird.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt für heute:
7. Sicherheit und Ordnung
Die Aufenthaltsqualität von der wir als CDU sprechen, ist nur dann gegeben wenn das Gefühl von Sicherheit und Ordnung vermittelt wird. Ein wesentlicher Faktor dafür ist die Sauberkeit auf unseren öffentlichen Plätzen, die einladen um dort zu verweilen. Wir als CDU Fraktion setzten uns weiterhin dafür ein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sicher und mit hoher Aufenthaltsqualität öffentliche Plätze haben, um sich dort zu treffen und auszutauschen, über Ihre Stadt.
Für unsere Stadt von morgen, gibt es viel zu tun. Der Veränderungsprozess hat längst begonnen, um diesen Veränderungsprozess erfolgreich zu gestalten und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, müssen Entscheidungen getroffen werden.
Wir als CDU Fraktion sind bereit zu entscheiden, uns in den Veränderungsprozess aktiv und konstruktiv einzubringen, wegen morgen.
Haushaltsanträge der CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen
>> ANTRAG 1: Zukunftsorte für Arbeiten und Wohnen
Wir beantragen eine Konzepterstellung für die nachhaltige Bebauung für das Gebiet „Rötles Äcker“ unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten.
Die „Rötles Äcker“ sind verkehrlich günstig gelegen und bieten standortseitig eine außerordentliche Gelegenheit, dort einen ausgewiesenen Zukunftsstandort für „Wohnen und Arbeiten“ zu entwickeln.
>> ANTRAG 2: Gewerbeflächenpotentiale vermarkten
Wir beantragen einen Bericht über die Verkaufsbemühungen der städtischen Gewerbeflächen wie z.B. das Renault Gelände in Echterdingen und den freien Flächen im Handwerkerpark Oberaichen.
>> ANTRAG 3: Wirtschaftsstandort stärken
Wir beantragen die Konzeption einer interkommunalen Denkfabrik, analog dem Konzept „Factory Berlin“, dem ein Mischnutzungskonzept zu Grunde liegt. Durch die Nutzung gemeinsamer Flächen und Veranstaltungen sollen kleine Unternehmen durch Wissenstransfer und Netzwerkbildung unterstützt werden. Darüber hinaus entstehen vielfältige Formen der Zusammenarbeit, auch mit Start-Ups.
Wir bitten die Verwaltung mit den umliegenden Kommunen dazu in den Dialog zu treten, mit dem Ziel, den Transformationsprozess und den Wissenstransfer in der wirtschaftsstarken Region Filder mit dem Konzept „Factory Filder“ alsbald möglich zu machen.
>> ANTRAG 4: Kultur stärken als Frequenzbringer in der Ortsmitte
Wir beantragen ein neues Kulturkonzept zur Belebung des Ortskerns von Leinfelden, rund um den Neuen Markt. Durch den Neubau eines zentralen Rathauses in Leinfelden, werden Räumlichkeiten frei, die ein neues Nutzungskonzept mit vielfältigen kulturellen Angeboten in den freiwerdenden Räumen der Ortsmitte bieten.
>> ANTRAG 5: Geschichte bewahren – Substanzerhalt
Wir beantragen, den Sanierungsaufwand für das „ Ritterensemble“ in Musberg zu ermitteln.
>> ANTRAG 6: Städtebauliche Neuordnung Stetten
Wir beantragen einen Zwischenbericht und einen zeitlichen Fahrplan für die Gestaltung und Neuordnung der städtischen Liegenschaften in Stetten. Dabei erwarten wir eine öffentliche Beteiligung der Bürger. Neben den Gebäuden mit Geschichte (ehemaliges Schulhaus) sollen auch öffentliche Flächen, wie z.B. „Wetteplatz“ und die „Freifläche mit Schachspiel“, in den Gestaltungsprozess mit einfließen. Ziel ist es, mit geringem Aufwand Freizeitangebote schnell wiederzubeleben und die Attraktivität öffentlicher Räume zu stärken.
>> ANTRAG 7: Wohnraumschaffung in Echterdingen
Wir beantragen die städt. Grundstücksfläche im“Aicher Weg/Layhweg Friedrich-List-Straße Flst. BNr. 8046“ in Echterdingen zeitnah zu bebauen, um dort dringend benötigten Wohnraum in unserer Stadt anbieten zu können.
>> ANTRAG 8: Wohnraumschaffung temporär verfügbar anbieten
Wir beantragen eine Machbarkeitsstudie für die Bereitstellung von Grundstücksflächen, die sich eignen für mobiles, zeitbegrenzten und/oder modulares Bauen, als ein weiteres Instrument der Wohnraumoffensive für und in Leinfelden-Echterdingen.
>> ANTRAG 9: Bahnhofsumfeld gestalten und modernisieren
Wir beantragen ein zukunftsfähiges Gestaltungskonzept rund um die S-Bahnstation Oberaichen, Leinfelden, Echterdingen und Flughafen/ Messe. Ziel ist es, erstens den Ausbau und die Modernisierung der Stationen mit ihren P+R Anlagen voranzubringen, und zweitens, die städtebauliche Planung für das Umfeld dieser Stationen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören z.B. auch die Ansiedlung von attraktiven Aufenthalts- und Begegnungsorten, die das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt fördern. Als positives Beispiel sei dazu das „Bahnhöfle“ mit seinem Biergarten in Oberaichen genannt.
>> ANTRAG 10: Digitalisierung - Eine Idee für LE
Wir beantragen die Konzeption einer „Digitalen Idee für LE“, von jungen Leuten für junge Leute und für ihre Stadt. Ziel dabei soll die Stärkung der Verbundenheit zur Heimatstadt sein, und die Neugier dieser Interessensgruppe an der Stadtplanung in Leinfelden-Echterdingen für morgen zu wecken. Spielerisch und stadtteilübergreifend mit einem Medium, dass die jungen Leute nutzen und damit erreicht werden.
>> ANTRAG 11: Sicherheit verbessern und Bevölkerungsschutz stärken
Wir beantragen den Wiederaufbau von Sirenen in der Stadt, um den Bevölkerungsschutz zuverlässig für alle Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wichtig ist dabei, die Nutzung von Sirenen in ein Gesamtkonzept „Warnung“ einzubinden.
>> ANTRAG 12: Eigenbetrieb Stadtwerke - Infrastrukturausbau zeitgemäß
Wir beantragen die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein flächendeckendes Ladesäulennetz in Leinfelden-Echterdingen, unter Einbeziehung von möglichen Kooperationspartnern.
>> ANTRAG 13: Eigenbetrieb Filderhalle - Kulturangebote ausbauen – Defizite senken
Wir beantragen die Fortführung des Kulturprogrammes „Kultur am Park“. Nach dem erfolgreichen Start in 2021(auch unter Corona Bedingungen), nun auch die Weiterentwicklung unter wirtschaftlichen Aspekten.
>> hier als PDF
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