UNSERE ANTRÄGE
IN LEINFELDEN-ECHTERDINGEN

Beschlussantrag (optional):

Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen beantragt die Festlegung von Standort und Fläche zur  Schaffung zusätzlicher Hallenkapazität für den TSV Leinfelden 

Begründung (optional):

1. Seit dem Verkauf der „Beethovenstraße“ im Jahr 2013,  versucht der TSV Leinfelden in zusätzliche Hallenkapazität zu investieren.

2. Seit Jahren hat der TSV Leinfelden eine Warteliste für mehrere 100 Kinder

3. Der TSV Leinfelden ist bereit, den Verkaufserlös der „Beethovenstraße“ in die Schaffung von zusätzlicher Hallenkapazität einzubringen.

4. Seit Jahren verschiebt sich dieses Vorhaben durch fehlende Festlegung eines geeigneten Standortes seitens der Verwaltung.  Ursächlich dafür ist auch der Personalmangel bei der Verwaltung und ständig wachsenden Pflichtaufgaben.

5. Für die Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben, wie beispielsweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für  Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027 braucht es die Sportvereine und die wiederum brauchen ausreichende Hallenkapazitäten.  

6. Als wichtiger Baustein zur Förderung der Integration braucht es ebenso ausreichend Sportangebote und  die dazu notwendige Hallenkapazität.

Die Entwicklung bei allen Sportstätten ist weiterhin mit hoher Priorität zu unterstützen. Sport ist ein wichtiger Bereich der zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt.

Die Stadtverwaltung ist auf die gute Kooperation mit den örtlichen Vereinen dringend angewiesen, auch um die gesetzlichen Vorgaben und Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Um diese gesetzlichen  Vorgaben bei der Kinderbetreuung erfüllen zu können,  weiten die Vereine ihr Angebot derzeit aus. Ergänzend zu den ehrenamtlichen Trainern werden auch hauptamtliche Trainer eingestellt. 

Mit dem TSV Leinfelden haben wir einen Verein der Bereitschaft zeigt, in Kooperation mit der Verwaltung in zusätzliche Raumkapazität zu investieren. Sämtliche Informationen zu Nutzerzahlen und Raumgrößen liegen der Verwaltung vor. Es liegt nun allein an der Verwaltung, die Standortfrage abschließend zu klären und dem TSV Leinfelden endlich eine Perspektive für das Vorhaben zu schaffen. Derzeit existieren zu viele unkonkrete Vorschläge an unterschiedlichen Standorten. Die CDU Fraktion fordert daher Klarheit und eine schnelle Entscheidung zu Gunsten dringend notwendiger Hallenkapazität in Leinfelden-Echterdingen.

Beschlussantrag (optional):

Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen beantragt Lärmschutz für den Turnertrakt in der Sportstätte Goldäcker.

Begründung (optional):

1. Es wurden Messungen zum Lärmschutzwerte bereits im Juni 2023 durchgeführt

2. Die Werte lagen über den Grenzwerten

3. Aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen ist es notwendig, dass die empfohlenen Richtwerte eingehalten werden und umgesetzt werden.

Der Turnertrakt befindet sich in einer städtischen Halle. Die Notwendigkeit des Lärmschutzes wurde von der Geschäftsführung des TV Echterdingen gegenüber der Verwaltung ausführlich schriftlich und sachlich dargelegt, bereits im Juni 2023.  Eine Kostenschätzung (Wert ca. 30.000 Euro) wurde der Verwaltung beigefügt. 

Zum Hintergrund: Beschwerden bezüglich fehlenden Lärmschutzes liegen von den ehrenamtlichen Übungsleitern, den hauptamtlichen Sportlehrern und Sporttreibenden vor.

Eine nicht Einhaltung vom Arbeitsschutz bedarf sofortiges Handeln und ist im laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt) abzuwickeln. Es kann nicht sein, dass die notwendige Einhaltung von Arbeitsschutz bis zur nächsten Haushaltsberatung warten muss.

Die Stadtverwaltung ist auf die gute Kooperation mit den örtlichen Vereinen dringend angewiesen, auch um die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. Um diese gesetzlichen  Vorgaben bei der Kinderbetreuung erfüllen zu können,  weiten die Vereine ihr Angebot aus und ergänzend zu den ehrenamtlichen Trainern, werden auch hauptamtliche Trainer eingestellt. 

Wie bereits  in der Techn. Ausschusssitzung am 28.11.2023 mündlich beantragt, fordert die CDU Fraktion die Verwaltung auf, die Rahmenbedingungen für den Sport jetzt anzupassen und an der Realität auszurichten. 

Beschlussantrag (optional):

Wir beantragen den Wanderparkplatz „Schmellbachtal“ seiner Bestimmung zuzuführen und dies dauerhaft zu kontrollieren.

Beschlussantrag (optional):

Leinfelden-Echterdingen hat in der Region attraktive und beliebte Ausflugsziele in der Natur zu bieten.

Beispielsweise das Ausflugsziel Schmellbachtal mit seiner neuer Event Location inklusive Klettergarten, erfreut sich großer Beliebtheit. Für dieses Ausflugsziel gibt es einen ausgewiesenen „Parkplatz für Wanderer“.  Dieser Parkplatz steht jedoch in weiten Teilen nicht der gewünschten Zielgruppe zur Verfügung. Auf dem Wanderparkplatz befinden sich regelmäßig Firmenfahrzeuge, LKWs, Baustoffe, Wohnmobile, Wohnwägen, Anhänger uvm. , die dazu beitragen, dass der gewünschten Zielgruppe dem und der  „Wanderer“, kein ausreichendes Parkplatzangebot zur Verfügung steht. Wildparken wird somit provoziert.

Deshalb beantragt die CDU Fraktion die Überwachung und regelmäßige Kontrolle des Wanderparkplatzes „Schmellbachtal“. 

Es ist bekannt, dass der Wanderparkplatz „Schmellbachtal“ im Eigentum von Forst BW ist, daher gilt es hier eine Lösung mit dem Forst BW herbeizuführen, die es ermöglicht, den Wanderparkplatz auch der gewünschten Zielgruppe zur Verfügung zu stellen und nicht den sonstigen unberechtigten Nutzern.

Der oben geschilderte Missstand auf dem Wanderparkplatz wurde mehrfach mündlich vorgetragen, leider ergebnislos, daher nun unser schriftlicher Antrag verbunden mit der Forderung jetzt zu handeln und Lösungsvorschläge dem Gemeinderat zu unterbreiten.

Beschlussantrag (optional):

Wir beantragen den temporären Einsatz eines „Feldschützen“ und den Einsatz von „Waldpädagogen“ zum Schutz der Felder und Wälder rund um Leinfelden-Echterdingen.

Ergänzend dazu beantragen wir die Einführung eines  „Tag des Waldes“  als regelmäßig stattfindendes, ergänzendes Bildungsangebot.

Begründung (optional):

Leinfelden-Echterdingen hat auf seiner Gemarkung ein unvergleichbares Naherholungsgebiet mit einer ausgeprägten Waldlandschaft. Dieses gilt es zu erhalten und zu pflegen. 

Vielfältige Nutzerinteressen im Wald und auf der Felderlandschaft führen immer wieder zu Konflikten, die mehren sich leider zunehmend.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU Fraktion, temporär den Einsatz eines „Feldschützes“ und den Einsatz von „Waldpädagogen“. Ziel dabei ist es, mit Aufklärung und Lernangeboten dafür Sorge zu tragen, dass die Wald- und Naturlandschaft in Leinfelden-Echterdingen für die Menschen und für die Tierwelt erhalten bleibt und Nutzerkonflikte reduziert werden. 

Ergänzend zum temporären Personaleinsatz von Feldschütz und Waldpädagogen, beauftragen wir die Verwaltung, einen „Tag des Waldes“ dauerhaft unter Beteiligung der ortsansässigen Naturschützern, Jägern/Jagdpächtern und Trägern von Bildungseinrichtungen in Leinfelden-Echterdingen einzuführen.

Beschlussantrag (optional):

1. Unbefristete Fortführung des Schulprojekts #stabil-Läuft bei Dir: Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, die am 22.03.2023 am Informationsaustausch Schulen teilnahmen, haben sich aufgrund der dort geschilderten Erfahrungender Schulen darauf verständigt, unmittelbar im Nachgang zu diesem Gesprächdie unbefristete Fortführung dieser Maßnahmezu beantragen.

2. Schulsozialarbeitist an allen Schulen notwendig:Schulsozialarbeit gibt es leider derzeit noch nicht an allen Schulen. Angesichts der von den Schulleitungen am 22.03.2923 vorgetragenen

Notwendigkeiten bitten Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen die Verwaltung, in

Abstimmungmit den Schulen, um die Erarbeitungeines Vorschlags, wie an allen Schulen in LE ein passgenaues Angebotan Schulsozialarbeit eingerichtet werden kann. Über diesen Vorschlag ist dann zeitnah in den Gremienzu entscheiden.

Begründung(optional):

Zu 1:

Aufgrund von Haushaltsantragen mehrer Fraktionen hatte der Gemeinderat der Stadt LE vor dem Hintergrund der Erfahrungenan den Schulen mit der Bewältigung der Folgen von Corona am 14.12.2021 einstimmig beschlossen, den KreisdiakonieverbandEsslingen zu beauftragen über die Psychologische Beratungsstelle Filder ein niederschwelliges schulpsychologisches Beratungsangebot im Umfang einer 100%

Stelle für alle Schulen derStadt anzubieten. Die Bezuschussung, so der damalige Beschluss, hat ab

Projektbeginneine Laufzeit von 2 Jahren bzw. maximal bis zum Ende des Schuljahres 2023/2024.

Beim Informationsaustausch mit den Schulen am 22.03.2023 haben die Mitarbeiterinnen der

Psychologischen Beratungsstelle Filder sehr eindrucksvoll von ihrer Arbeit berichtet und geschildert, wie sehr soziale Kompetenzender Schülerinnen und Schüler durch die Pandemiegelitten haben. Besonders

junge Menschen musstenin dieser Zeit viel zurückstecken.Ängste, Stress, Niedergeschlagenheit, Einsamkeit, Schwierigkeiten im Umgang mit Anderen bis hin zu psychischen Auffälligkeiten, Schlafstörungen, aggressivem Verhalten und Medienkonsum haben spürbar zugenommen.Corona aber auch die Klimakrise und der Krieg in der Ukraine sind sehr prägend für die Kinder und Jugendlichen. Die

Schulen in LE haben deshalb in großer Einmütigkeit dringend darum gebeten,dieses sehr gut angenommeneund notwendige Beratungsangebotfortzuführen. Der Gesprächsbedarf bei Kindern und

Jugendlichenist sehr groß und kann nicht in dem erforderlichen Umfang von den Lehrkräften aufgefangen

werden,die im Schulalltag oft wenigZeit für diese Beratungsaufgabenfinden und zudem für diese

speziellen Aufgabennicht ausreichend qualifiziert sind. Der Kreisdiakonieverband Esslingen hat darauf hingewiesen, dass sehr zeitnah eine Entscheidung über eine Fortführung des Projekts zu treffen ist, damit der Arbeitsvertrag der derzeit befristet beschäftigten und fundiert eingearbeiteten Fachkraft entfristet werden kann.

Zu 2:

Neuesten Untersuchungenzufolge fordern drei Viertel der Eltern im Land eindringlich mehr psychologische

Beratungsangebotefür ihre Kinder. Schulsozialarbeit gibt es leider derzeit noch nicht an allen Schulen in der

Stadt. Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen gibt es insbesondere an den Grundschulen hierfür einen hohenBedarf. Vor dem Hintergrund der von den Schulleitungen am 22.03.2923 einmütig

vorgetragenen Notwendigkeiten bitten Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen die Verwaltung,in Abstimmungmit den Schulen, um die Erarbeitung eines Vorschlags, wie an allen Schulenin LE ein

passgenaues Angebotan Schulsozialarbeit eingerichtet werden kann und wie viele finanziellen Mittel dafür

benötigt werden. Über diesen Vorschlag ist dann zeitnah in den Gremienzu entscheiden.

Beschlussantrag (optional):

Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen beantragt als neue Rahmenbedingungenfür die

 Kommunalpolitik; eine Kinderbetreuung während der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen.

Begründung(optional):

Wir brauchen neue Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik.

Wir brauchen Maßnahmendie der Überalterung der Gemeinderäte entgegenwirken.

Wir brauchen mehr junge Menschendie sich in der Kommunalpolitik engagieren.

Wir möchten jungenEltern direkte Einblicke in die aktive Arbeit der Gemeinderäte und

Gemeinderätinnen vor Ort ermöglichen und hierfür eine kostenlose Kinderbetreuung

anbieten.

In 14 Monaten ist Kommunalwahl und die Werbung um geeignete Kandidatinnen und Kandidaten

läuft auf Hochtouren. Ziel ist es Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu

gewinnen,die die Gesellschaft in ihrer vollen Breite abbilden. (Altersgruppen, Berufsgruppen und

alle Generationen)

Der Blick in die Gemeinderäte auch außerhalb von Leinfelden-Echterdingenzeigt, dass es immer

schwieriger wird all diese Gruppen zu repräsentieren. Deshalb gilt für uns als CDU, neue Wege

auszuprobieren und neue Angebote zu schaffen, die dazu beitragen die „Gesellschaft in ihrer

ganzenBreite“ in allen Gremien abzubilden. Dafür braucht es neue Rahmenbedingungen.

Wir als CDU möchten mit unserem Antrag auf Kinderbetreuung während der Gemeinderats- und

Ausschusssitzungen ein Angebotschaffen, dass es interessierten Müttern und Vätern mit

Kleinkindernerleichtert, Einblicke in die praktische Gemeinderatstätigkeit zu bekommen. Dazu

braucht es Perspektiven und einenersten Schritt wie z.B. die Kinderbetreuungfür die

ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Demokratie lebt vom Mitmachen und damit auch junge Mütter und Väter mitmachen können,

brauchen wir Anreize wie z.B. Kinderbetreuungsangebotefür die Kommunalpolitik im Ehrenamt.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl 2024, beantragen wir deshalb, ein

Pilotprojekt „Kinderbetreuungfür die Kommunalpolitik“ zu starten. Das Pilotprojekt soll Anreize für junge Mütter und Väter mit Kleinkindern schaffen sich sowohl aktiv in die Kommunalpolitik

einzubringen, als auch im Gemeinderat tätig zu werden. .

Nach der Kommunalwahl 2024 soll eine Evaluation durchgeführt werden.

Beschlussantrag (optional):

Hiermit beantragen wir, die Rubrik „Standesamtliche Nachrichten“ umgehend in das Amtsblatt der

Stadt leinfelden-Echterdingen wieder aufzunehmen

Begründung(optional):

Die Rubrik „Standesamtliche Nachrichten“ wurde wie wir in der letzten VKS-Sitzung erfahren

haben, aus Zeit-, Personal und Datenschutzgründen aus dem Amtsblatt entfernt.

Zahlreiche Nachfragen verwunderter Bürgerinnen und Bürger erreichten uns daraufhin in den

letzten Wochen. Die Rubrik enthielt Informationen über Geburten,Sterbefälle und

Eheschließungen. Durch den Wegfall werden diese für die Bürgerschaft wichtigen Informationen

nicht mehr übermittelt. Sterbefälle erfährt man nur noch durch Abkündigungenin den Kirchen

oder AushängenandenFriedhöfen. Wir halten die Informationen für den gesellschaftlichen

Zusammenhalt unsererStadtgesellschaft für elementar wichtig und unerlässlich. Um einer

drohenden zunehmenden Anonymisierung der Menschen in ihrer Stadt entgegen zu wirken

(Stichwort Zuzug und Wegzug), brauchen wir diese Informationen. Allein über Familienanzeigen,

die ja nur auf private Veranlassung zustande kommen, wird dieser Informationsbedarf nicht

gestillt. Wir halten die Einlassung von BM Dr. Kalbfell, dass „wenn man es nicht erfährt, es auch

nicht wichtig oder relevantsei“ für vollkommen unzutreffend und bitten die Verwaltung, die

Rubrik wieder ins Amtsblatt aufzunehmen.

Dr. Eberhard Wächter 

Ilona Koch

Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

Freie Wähler/FDP- Fraktion CDU-Fraktion

Beschlussantrag (optional):

Hiermit beantragen wir, das Stadtexperiment in der Bernhäuser Straße abzusagen und auch die

Informationsveranstaltung dazu am 05. April nicht stattfinden zu lassen.

Begründung(optional):

Die Stadtverwaltungplant, in den Sommermonaten(Juli bis September 2023) bei einem

sogenannten „Stadtexperiment“, sämtliche Parkplätze entlang der Bernhäuser Straße von

EinmündungHauptstraße bis zum Rathaus zu sperren und dort durch Umgestaltung des Platzes

und Verbannung der Fahrzeuge, die Aufenthaltsqualität zum Flanieren zu verbessern.

Wie wir am vergangenen Donnerstag, den 16.03.2023 im Initiativkreis Stadtmarketing (IK)

erfahren haben,ist das Vorhaben mit der Abteilung Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung und

ihrer Leitung in keiner Weise abgestimmt. Das Informationsschreiben des Ersten Bürgermeisters

Dihm, welches am 16.03. an alle Gewerbetreibenden und denEinzelhandel entlang der

Bernhäuser Straße, Im Gässle, der Burgstraße und der Hauptstraße verteilt wurde und zur

Information an alle Stadträte am 17.03.2023 per Mail verschickt wurde,ist der Stabstellenleiterin

Angelika Goldak nicht bekannt gewesen.

Auch der BdS und die Werbegemeinschaft Echterdinger Fachgeschäfte wurden vorab nicht

informiert und fühlen sich „übergangen und überrumpelt“.

Wir sind der Meinung,dasses sich bei der Vorgehensweise um einen ungeheuerlichen Vorgang

von internen Kommunikationsproblemeninnerhalb der Stadtverwaltung handelt. Eine so

weitreichende Sache, die den Einzelhandel und die Wirtschaftsförderung massiv betrifft, darf nicht

unabgestimmt - ohne den Gemeinderat- beschlossen werden.

Des Weiteren halten wir bei der Tragweite des Experiments und seinen massiven Auswirkungen

für den Einzelhandel eine Abstimmung im Gemeinderat darüber für unerlässlich. Wir sind

verwundert über die Vorgehensweise des Ersten Bürgermeisters, der unter dem TOP

„Verschiedenes“ nur beiläufig in der letzten TA-Sitzung am 14.03. von der geplanten Durchführung des Experiments berichtete. Wir fühlen uns als Gemeinderäte, deren Aufgabeesist, die Stadt

mitzugestalten, für Ubergangen!

Unsere größte Sorge bezieht sich aber hauptsächlich auf den örtlichen Einzelhandel. Durch die

Einschränkungen der Corona-Pandemieist unser örtlicher Handel an einem Tiefpunkt

angekommenund beginntsich nur langsam zu erholen. Viele inhabergeführte Geschäfte haben

bereits geschlossen oder tragen sich mit dem Gedanken aufzuhören. Diese Tendenzbetrifft nicht

nur den Einzelhandel in Leinfelden, sondern zunehmend auchin Echterdingen. Zahlreiche

Baustellen und Sperrungen (Christophstr., Brühlstraße, Gartenstraße, demnächst auch halbseitig

die Hauptstraße ab Lammkreuzungbis Lavendelkreisel) erschweren massiv die Erreichbarkeit der

Ladengeschäfte. In den so wichtigen Sommermonaten käme eine Sperrung der oberirdischen

Parkplätze einem endgültigen Todesstoßgleich. Selbst wenn essich nur um ein „Experiment“

handelt, muss die Frage erlaubtsein: wer ersetzt dem Einzelhandeldie zu befürchtenden

Umsatzausfälle? Die Stadtverwaltung sicher nicht! Mit Umsätzen unsererEinzelhändler sollte man

nicht spielen — das Existentielle eignetsich nicht für ein ideologisch geprägtes Experiment!

Wir sind deshalb der Meinung, dass wir kein Stadtexperiment brauchen und bitten die Verwaltung

die ganze Aktion umgehendabzusagen.

Denn das Ergebnis ist vorwegnehmbar.Es gibt tausende Studien dazu, was passiert, wenn

Ladengeschäften die Parkplätze vor ihrer Tür weggenommenwerden: es kommtzu

Umsatzeinbußen, und mangelnder Kundenfrequenz. Bedenken Sie bitte: für ein Brötchen,eine

Briefmarke oderein T-Shirt, fährt man nicht in die Tiefgarage! Wir sind der Meinung,dass die

Verbesserungder Aufenthaltsqualität nicht gegen, sondern nur mit dem Autogelingen kann. Die

Neugestaltung der BernhäuserStraßesollte dies berücksichtigen. Auch in Zukunft wird es viele

Menschen geben(Stichwort demografischer Wandel), für die das Erreichen des Ortskerns nur mit

dem Auto möglich ist. Wir wollen nicht die menschenleere, autofreie Innenstadt, sondern den

belebten und verkehrsberuhigten Ortskern ohne überregionalen Durchgangsverkehr — und dies

mit einer Umgehungsstraße. Wenn aber keine Geschäfte mehr dasind, weil sie sich ohne

Parkplätze nicht halten können, werden auch die schönen Freiflächen, die wir dann vielleicht

haben menschenleer sein.

Dr. Eberhard Wächter 

Ilona Koch

Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

Freie Wähler/FDP- Fraktion CDU-Fraktion

Beschlussantrag : 

Wir beantragen Beratungswochen ergänzend und aufbauend auf die Erkenntnisse des jährlich 

stattfindenden Energiewendetages in Leinfelden-Echterdingen 

Begründung : 

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Energiesparen ist sehr groß. Dies hat die gute 

Resonanz des Energiewendetages im Rathaus Echterdingen gezeigt. Deshalb muss jetzt aus 

aktuellem Anlass das Beratungsangebot erweitert und zielgerichtet angeboten werden. Unter 

Anleitung und aktiver Beteiligung des Klimaschutzmanagers sollen Beratungswochen zu 

Jahresbeginn 2023 organisiert und durchgeführt werden. Es ist ein geeigneter Zeitpunkt um 

anhand der bis dahin vorliegenden Rechnungen der Energieversorger, zukünftiges 

Einsparpotential aufzuzeigen. Ziel ist, Energie zu sparen und die Energiekosten auch in den 

privaten Haushalten zu senken. 

Beschlussantrag (optional):

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen führt für den Gemeinderat und dessen Termine ein einziges, elektronisches Terminverwaltungssystem ein, über welches alle Einladungen,Informationen und Organisation von Terminen, die den Gemeinderat oder dessen Mitglieder betreffen, abgewickelt werden.

Begründung (optional): Die Information über und Einladung zu verschiedenen Terminen des Gemeinderats erfolgt aktuell über viele verschiedene Systeme. werden bspw. die Termine von TA, VKS oder GR-Sitzungen über das System Allris kommuniziert, über andere Termine wird u.a. über den Versand von Papiereinladungen oder Scans, Pdf-Kalendern oder auch als reine Information innerhalb einer Mail informiert.

Bedingt durch die Vielzahl von Quellen ergibt sich so für die Gemeinderäte ein zunehmender Aufwand, die Übersicht über neue oder

verschobene Termine zu behalten und diese mit bereits bestehenden privaten und beruflichen Terminen zu koordinieren. Auch da durch kommt es in letzter Zeit häufiger zu nicht lösbaren Terminkonflikten.

Die Fraktion der Freien Wähler/FDP fordert daher die Einführung eines einzigen,elektronischen Terminverwaltungssystem,in welchem alle

Termine gebündelt werden. Das System soll folgende Anforderungen erfüllen:

- Eintragung von allen Terminen des Gemeinderats, sowohl Sitzungen als auch alle weiteren Termine

-Möglichkeit des Hinzufügen/ der Freigabe aller Termine für Kalender-Apps auf dem städtischen IPad und dem privaten Handy bspw.über RSS- Feed, WebCal, Exchange etc.

- Versand von allen Terminen im iCal-Format oder vergleichbarem Format, welches eine direkte Rückmeldung durch eingebaute Zusageoption

ermöglicht

Durch die Einführung eines solchen System wird nicht nur die Terminkoordination für die Stadträte erleichtert.  Es kann die Option zur Nachverfolgung der Rückmeldungen der Verwaltung die Planung von Terminen deutlich erleichtern. Durch die frühe Eintragung von Terminen und der dadurch für die Stadträte leichteren Übersicht, können berufliche und private Termine besser darauf abgestimmt und die Anzahl der Teilnahme an wichtigen Terminen durch Vermeidung von Terminkonflikten erhöht werden.

Beschlussantrag (optional):

Die Verwaltung möge die Vereinsförderrichtlinien überarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen. Ziel soll es sein, bei maximaler Transparenz und Gleichbehandlung aller Vereine möglichst keine weiteren Ausnahme tatbestände zuzulassen. Vereine sollen gezielt unterstützt werden können, wenn ihre finanziellen Verhältnisse existentielle Grundlagen bedrohen.

Begründung(optional):

Aufgrund der Anträge zu Betriebskostenzuschüssen KSV Musberg (2022/0037) und Entschädigung TSV Musberg für Bauzeitenverlängerung TuF (2022/0036) wollen wir durch die Überarbeitung der Förderrichtlinie erreichen, dass keine Präzedenzfälle geschaffen werden und möglichst keine Nachahmereffekte entstehen. Vereinsförderung als Freiwilligkeitsleistung der Stadt, darf  kein Anspruchsdenken der Vereine nach sich ziehen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Corona-Sonderförderung nicht mit der Vereinsförderung vermischt wird. Der Verein, welcher einen Förderantragstellt, muss seine finanziellen Verhältnisse der Stadt gegenüber offen legen. Bei der Entschädigung für Bauzeitenverlängerung kann für die reguläre Bauzeit (z.B. TuF Jahre 2017-18) keine Entschädigung gewährt werden. Generell ist zu prüfen, ob es überhaupt Entschädigungen für Bauzeiten an städtischen Gebäuden geben kann, die von Vereinen genutzt werden. Diese Gebäude werden i.d.R. den Vereinen kostenlos überlassen und kommen diesen zur Ausübung ihrer Vereinsaktivitäten zu Gute. Eine Entschädigung für entgangene Trainingszeiten, Feste und alle anderen Vereinsaktivitäten aber auch für Mitgliederschwund und dadurch folgende Einnahmeausfälle bedingt durch Baustellen,sollte generell aus unserer Sicht nicht gewährt werden.

Beschlussantrag (optional):

Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen beantragtdie langfristige Sicherung und Sanierung der

Fuß/Radwegeverbindungentlang der Bahnstrecke und parallel zur Bahnhofstraße, zwischen

Unteraichen und S-Bahnstation Leinfelden.

Begründung (optional):

Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen hat sich zum Ziel gesetzt den Radverkehr sicherer und

attraktiver zu machen. Dazu gehört auch, bestehende Radwege zu modernisieren und

auszubauen. In Anbetracht der hohen Nutzerzahlen auf der Verbindung von Unteraichen nach

Leinfelden entlang der Bahnschiene, parallel zur Bahnhofstraße,gilt es diese Radverbindung

langfristig zu sichern. Dazu sind Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer aufzunehmen.

Beschlussantrag:

Wir beantragen Ersatflächen für Gewerbeflächen auszuweisen, wenn Umwandlungen von Gewerbeflächen in Wohnflächen realiesiert werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Konversionsflächen in Stetten und Musberg geeignete Ersatzflächen vorzuschlagen.

Begründung:

Leinfelden-Echtedingen ist ein hochattraktiver Wirtschaftsstandort mit exzelenter Standortgunst.

Diese Standortgunst gilt es abzusichern. Die Branchenvielfalt in Leinfelden-Echterdingen bietet viele sichere Arbeitsplätze und sichert hohe Gewerbesteuereinnahmen, die finanzielle Handlungsspielräume ermöglichen, auch im sozialen Bereich.

Nur wenn eine Stadt Einnahmen hat, kann sie auch Ausgaben tätigen, dafür braucht es planungssichere Rahmenbedingungen. Es ist zum Teil richtig, eine Neuordnung bei der Stadtplanung anzustreben und es ist sinnvoll Gewerbeflächen in Wohnflächen umzuwandeln, dies je nach Standort. Es gilt aber dann auch Ersatzflächen für Gewerbeentwicklung an anderer Stelle auszuweisen bzw. anzubieten.

Wir beantragen die Einführung einer digitalisierten Version einer Wohnraum Tauschbörse, die über die städt. Homepage Leinfelden-Echterdingen beworben und aufgerufen werden kann.

Während junge Familien händeringend nach mehr Platz suchen und gerne in ein Häuschen mit Garten am Ortsrand ziehen würden, sitzen viele Senioren allein in oftmals größeren Wohnungen oder Häusern, obwohl sie lieber ein kleineres barrierefreies Zuhause in der Nähe zum Ortskern hätten. Die digitalisierte Wohnungstauschbörse kann eine Möglichkeit der Vermittlung sein, um Kontakte herzustellen zwischen Menschen die ihr Zuhause gerne tauschen möchten. Die Wohnungstauschbörse soll als eigenständiger Online Marktplatz für Wohnungstausch zur Verfügung gestellt werden. Das einstellen und aktualisieren von Wohnungsangeboten soll durch den Wohnungsanbieter erfolgen.

 Städt. Gewerbeflächenangebot „Leinfelden Mitte“ zur Absicherung der Gesundheitsversorgung in Leinfelden-Echterdingen sicherstellen.

Beschlussantrag (optional):

Die Gewerbefläche „Leinfelden-Mitte“ soll der zweckgebundenen Nutzung eines Medizinischen Versorgungszentrums zugeführt werden. Hierzu soll das städtische Grundstück zum Verkauf angeboten und zeitnah ausgeschrieben werden.

Begründung (optional):

Die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingenhatdie nicht unkritische zu bewertende medizinische Versorgung unsererStadt, im Moment durch (derzeit noch bestehende) Hausarztpraxen in Leinfelden-Echterdingen bereits zur Diskussion im Gemeinderat gebracht.

Für die CDU Fraktion Leinfelden-Echterdingen ist die medizinische Grundversorgung unserer Mitbürger:innen ein außerordentlich wichtiger und unverzichtbarer Baustein in der Grundversorgung unserer Stadt aber auch in der Städteplanung. Dies vor allem aber auch angesichts der demografischen Entwicklung einer immer älter werdenden Gesellschaft. Hinzu kommt die neuerliche Aufgabe der Pandemiebewältigung.

Vor diesem Hintergrund der anhaltenden Pandemie brauchen Arztpraxen dringend mehr Platz und Raum. 

Das ist ein Fakt dieses Antrags. Für diesen Raum bedarf es der öffentlichen Unterstützung im Rahmender Gesundheitsvorsorge unser Bürger:innen.

Der zweite Faktist Bildung von zukunfts- und leistungsfähigen Medizinische Versorgungszentren, die dem gegenläufigen Trend von schwindenden Hausarztpraxen in unsere Stadt begegnen können.

Angesichts dieser Entwicklung für LE beantragt die CDU Fraktion schnellstmöglich, für den Neubau eines Medizinischen Versorgungszentrums verkehrsgünstig möglichst nah an der S- und U- Bahnstation Leinfelden, in der Gewerbefläche “Leinfelder Mitte“, zweckgebunden dafür Grundstücke zu verkaufen. Die aktuelle Situation begründetnicht nur dieses Handeln, es zwingt dazu.

Ungeachtet dessen, wäre die Lage eines MVZ dort hervorragend angebunden im ÖPNV (SSB+S- Bahn), MIB und sonstigem.